Marc Lürbke

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das hat hervorragend geklappt mit der Redezeit. Aber mit dem Inhalt? Na ja. Da bin ich etwas anderer Meinung. (Beifall von der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bemerkenswerte an unserem Mandat ist, dass einem die eigene Arbeit überall im Land mitunter ganz unverhofft begegnen kann. Ich will ein Beispiel nennen. Vor einigen Wochen war ich in Paderborn in der Innenstadt und wollte Geld abheben. Da stand eine ältere Dame vor mir. Als sie ihre Geschäfte am Bankautomaten erledigt hatte, drehte sie sich, ging an mir vorbei, lachte mich an – das ist wirklich wahr – und sagte zu mir: Ja, lieber noch was am Automaten hier abheben, bevor der auch gesprengt wird. Das stimmt einen schon nachdenklich. Diese Geldautomatensprengungen sind ja nur das sichtbarste Beispiel für eine bittere Diagnose. Nordrhein-Westfalen hat ein massives Problem mit der Organisierten Kriminalität. (Beifall von der FDP) 03.05.2023 Ob Drogenhandel, Schutzgeld, Betrug, Mafia, Clans, Rocker – die Palette ist groß. Das erfordert ein abgestimmtes Handeln nicht nur von Polizei, sondern zusammen mit Justiz, Finanzämtern, Zoll, Ordnungsbehörden und Ausländerbehörden. In der Tat sind die heutigen europaweiten Razzien gegen die Mafia ein ganz wichtiges Signal. Denn wenn die Bürger das Gefühl bekommen, dass man immer nur die kleinen Fische hart verfolgt, aber bei den Großen, bei den Bossen, im Grunde nur schulterzuckend zuschauen kann, dann verliert der Rechtsstaat Akzeptanz und Vertrauen. Deswegen geht auch von meiner Seite, von unserer Seite Dank an alle beteiligten Beamten. Wenn man das weiß, gehört dazu aber auch, dass wir Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der schwarz-grünen Koalition, nicht durchgehen lassen, wenn Sie dann ideologische Scheuklappenversuche an den Tag legen. Frau Dr. Höller hat das gerade zum Teil gemacht. Ich erinnere an die Aussagen der grünen Fraktionsvorsitzenden Verena Schäffer, Clankriminalität sei ja nur ein aufgebauschtes Problem, oder an die grüne Landesvorsitzende, die sich munter nicht zu schade ist, das von uns unter Schwarz-Gelb eingeführte Lagebild Clankriminalität wieder abzuschaffen. Das ist doch nahezu absurd. (Beifall von der FDP) Nur weil man die Augen zumacht, ist das Verbrechen nicht weg. Der Innenminister hat folgendes Problem: Er ist jetzt offenbar seit Wochen mit semantischen Stuhlkreisen in der Koalition um den Begriff der Clankriminalität beschäftigt. – Sie haben wichtigere Aufgaben, Herr Minister. Wir brauchen weiter konsequenten Verfolgungsdruck gegen Clankriminelle. Das wäre wichtiger. (Beifall von der FDP) Zurück zur Sache: Der vorliegende Antrag beschreibt im Grunde viel Richtiges, Frau Kollegin. Es geht um mehr Personal und mehr finanzielle Spielräume für die Ermittlungsbehörden. Das ist so weit alles richtig. Gleichzeitig will ich nicht verhehlen, dass in dem Antrag einige grundlegende Mechanismen, die sich im Kampf gegen OK auch bewährt haben, ein wenig zu kurz kommen. Ich nenne einmal „Follow the Money“. Hier fordere ich die Landesregierung auf, wirklich alle entsprechenden Behörden in jeder Form zu stärken, um diese teils vorhandene Goldgräberstimmung im Milieu in Nordrhein-Westfalen endlich zu beenden. Wir müssen den Kriminellen ans Geld; denn das tut denen dann auch richtig weh.