Andreas Keith

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hört man Ihnen allen von FDP, SPD, CDU und den Grünen zu, so bekommt man den Eindruck, Sie hätten mit all dem Chaos auf unseren Verkehrswegen nichts zu tun. (Zuruf von den GRÜNEN: Haben wir auch nicht!) Sie hätten nichts zu tun mit den kaputten Brücken, mit den ellenlangen Staus und mit all dem, was der Berufspendler täglich erlebt. Sie können die Schuld hin und her schieben, wie Sie wollen, am Ende des Tages sind Sie alle schuldig. Im deutschen Autobahnnetz gibt es rund 1.000 Baustellen. 213.000 km Stau hat es allein in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 laut ADAC gegeben. Autofahrer standen rund 105.000 Stunden im Stau. Das sind fast zwölf Jahre. Die Ampelkoalition in Berlin will das selbst verschuldete Verkehrsdesaster jetzt lösen. Wie? Indem Straßenabschnitte, die bisher als wichtig eingestuft waren, als im überragenden öffentlichen Interesse liegend hochgestuft werden können. Von 66 Abschnitten in NRW, so fordert es die FDP, sollen alle 66 03.05.2023 berücksichtigt werden. Aus 66-mal „dringend“ soll also 66-mal „sehr dringend“ gemacht werden. Liebe FDP, eine super Idee! Richtig genial! Darauf muss man erst einmal kommen. Und in fünf Jahren? Klatschen wir dann die Kategorie „jetzt aber wirklich megadringend“ drauf? Um den Straßen- und Brückenbau wirklich zu beschleunigen, brauchen wir kein neues Dringlichkeitsetikett. Was wir brauchen, das sind Richter, die die Flut an Klagen bei großen Verkehrsinfrastrukturprojekten, die in der Regel von grünen Vorfeldorganisationen kommen, abarbeiten, Bauingenieure für die Planung von Brücken, Straßen und Kraftwerken, und Fachkräfte im Hoch- und Tiefbau, die das dann alles umsetzen. Bei alledem Fehlanzeige! Allein im Landesbetrieb Straßenbau NRW fehlen aktuell 300 Ingenieure. Bereits jetzt ist dort jede fünfte Stelle unbesetzt. Innerhalb der nächsten zehn Jahre werden weitere 300 Ingenieure altersbedingt ausscheiden. Nachwuchs ist kaum in Sicht. Sie können hier Gesetze beschließen, soviel Sie wollen. Solange Sie diese Probleme nicht lösen, wird auch das beste Gesetz nichts helfen. Durch eine politische Priorisierung, wie Sie sie fordern, werden Kapazitäten nur von einer Stelle zur anderen Stelle verschoben. Im schlimmsten Fall öffnen wir der politischen Mauschelei Tür und Tor. Was liest man in unzähligen Presseberichten? Das Verkehrsministerium unter dem feinen Herrn Wüst soll fast ausschließlich Sanierungs- und Neubauprojekte in Wahlkreisen von CDU-Landtagsabgeordneten priorisiert haben. Ja, Zufälle gibt’s! Wir sind gespannt darauf, was der Parlamentarische Untersuchungsausschuss noch so alles über den feinen Herrn Wüst herausfinden wird. Es zeigt sich jetzt schon, dass Fachentscheidungen besser von Fachexperten getroffen werden sollten als von diesem Kabinett. Immer wieder in den vergangenen Jahren hat die AfD-Landtagsfraktion mit Anträgen auf den Sanierungsbedarf sowie auf die Probleme bei der Verkehrsinfrastruktur hingewiesen und Lösungsvorschläge gemacht. Sie haben unsere Initiativen, ob auf Landes- oder Bundesebene, immer abgewürgt, und zwar eine nach der anderen. Gerade die FDP, die auch am desolaten Zustand unserer Straßen und Brücken schuld ist, kommt nun mit diesem windelweichen Schaufensterantrag um die Ecke und möchte uns alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen, gab es doch schon im Jahr 2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich, dem auch die FDP zugestimmt hat. Der Referentenentwurf vom 16. Oktober 2019 hieß noch „Genehmigungsbeschleunigungsgesetz“. Sachen gibt’s! Also nichts Neues von der FDP, eigentlich wie immer. Landtag Wir von der Alternative für Deutschland stehen als einzige Partei für einen wirklichen beschleunigten Ausbau von sinnvollen Infrastrukturprojekten, die dazu beitragen, dass die Bahn endlich pünktlich fährt, dass Pendler nicht stundenlang im Stau stehen und dass Brücken wieder passierbar sind – eben Politik, die unser Land wirklich voranbringt. Ideologiebetriebene Projekte wie Windindustrieanlagen, Fahrradautobahnen und Ihre Wasserstoffträumereien, um nur einige zu nennen, lehnen wir ab. Statt des Etikettenschwindels der FDP braucht es erfolgversprechende, zukunftsorientierte Problemlösungen für eine sichere Energieversorgung und gute Verkehrsinfrastruktur in Deutschland und NRW, wie sie nur die AfD liefern kann. Ihren Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)