Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was bei der Tiefengeothermie passieren kann, ist in der Kleinstadt Staufen im Breisgau bis heute sichtbar. Dicke Risse ziehen sich durch mehr als 200 denkmalgeschützte Gebäude. Bis zu 45 cm hat sich die Altstadt gehoben, nachdem empfindliche Gesteinsschichten mit Grundwasser in Berührung kamen und sich plötzlich ausdehnten. Zu all den Risiken und Störfällen – beispielsweise auch in den Städten Landau und Insheim – gab es bereits vor dreieinhalb Jahren ein Expertengespräch im Wirtschaftsausschuss. Grund für das Expertengespräch war damals ein Antrag der FDP, mit dem die Landesregierung beauftragt wurde, nach Subventionsmöglichkeiten zu suchen und die geothermale Charakterisierung NRWs voranzutreiben, also ein Kataster zu pflegen. Doch anscheinend hat die alte Landesregierung mehr als drei Jahre lang geschlafen und die neue Landesregierung noch einmal fast ein Jahr. Damit ist durchaus zu erklären, warum die grüne CDU den schlafenden Riesen, die Landesregierung, endlich wecken will und die Anträge von 2019 wiederholt. Also stehen wir wie vor vier Jahren vor folgender Frage: Sollen die Bürger unseres Landes diese riskante Technologie subventionieren und damit andere Technologien, die wirtschaftlicher sind, verdrängen? Wir sagen ganz klar Nein; denn Tiefengeothermie ist riskant und teuer. Wenn Sie die Wärme aus den tiefen Löchern nutzen, um sie zu verstromen, wird es sogar noch teurer. So betrug die mittlere Vergütungshöhe 2021 bei der Geothermie satte 15 Cent pro Kilowattstunde. Damit war diese Energieerzeugung dreimal so teuer wie Wasserkraft bzw. achtmal so teuer wie die bestehende Kernkraft. Aber jetzt muss ich angesichts Ihrer Anträge mal ein Lob aussprechen. Sowohl die FDP als auch die grüne CDU haben erkannt, dass Tiefengeothermie für die Verstromung viel zu teuer ist. Deshalb soll es jetzt nicht mehr der Strom aus der Tiefe sein, sondern nur noch die Wärme. Aber auch hier gilt: Die hohen Kostenrisiken sprechen gegen die Tiefengeothermie. Interessant sind auch die Widersprüche der Grünen. Während die Grünen immer wieder in ihren Reden betonen, dass sie für Fracking auf gar keinen Fall tief in den Boden bohren wollen, sind sie hingegen begeistert, wenn für die Tiefengeothermie tausende Meter tief gebohrt wird. Landtag Dabei machte im Expertengespräch – Sie wissen es noch nicht, Herr Röls; Sie waren damals noch nicht dabei – der Sachverständige Professor Bracke vom Internationalen Geothermiezentrum klar, dass das Geothermieverfahren vergleichbar mit dem Fracking ist. Während das Fracking nach Gas zumindest in Deutschland noch nicht einmal subventioniert werden müsste – es wird von den Grünen aber abgelehnt –, befürworten die Grünen die hochsubventionierte Tiefengeothermie, also im Grunde das Fracking nach heißem Wasser. Diese Doppelmoral ist schon bemerkenswert, Herr Röls. Aber wie sagten Sie in der vorletzten Plenarwoche? Sie schämen sich für nichts. Die FDP fordert in ihrem Antrag die nächste Subvention, weil angeblich die kleinen und mittleren Bohrunternehmen das Risiko von Fehlbohrungen kaum tragen könnten. Herr Untrieser fordert das auch, obwohl er vorhin noch betonte, dass das Verfahren doch total wirtschaftlich sei. Aber irgendwie ist es doch zu teuer. Herr Brockes, dabei müssten die Bohrunternehmen das Risiko doch gar nicht tragen; denn die bohren ein Loch und gehen wieder. Das wirtschaftliche Risiko trägt der Auftraggeber und spätere Betreiber der Fundstelle. Trotzdem fordern Sie im Antrag, dass das Fündigkeitsrisiko durch marktwirtschaftliche Instrumente abgesichert werden solle. Herr Brockes, das Fündigkeitsrisiko ist durch ein marktwirtschaftliches Instrument abgesichert: Wer nichts findet, trägt den Verlust, wer etwas findet, kriegt die Gewinne. Das ist die ganz normale Welt. Fragen Sie doch mal bei den Mineralbrunnenbetreibern nach. Um eine Quelle anzubohren, müssen diese im Schnitt dreimal bohren. Dafür tragen sie natürlich das wirtschaftliche Risiko bei Misserfolg, und sie erhalten die Gewinne beim Erfolg. Das ist auch richtig so. Sie hingegen wollen einfach in Richtung Planwirtschaft. Damit entfernen Sie sich von den Gründungsidealen der FDP. Wir als Alternative für Deutschland kämpfen jedoch für die Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft und für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])