Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst dann, wenn auch der letzte Abiturient ein sinnfreies Orchideenfach studiert und auch noch der allerletzte Studienabbrecher in der Politik angekommen ist, (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Das sieht man an Ihnen!) werden Sie merken, dass auch die Einführung von 66 Geschlechtern nicht dazu führt, dass es einen einzigen qualifizierten Handwerker mehr gibt. Ihr Antrag, liebe grüne CDU, ist einfach nur ein peinlicher Schlag in Ihr eigenes Gesicht. Der Antrag ist ein peinlicher Schlag in Ihr eigenes Gesicht, weil es die von Ihnen geforderten Fachkräfteinitiativen bereits seit Jahren gibt. Da waren Sie alle hier dabei – zwar in wechselnden Farben, aber zumindest immer in der gleichen Inkompetenz. Beispielsweise lief die 03.05.2023 Fachkräfteinitiative NRW über Jahre. Und in jeder Region gibt es Handlungspläne zur Fachkräftesicherung, zum Beispiel aus der Region Niederrhein vom September 2011; das ist zwölf Jahre her. Ich zitiere daraus: „Die Region NiederRhein hat das Thema Fachkräftebedarf schon seit längerem auf der regionalen Agenda. […] Fachkräftesicherung ist die zentrale Herausforderung für die Gesellschaft und insbesondere für die Wirtschaft in der Region NiederRhein in den nächsten 15–20 Jahren.“ Oder der zehn Jahre alte Handlungsplan der Region Bonn/Rhein-Sieg – ich zitiere –: „Insgesamt bleibt die größte Herausforderung die Aktivierung und Integration der vorhandenen Erwerbspotentiale der Region – insbesondere das der Arbeitslosen.“ Danach fordert man dann die „Bündelung von Kräften und Ressourcen in der Region“, und natürlich muss die NRW-Regierung da besonders mithelfen. Meine Damen und Herren, von diesen großmäuligen Plänen finden sich in NRW Dutzende. Was Sie aber nicht finden, sind solide, messbare Ergebnisse, nichts außer wohlklingende Worte; da ist nichts passiert. Stattdessen finden sich jetzt überall Klimabeauftragte, Genderbeauftragte und neuerdings auch Klimabotschafter im Kulturbereich – Fachkräfte für Weltrettung und Diversity, subventioniert vom Land und der EU, das heißt, von unseren Steuerzahlern. In der Schule wird jetzt lieber gehüpft, statt dass sie mal einen Tischler- oder Malerbetrieb von innen sehen. Das Einzige, was Ihre Fachkräfteinitiativen hervorgebracht haben, waren viele Verbandstreffen, wo Beamte in einem Kreis Arbeit simulierten. Während Sie also schon bei den Inländern versagt haben, soll das Wohl Deutschlands jetzt bei den Asyleinwanderern liegen, die wie durch ein Wunder jetzt nicht mehr überwiegend ohne Schulabschluss kommen – nein –, plötzlich sind das alles Fachkräfte. Ausländische Abschlüsse sollen uns jetzt überall als gleichwertig verkauft werden, sie sind es aber nicht. Ich will keinen mit einem ausländischen Jodeldiplom, der bei mir zu Hause die Elektrik verlegen soll. Nein, ich erwarte vielmehr, dass die Qualifikation der Personen so geprüft wird, wie wir das auch für Inländer machen würden. Es darf keine Zweiklassenzulassung bei den Fachkräften geben, meine Damen und Herren! (Beifall von der AfD) Zu Ihren früheren, komplett fruchtlosen Bemühungen gibt es nun immerhin einen entscheidenden Unterschied: Früher verlangten Sie nur nach Fachkräften, jetzt hingegen bestimmen Sie, für welche Bereiche und Branchen Sie Fachkräfte wollen, und sortieren nach guten und schlechten Fachkräften. Gute Fachkräfte sind laut Ihrer Denkweise alle, die irgendwas Landtag mit dem Bereich der höchstsubventionierten sogenannten Energiewende zu tun haben. Und schlechte Fachkräfte sind diejenigen, die ganz ohne Staat das machen, was der Markt wirklich braucht. Da müssen Sie natürlich eingreifen, denken Sie; es kann ja nicht sein, dass die Marktwirtschaft herrscht und funktioniert. So wird der Stahlbauer jetzt per Befehl zu einer guten Fachkraft, wenn er den Stahl für Windräder produziert, und der Kfz-Mechaniker zu einer schlechten Fachkraft, weil dieser noch weiß, wie man eine Einspritzpumpe einbaut. Das ist original DDR 2.0, meine Damen und Herren; der Fünfjahresplan zur personellen Ausstattung des Energiekombinats der Wind- und Sonnenverstromung Marke „Wüst und Habeck“. Aber DDR 2.0 wollen wir nicht, das wollen die Bürger nicht. Fachkräfte fördern und ausbilden – ja, bitte; aber nicht mit Ihren DDR-Methoden. Was hingegen der richtige Weg dafür ist, haben wir in unserem umfangreichen Entschließungsantrag dargelegt. Wir brauchen ein Konzept für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)