Simone Wendland

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD hat es unterschlagen, aber es gibt ein Video zu diesem Antrag. Sie können es bei YouTube sehen. Da singt Heino zur Melodie des Fehrbelliner Reitermarschs von 1893 das Lied „Wir wollen unseren alten Kaiser Wilhelm wiederhaben“. Ich rate Ihnen, sich das Video anzusehen. Wenn man Heino heute darauf ansprechen würde, würde er wahrscheinlich den Bundeskanzler zitieren: Daran habe ich keine Erinnerung. Der Liedtext stammt aus dem Jahr 1918 und beschwört die gute alte Zeit mit einem Kaiser an der Spitze des Deutschen Reichs. Der Text bezieht sich erkennbar auf Wilhelm I., nicht auf Wilhelm II., um den es heute geht. Aber er zeigt: Schon damals hat man sich offensichtlich nicht Wilhelm II. zurückgewünscht. Das hat sich aber noch nicht bis zur AfD herumgesprochen. Es steht außer Frage, dass heute niemand irgendetwas nach Kaiser Wilhelm II. benennen würde. Selbst die Antragsteller finden ja kein gutes Wort zu ihm. Ihnen geht es auch gar nicht um die Person oder den Namen, sondern um das, was sie Cancel Culture nennen. In Münster, meine Damen und Herren, bekommt die AfD kein Bein auf die Erde (Beifall von der CDU, der SPD und der FDP) und fährt dort regelmäßig bundesweit die schlechtesten Wahlergebnisse ein. Nun meint sie, mit diesem Antrag dort punkten zu können. In der Tat haben sich einige Menschen in Münster über die Umbenennung geärgert. Dazu muss man wissen, dass wir in Münster auch über Straßennamen diskutieren, die im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus stehen. Nun hat das eine mit dem anderen nichts zu tun, weder inhaltlich noch vom Verfahren her. Die Antragsteller schildern es ja: ein jahrelanger Prozess mit viel wissenschaftlicher Expertise, öffentlichen Veranstaltungen und vielen Gelegenheiten, sich einzubringen. Die Universität hat es sich da wahrlich nicht leicht gemacht. Ich gestehe gern zu, dass ich kein großer Fan der Umbenennung bin, da ich an dieser Universität studiert und zwei Staatsexamina gemacht habe. Warum bin ich nicht so ein großer Fan? Ich finde es einfach schade, dass demnächst die einzige Universität, die „westfälisch“ im Namen trägt, in Aachen steht. Aber ich sehe auch die vielen guten Gründe, die für diese Landtag Umbenennung stehen. Über Wilhelm II. muss man ja nicht lange streiten. Weder ihn noch seinen Namen wird jemand vermissen. Ich kann auch – wenngleich ein bisschen schweren Herzens – die Gründe für die Streichung des Worts „Westfälische“ nachvollziehen. In Deutschland gibt es 420 Hochschulen, 80 davon kommen mit dem Namen der Stadt aus, in der sie ihren Sitz haben. Aachen, Bayreuth, Trier, Ulm – man mag eine solche Namensnennung langweilig finden, vielleicht ist sie aber auch klug. Denn man spart sich auf lange Sicht Namensdebatten und kann sich viel Wichtigerem widmen. Der CDU ist es wichtig, die Freiheit der Hochschulen zu verteidigen, sich ihren Namen nach einem selbst gewählten Verfahren zu geben. Die AfD ist sonst immer anscheinend gern dabei, die angebliche Freiheit des Einzelnen zu verteidigen und gegen staatliche Einflussnahme und Bevormundung zu wettern. Hier wollen sie die Freiheit beschneiden. Wir wollen die Freiheit verteidigen, und deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)