André Kuper

Danke. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade hat ein Redner gesagt, es sei in der Frage der Fachkräftesicherung in den letzten Jahren in Nordrhein-Westfalen nichts erreicht worden. Dazu will ich nur sagen: Dieses Land hat zurzeit, zu dem Zeitpunkt, an dem wir diese Debatte führen, 9,8 Millionen Erwerbstätige. Das ist die höchste Zahl an Erwerbstätigen, die es in Nordrhein-Westfalen je gegeben hat. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Diese Arbeitskräfte sind für den Arbeitsmarkt erschlossen worden durch niedrigere Arbeitslosenzahlen, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung der Frauen und eine kaum vorhandene Jugendarbeitslosigkeit. All das sind Punkte, die wir erst mal auf der Haben-Seite verbuchen können, und die darf man auch mal erwähnen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir spüren an allen Ecken und Enden: Wir haben Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel in diesem Land. – Sie merken es in unseren Kitas. Sie merken es in unseren Altenpflegeheimen, in unseren Krankenhäusern. Sie merken es daran, dass Gaststätten mehr als einen Ruhetag haben, was früher gar nicht 03.05.2023 vorstellbar war. All das wird damit begründet, dass sie nicht die Arbeitskräfte haben. Die Wahrheit ist, dass wir in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland zurzeit einen Arbeitsmarkt haben, der arbeitnehmergesteuert und nicht arbeitgebergesteuert ist. Das ist für einen Arbeitsminister erst einmal nicht die schlechteste Lage. Ich habe in den vielen Jahren, in denen ich in der Politik bin, auch andere Zeiten erlebt. In dieser Lage muss eine Landesregierung die Gelegenheit am Schopf packen, diejenigen stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren, die noch nicht im Arbeitsmarkt sind. Da spielen die arbeitslosen Menschen – immerhin 700.000, davon knapp 300.000 Langzeitarbeitslose – eine ganz große Rolle. Wir haben da Fortschritte gemacht. Wir haben einen Flow in diesem Bereich von etwa 100.000 Menschen im Monat; das ist nicht schlecht. Deswegen müssen wir an der Qualifizierung dieser Menschen weiterarbeiten, was wir im Rahmen von sehr vielen Programmen tun. (Lena Teschlade [SPD]: Macht der Bund doch gut!) Der nächste Punkt. Wir müssen als Kernpunkt die Gleichwertigkeit sehen und Nordrhein-Westfalen noch stärker zum Land der beruflichen Bildung machen. Wir werden viele Dinge, die wir in der Klimapolitik diskutieren, nicht hinkriegen ohne mehr Leute, die dual ausgebildet sind. Wir haben dieses Jahr zum ersten Mal in Nordrhein-Westfalen aber auch mehr Menschen, die einen Ausbildungsvertrag unterschrieben haben, als Menschen, die ein Studium aufgenommen haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Rund 43 % derjenigen, die in Nordrhein-Westfalen einen Ausbildungsvertrag unterschrieben haben, haben Abitur. Das heißt: Wir haben es in den letzten Jahren geschafft, dass sich auch Abiturientinnen und Abiturienten stärker mit dem Thema der dualen Ausbildung beschäftigen. Jetzt müssen wir an das Thema heran, dass die Leute nach der Regelschule nicht so lange an unseren Berufsschulen in Warteschleifen hängen. Das sind 43.000 junge Menschen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD: Ja!) Im Schnitt sind sie vier Jahre in diesen Übergangsbereichen. Das ist auch ein Grund dafür, dass die Leute im ersten Lehrjahr heute im Schnitt 21 Jahre alt sind. Als wir 21 waren, hatten wir schon ein paar Jahre unsere Gesellenprüfung. (Beifall von der CDU) Ich möchte darauf hinweisen, dass wir da erhebliche Anstrengungen unternehmen werden. Die Landes-Landtag regierung wird hier in den nächsten Wochen auch einen großen Förderschwerpunkt ihrer Arbeitsmarktpolitik ausrollen und relativ viel Geld in die Hand nehmen, um diesen Menschen ein ganz klares Angebot für Ausbildung und für Praktika zu unterbreiten, damit wir sie schneller in eine richtige duale Berufsausbildung bekommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Da gibt es natürlich auch das Thema der Qualifizierung. Berufsbilder ändern sich heute schneller als früher. Deswegen ist lebenslanges Lernen heute sehr viel wichtiger. Deswegen ist es auch richtig, dass wir heute etwa über die Bundesagentur für Arbeit, aber auch mit dem Bildungsscheck Nordrhein-Westfalen ganz viele Angebote zur beruflichen Qualifikation und Weiterbildung unterbreiten. Man muss einfach sagen, dass man als Arbeitnehmer gut beraten ist, auf der Höhe der Zeit seines Berufes zu bleiben. Um es einmal ganz offen zu sagen: Das hat das auch etwas damit zu tun, welchen Marktwert man letzten Endes in Bezug auf die Löhne hat. (Zuruf von der SPD) Ich will hier aber auch sagen: Wer Fachkräfte haben will, muss gute Arbeitsbedingungen schaffen und flexible Arbeitszeiten hinsichtlich der Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf anbieten, und zwar sowohl für Frauen als auch für Männer, wenn sie Väter oder Mütter sind oder sich um ältere pflegebedürftige Angehörige kümmern müssen. Auch das ist eine Möglichkeit, bei der Erwerbstätigkeit noch einmal etwas zu erreichen. (Zuruf von der SPD: Dann tun Sie doch mal lieber was!) Ich begrüße diesen Antrag und freue mich, dass er in diesem Parlament eine Mehrheit hat, weil das eine Unterstützung meiner Arbeitsmarktpolitik ist. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)