Dietmar Brockes

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben eben ausgeführt, dass die Langzeitkonten in 30 Polizeibehörden eingerichtet sind. Heißt das auch, dass die funktionieren und damit gearbeitet wird? Oder besteht da bisher nur die Absichtserklärung? Herbert Reul*), Minister des Innern: Ich bitte um Verständnis. Ich wiederhole mich. Ich kann es Ihnen nicht beantworten, weil ich nicht weiß, wie der Stand jeweils ist. Ich kann weder beantworten, woran es jeweils scheitert, noch kann ich sagen: „Die haben noch gar nicht angefangen zu arbeiten“, oder: „Die sind dran, aber noch nicht fertig“. Es wird wahrscheinlich bei den 20 Behörden beide Fälle geben. (Nadja Lüders [SPD]: Hä?) – Er hat danach gefragt, woran es liegt, dass die Dienstvereinbarungen in den 20 Behörden noch nicht geschlossen sind. So habe ich die Frage verstanden. (Nadja Lüders [SPD]: Nein!)