Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Meinungsund die Pressefreiheit sind ein unabdingbarer Bestandteil einer jeden freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Angriffe auf diese Freiheiten und diejenigen, die davon Gebrauch machen, sind folglich Angriffe auf die Demokratie. Niemand hier im Saal wird das infrage stellen – da bin ich mir sicher –, und insofern könnte man dem Antrag von CDU und Grünen eigentlich auch zustimmen. Aber leider hört es da auch schon auf, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, denn Sie haben sich erkennbar nicht einmal bemüht, eine echte Auseinandersetzung mit dem Thema anzugehen. Vielmehr geht es hier um eine Art Pflichtübung, um das Abladen von ein paar Worthülsen für Landtag die schier unendliche Liste der Gedenktage, mit denen die Vereinten Nationen uns so bereichern. Für die Glücklichen, die Ihren Antrag nicht lesen mussten, kann ich ihn Folgendermaßen zusammenfassen: Erstens. Um die Pressefreiheit in Deutschland steht es bestens. Zweitens. Gefahren gehen allenfalls von einzelnen Bürgern aus und keinesfalls von Politik oder Staat. Drittens. Russland ist böse, Ungarn ist böse und Polen auch. – Ende. In Wahrheit, meine Damen und Herren, verbreiten Sie genau das, was Sie anderen vorhalten, nämlich Fake News. Nein, um die Pressefreiheit in Deutschland steht es nicht gut. Auf Anfrage der AfD wurde im Bund und in verschiedenen Bundesländern gerade aufgedeckt, dass Regierungsstellen sich mit Steuergeld massenhaft Journalisten eingekauft haben. Derzeit warten wir in Nordrhein-Westfalen noch auf Antwort; die Landesregierung ist schon über der Zeit. Dass Sie es nicht schaffen, pünktlich zu antworten, lässt schon mal nichts Gutes erahnen. Des Weiteren loben Sie in Ihrem Antrag ausgerechnet die Coronaberichterstattung der vermeintlich unabhängigen Presselandschaft – auch das ein Witz. (Lachen von Christian Loose [AfD]) Inzwischen wissen wir längst, wie aus dem Kanzleramt heraus Druck auf die Presse ausgeübt wurde, um eine möglichst strenge Coronapolitik herbeizuschreiben und herbeizusenden. Wir wissen inzwischen – auch wenn Sie alle das vielleicht gerne vergessen würden –, dass große Teile dieser Politik massiven Schaden angerichtet haben, ohne irgendeinen messbaren Nutzen zu bringen. Wir wissen außerdem alle, dass die vermeintlich so freie und unabhängige Presse im Land das größtenteils gedeckt hat. Die wenigen Medienschaffenden, die sich kritisch mit der Coronapolitik und anderen Dogmen der Mächtigen in diesem Land auseinandersetzen, etwa Boris Reitschuster, werden drangsaliert und gecancelt. Nicht nur das: Ein milliardenschwerer Gebührenapparat macht regelrecht Jagd auf sie. Die Landesanstalt für Medien mit dem lustigen Claim „Der Meinungsfreiheit verpflichtet“ drangsaliert kleine und kleinste Blogger mit Anforderungen, denen sich die großen Medienhäuser nicht stellen müssen, zum Beispiel zu Quellenangaben. Wer kein Geld für teure Anwälte hat, um sich zu wehren, der geht lieber offline – diese Fälle gibt es mittlerweile reihenweise. Inzwischen wissen wir, dass der WDR lästige Konkurrenz mit teuren Anwälten mundtot zu machen versucht. So ist es dem vorhin erwähnten Journalisten ergangen. 03.05.2023 (Ina Blumenthal [SPD]: Ist das hier eine Mär- chenstunde?) Wo das nicht reicht, bedient sich der Staat des sogenannten Verfassungsschutzes. Im Bericht werden verschiedene Medien geschädigt und diskreditiert, auch das ist eine traurige NRW-Tradition. Obwohl das Verfassungsgericht dies schon einmal verboten hat, betreibt man es weiter. Hingegen findet sich in Ihrem Antrag kein einziges Wort zur freien Medienszene, zu Bloggern oder anderen kleinen Journalisten. Das sagt eigentlich alles, was man über Sie und Ihr Verständnis von Pressefreiheit wissen muss. Pressefreiheit heißt für die Grünen: das Fortbestehen und Wachsen eines zwangsfinanzierten Riesen-WDR, der auf allen Ebenen mit Ihren Funktionären und Sympathisanten durchsetzt ist und entsprechend berichtet. Für die CDU heißt Pressefreiheit: eine Zeitungslandschaft hier in NRW, die in wesentlichen Teilen Parteifreunden gehört. Seitens der SPD gibt es daran keine grundsätzliche Kritik, schließlich will sie am liebsten noch Staatskohle für ihre unzähligen Zeitungen, die dann direkt in die Partei … (Zuruf von der SPD: Mein Gott!) – Stimmt es nicht, meine Damen und Herren? Die ddvg ist größter deutscher Zeitungsunternehmer, 100 % in Parteibesitz. Das sollten Sie eigentlich wissen. (Zwischenruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Die FDP kritisiert wie so oft ein bisschen aus der Opposition heraus, macht aber jede Schweinerei mit, sobald sie wo auch immer regiert. Folglich wird meine Fraktion Ihrem Antrag nicht folgen, nicht weil wir gegen Pressefreiheit sind, sondern weil wir gegen Ihr pervertiertes Verständnis von Pressefreiheit sind. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])