Peter Blumenrath

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD schreibt in ihrem Antrag: Heizen muss bezahlbar bleiben. So weit, so gut, will man meinen. Dann jedoch, wenn man sich den Antrag durchliest, merkt man, dass die Forderungen und die genannten Argumente wie so oft gar nicht zusammenpassen. Denn der Antrag will nur eines: die Menschen mit falschen Behauptungen sowie Halbwahrheiten verunsichern. Meine Damen und Herren, dazu braucht es diesen Antrag nicht. Verunsichert sind die Menschen mit den Signalen aus Berlin genug. Aber jetzt haben wir diesen Antrag hier liegen. Dann können wir zumindest einmal erläutern, warum dieser inhaltlich falsch ist. Es ist immer so – Sie machen es sich sehr einfach –, Sie sagen, wir bleiben beim Status quo, wir ändern gar nichts, wir heizen mit Öl und Gas, und wir stoppen den Ausbau erneuerbarer Energien. Sie leugnen aktiv den Klimawandel als menschengemacht und neigen dann einfach zu der Analyse: Es bleibt alles, wie es ist. Aber Heizen mit fossilen Brennstoffen bleibt eben nicht auf Dauer bezahlbar. Es ist für Sie noch deutlicher, wenn ich Ihnen sage: Schon im Mai 2023 ist Heizen kaum bezahlbar. Das erklärt auch, warum Bund und Land, wir hier in Nordrhein-Westfalen, aber eben alle gemeinsam daran gearbeitet haben, Entlastungspakete auf den Weg zu bringen, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer genau in dieser Situation zur Seite zu stehe und Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern. Fossile Rohstoffe wie Gas sind endlich, werden in Zukunft also noch teurer, als sie es ohnehin heute Landtag schon sind. Spätestens der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat uns gezeigt, dass wir unabhängiger werden müssen bei der Frage der Energieversorgung in unserer Heimat. Der Titel Ihres Antrags und die darin enthaltenen Forderungen passen also schlicht nicht zusammen. Entgegen Ihren Behauptungen in diesem Antrag ist die Wärmepumpe ein wichtiger Baustein, um die CO - Emissionen im Gebäudebestand deutlich zu reduzieren. Ich will es einmal ganz deutlich machen: Die Tatsache, dass Sie auf Ihre Wärmepumpe recht lange warten, zeigt, wie komplex die Anlagen sind und dass es in der Kombination mit Wärmepumpen sehr häufig gute Lösungen für die Gebäude gibt. Sie können mit relativ überschaubarem Aufwand den CO -Anteil im Gebäude um 70 bis 80 % reduzieren. Entgegen Ihren Ausführungen braucht es für den Betrieb einer Wärmepumpe schon lange nicht mehr zwingend neue Dämmung und neue Fußbodenheizung. Bis 55 Grad ist der Betrieb relativ einfach umzusetzen, auch wenn es richtig ist, dass besonders niedrige Temperaturen dafür sorgen, dass Wärmepumpen sehr effizient funktionieren. Gerade rund um das Einfamilienhaus – egal welches Baujahr – hat die Industrie in Deutschland in den letzten Jahren wirklich gute und sinnvolle Lösungen etabliert. Nur damit das einmal klar wird: Selbst wenn kurzund mittelfristig nicht genügend erneuerbare Energien gewonnen werden könnten, würden Wärmepumpen das eingesetzte Gas um rund 50 % reduzieren. Wenn ich also ein Kraftwerk zur Umwandlung von Gas zu Strom habe und dann eine Wärmepumpe betreibe, brauche ich am Ende die Hälfte des Gases, als wenn ich es im Haus direkt verbrenne. Das ist Physik und relativ einfach. Jedes Windrad, jede PV-Anlage, jede Wasserkraftanlage in unserem Land reduziert den Anteil fossiler Energien noch weiter und verbessert damit auch den CO -Effekt der Wärmepumpe. Erst wenn der Strom ausschließlich durch Braunkohlekraftwerke erzeugt werden würde, würde dieser Faktor kippen. Davon sind wir glücklicherweise weit entfernt. Unsere Landesregierung tut alles, um aus der Braunkohleverstromung wieder herauszukommen. Der Strommix in Deutschland hat trotz hochgefahrener Braunkohlekraftwerke nach wie vor keinen höheren Wert als 500 Gramm CO pro Kilowattstunde. Damit spart eine Wärmepumpe selbst bei einer Jahresarbeitszahl von 2,7 noch erheblich CO im Vergleich zu anderen Wärmeträgern. Ihr Einsatz bringt also keine Unsicherheit in der Versorgungssicherheit, sondern stabilisiert die Versorgungssicherheit, ihr Einsatz stabilisiert die Märkte. Deswegen ist es schlau, auf Wärmepumpen zu setzen und uns auf diesen Energieträger zu konzen-03.05.2023 trieren. Wir als Landesregierung machen das sehr aggressiv, (Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) indem wir mit 200 Millionen Euro auf diesem Weg voranschreiten, indem wir die Transformation in Nordrhein-Westfalen stärken. Wir werden heute unter dem TOP 12 noch mal über das Thema „Fachkräfte“ miteinander sprechen, damit wir auch dort deutlich weiter nach vorne kommen. Kurzum: Die Wärmepumpe ist ein wichtiger Baustein in der Energiewende. Bereiten Sie den Leuten keine Sorgen, sondern bringen Sie Stabilität rein! Ihr Antrag hilft in dieser Debatte leider gar nicht; deshalb lehnen wir ihn auch ab. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)