Dr. Christian Blex

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Demokratie ist ohne die Freiheit der Meinung und ohne die Freiheit der Medien undenkbar“, heißt es in der Überschrift dieses Antrags von CDU und Grünen zum heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit. – Ja, das stimmt, doch wie sieht es damit in der Realität im laut SPD-Bundespräsidenten besten Deutschland aller Zeiten aus? Landtag Mit der Meinungsfreiheit ist es dank Ihrer repressiven Politik und der Hetze von Regierungsvertretern gegen Andersdenkende sehr schlecht bestellt. (Zuruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Nach einer Umfrage des MDR aus Dezember 2022 – wohlgemerkt eines Regierungspropagandasenders – haben 51 % der Deutschen Angst, die eigene Meinung zu äußern. Circa 80 % sehen die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Der deutsche Bürger bezahlt mehr als 8,5 Milliarden Euro an Zwangsgebühren für die teuersten Propagandasender der Welt. Davon kassiert zum Beispiel der WDR-Intendant 413.000 Euro pro Jahr. Die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, zu 100 % im Besitz der SPD, ist Miteigentümer zahlreicher Zeitungen, die sich dann wirklich erdreisten, ihre überalterte Leserschaft mit dem Begriffen „überparteilich“ und „unabhängig“ zu täuschen. Die restlichen Zeitungen kaufen sich Bund, Länder und Kommunen mit großflächigen, oft in ihren Verdummungsabsichten beschämenden Anzeigen, wie wir es gerade zu Zeiten Ihrer Coronapanik immer wieder erleben durften. Die SPD ist ebenfalls an Radio NRW beteiligt, was wohl ein Grund für die linksgrüne Hofberichterstattung der NRW-Lokalradios ist. Wenn das alles nicht reicht, werden prominente Journalisten von der Bundesregierung mit Nebenjobs für über 2,1 Millionen Euro in fünf Jahren gefügig gemacht. Kritische Journalisten wie zum Beispiel Herr Reitschuster und Herr Broder werden von der Bundespressekonferenz ausgeschlossen oder erst gar nicht zugelassen. Unliebsame Fragen sind von der Regierung offensichtlich nicht gewünscht. Schließlich verbieten Sie und Ihre Brüsseler Politkommissare ausländische Nachrichtensender, um den Bürgern jegliche Möglichkeit zu nehmen, sich ein umfassendes Meinungsbild zu machen. Ein aktuelles Beispiel ist gerade der Versuch, das freie Nachrichtenportal AUF1 zu verbieten. Ihr vermeintlicher Schutz vor Fake News ist nichts anderes als die jahrhundertealte Begründung für Zensurmaßnahmen jeglichen autokratischen Systems. Dass gerade Sie sich in diesem Antrag über andere Länder erheben und wie eben den Ministerpräsidenten von Ungarn beschimpfen (Zuruf von den GRÜNEN) und bemängeln, dass dort die Medien keine kontrollierende Funktion gegenüber der Politik und der Regierung haben, ist wirklich an Zynismus und an Verachtung gegenüber den deutschen Bürgern kaum zu überbieten. Meine Damen und Herren, es ist doch genau Ihr Staatsjournalismus, der die Demokratie in diesem Land zersetzt. (Vereinzelt Beifall von der AfD) 03.05.2023