André Kuper

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Neubaur. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn es konkret wird mit Veränderungen, dann tun wir uns alle ein bisschen schwer. Das fängt damit an, wenn wir in den Supermarkt gehen, und die Milch steht nicht mehr an dem Ort im Tiefkühlregal, wo wir es gewohnt sind. Das finden wir erst einmal irritierend, weil es anders ist und weil es uns etwas abverlangt. Das ist eine sehr kleine Veränderung, aber ich will damit deutlich machen, dass das, was jetzt von der Bundesregierung – angelegt über das Gebäudeenergiegesetz – an Maßnahmen eingeleitet wird, damit wir es schaffen, den schlafenden Riesen in der Frage der CO -Reduktion für das Einhalten unserer selbst gesteckten Klimaschutzziele in die Wege zu leiten, tiefgreifende Veränderungen sind. Man muss sehr ernst nehmen, dass dies Menschen verunsichert. Was dabei nicht hilft, sind Fehlbehauptungen, zum Beispiel, dass Wärmepumpen keinen Beitrag zur Reduktion der CO -Emissionen leisten. Das ist falsch. Was nicht dabei hilft, ist Angst als den besten Ratgeber für Veränderung einzusetzen, indem man behauptet, Wärmepumpen würden per se krank machen. Das ist falsch. Die gute Nachricht: In einer Demokratie gibt es Möglichkeiten, genaue Schutzbedarfe von Menschen – wenn es um Lärm, um Immissionen geht – über Verordnungen anzupassen, sodass wir das hohe Gut der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger natürlich auch im Falle von Wärmepumpen mit berücksichtigen. Das ist verantwortliches politisches Handeln. Für uns als Landesregierung ist klar, dass wir die Erneuerbaren in all ihren Quellen einsetzen müssen und werden, damit wir von einer fossil gesteuerten Wärmeversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen wegkommen. Über 60 % der Gebäude in Nordrhein-Westfalen werden mit Gas beheizt. Wer ernst nimmt – was ein CO - Preis will –, dass der Markt mitsteuert und sich Innovationen durchsetzen, wer ernst meint, was konservative energiewirtschaftliche Institute sagen, nämlich dass der Gaspreis in Perspektive nicht sinken, sondern teurer werden wird und dass die günstige, ökonomisch sinnvolle Form der Energieversorgung die Erneuerbaren sind, wer es ernst meint damit, dass er heute enkeltauglich entscheiden will, der kann nicht 03.05.2023 Hoffnung machen, dass mit Gas und Öl alles gut wird für unsere Republik und vor allem auch für die Gebäudebesitzer. Es ist ein bisschen verrückt. Bisher dachte man: Das, was Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer wirklich umtreibt, ist die Frage: Oh Gott, die Klimakrise wird real. Die Klimakrise sorgt für Dürren, Sturm und Flut. Ist mein Haus davor geschützt? Wie regele ich das mit meiner Versicherung? Jetzt kann man denken, die größte Bedrohung sei die Heizung. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung sozial ausgeglichen und zielgenau diejenigen unterstützt, bei denen ein Heizungstausch notwendig wird, weil die Heizung irreparabel kaputt ist, und die diese Unterstützung auch brauchen. Es ist auch richtig, dass wir nicht so tun sollten, dass alleine das Zuführen von Wärme in Gebäuden ein kluger Umgang mit Energie ist. Vielmehr müssen wir es immer als ein Zusammenspiel betrachten, auch den Energieverbrauch im Gebäude durch eine Sanierung der Gebäudehüllen zu reduzieren. Auch dafür gibt es Angebote der Kreditanstalt für Wiederaufbau, also der Institution der Bundesrepublik, die den Bürgerinnen und Bürgern mit klugen und antragsarmen Kreditangeboten unter die Arme greift. Wer es damit ernst meint, dass wir heute dafür sorgen wollen, Klimaschutz erstens zur Chance für unsere Wirtschaft und zweitens zur Verpflichtung gegenüber denen, die heute noch gar nicht geboren sind, zu machen, der muss sich ehrlich machen und sagen: Bei der Wärme wurden Dinge verschlafen, und jetzt muss das angegangen werden. Wenn eine Heizung 30 Jahre Laufzeit hat und wir von 2045 zurückrechnen, dann hätte eine Lösung eigentlich 2015 gefunden werden müssen. Nur kommen wir mit so einer Konjunktiv-Politik nicht weiter. Es braucht jetzt vielmehr kluge Politik, viel Information und zielgenaue Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger für die Wärmewende. Es braucht auch – und dazu tragen wir als Landesregierung bei – das Erschließen weiterer erneuerbarer Energiequellen, wenn es zum Beispiel darum geht, auch die Tiefengeothermie dafür zu nutzen, wo die Wärmepumpe im Einzelfall nicht die Lösung sein kann und wo wir aber trotzdem erneuerbare Wärme zum Beispiel in dicht besiedelten urbanen Räumen einsetzen wollen. Heute schon ist im Neubau die Wärmepumpe die am häufigsten eingebaute Heizung. Also lassen Sie uns gemeinsam im Sinne der Erneuerbaren, im Sinne einer Wärmewende, die für die Enkelkinder auch die Tauglichkeit der Zukunftsfähigkeit betrifft, die Probleme lösen. Das betrifft auch diejenigen im Handwerk, die jetzt von der Landesregierung zum Beispiel über die Landtag Bildungsprämie Wärmepumpe unterstützt werden, damit unsere Handwerkerinnen und Handwerker schnell fit sind, bei der Sache mit anzupacken, damit wir das tun, was die Bürgerinnen und Bürger von uns zu Recht erwarten: nicht Angst zu schüren, nicht über Probleme zu reden, sondern – so gut es geht – zielgenaue Lösungen zu finden. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)