Berivan Aymaz
Vielen Dank. – Somit sind wir am Schluss der Aussprache, und wir gehen über zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen also zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/4114. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4114 abgelehnt. Wir kommen zu: 10 Bericht des Petitionsausschusses Gemäß § 100 unserer Geschäftsordnung soll der Petitionsausschuss dem Landtag mindestens jährlich mündlich berichten. Entsprechend der bisher im Landtag geübten Praxis erteile ich dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Serdar Yüksel, sehr gerne das Wort. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)
