Marc Lürbke

Ich bedanke mich sehr für diese Zwischenfrage. Denn sie gibt mir die Möglichkeit, hier einmal grundsätzlich zu erläutern, wo der unterschiedliche Ansatz zwischen FDP und Grünen in der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und auch im Speziellen der Clankriminalität ist. Herzlichen Dank dafür. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Wenn Sie dabei die Frage beantworten!) Wir als FDP wollen auch jungen Menschen, die in diesen Strukturen sind, die Möglichkeit geben, sich daraus zu lösen. Wir brauchen Prävention, wir brauchen Ausstiegsprogramme. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Und Gene- ralverdacht ist okay?) Wir müssen ihnen die Perspektive aufzeigen, sich auch außerhalb der Clanstrukturen ein tolles Leben aufzubauen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die liberale Partei!) Aber auf der anderen Seite brauchen wir doch Repression. Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen über viele Jahre gesehen, übrigens unter rot-grüner Landesregierung, dass das Problem der Clankriminalität komplett ausgeblendet worden ist. (Beifall von der FDP) Wenn man nicht einmal bereit ist, sich diese Probleme selbst einzugestehen, dann wird man sie auch nicht lösen. Deswegen bin ich sehr dankbar, Herr Innenminister, dass wir auch unter Schwarz-Gelb mit der Strategie der 03.05.2023 1.000 Nadelstiche den Bürgern konsequent aufzeigen, dass der Rechtsstaat hier nicht wegschaut. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Alle in einen Sack und Knüppel drauf!) Denn wenn die Bürger das Gefühl haben, dass der Rechtsstaat in dieser Frage wegschaut, dann fühlen sie sich auch alleine gelassen. Das kann nicht der Ansatz einer – ich sage es ganz bewusst – liberalen Innenpolitik sein. Denn wenn dort kriminelle Strukturen sind, dann muss der Rechtsstaat da auch hinschauen, er darf natürlich nicht diskriminieren. Aber das, was Sie machen wollen, ist ja, das Problem komplett auszublenden. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Nein, das habe ich nicht gesagt!) Sie sagen ja selbst, es ist nur ein aufgebauschtes Problem; das Problem ist ja gar nicht groß. (Beifall von der FDP) Gehen Sie mal nach Duisburg, gehen Sie in die Ruhrgebietsstädte, schauen Sie sich das an und reden Sie mit den Menschen, welches Gefühl die haben. Deswegen ist es richtig, dass man an dieser Stelle konsequent ist. (Beifall von der FDP – Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Das war nicht die Frage!) Zurück zum Antrag der Kolleginnen und Kollegen der SPD: Ja, da ist ein wichtiger Punkt enthalten. Ich glaube, wir müssen jetzt intensiver auch mit den niederländischen und belgischen Behörden zusammenarbeiten, denn gerade die Organisierte Kriminalität nutzt Schwächen in der Kooperation. Herr Minister, machen Sie bitte endlich aus dem sprichwörtlichen Loch im Zaun ein engmaschiges Netz! Ich weiß, das ist nicht einfach. Das geht nur zusammen mit unseren Partnern in den Nachbarstaaten. Drittens. Aktivieren Sie endlich die Jobs in Polizei und Justiz! Leider scheitern Sie schon im ersten Jahr an den eigenen vollmundigen Zielen. Dabei brauchen unsere Kräfte vor Ort in den Gerichten, in den Behörden dringend mehr personelle Tiefe, um die anspruchsvolle und wichtige Arbeit auf genügend Schultern verteilen zu können. Ich glaube, nur so stiften wir auch die nötige Unruhe in den kriminellen Strukturen, die es in Nordrhein-Westfalen braucht, um sie auch dauerhaft zu zerschlagen. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen das Rad in der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität nicht neu erfinden, Sie müssen es nur noch viel stärker ins Rollen bringen. Das haben unsere Einsatzkräfte verdient. Das haben die Menschen in diesem Land verdient. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP) Landtag