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Dirk Wedel

FDP 03.05.2023 Sitzungen 18/30

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Ihre Ausführungen, die Sie zu Anfang dargestellt haben, beziehen sich möglicherweise, da Sie da von Dienstvereinbarungen gesprochen haben, insbesondere auf § 14a Arbeitszeitverordnung NRW. Der Langzeitarbeitskontenerlasstarifbereich des Ministeriums der Finanzen vom 27.04.2022 sieht so etwas wie Dienstvereinbarungen an der Stelle nicht vor, sodass da eigentlich auch Langzeitarbeitskonten sofort eingerichtet werden könnten. Deswegen die Frage: Gibt es in den Ressorts, von denen Sie gerade gesagt haben, dass es da noch nicht gilt, schon Langzeitarbeitskonten in dem Bereich der Tarifbeschäftigten?

Protokoll ↗