Christin-Marie Stamm

Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelkoalition im Bund hat in nur anderthalb Jahren bereits sieben Gesetze zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht. Im Koalitionsausschuss vom 28. März 2023 haben SPD, Grüne und FDP vereinbart, diese Bemühungen weiter zu intensivieren. Bestandteil dessen ist, 144 im Bundesverkehrswegeplan festgeschriebene Autobahnprojekte zu beschleunigen. Das Ziel ist klar: besonders stauanfällige Nadelöhre beseitigen, dringende Brückensanierungen vorantreiben. Diesem wichtigen Vorhaben will sich die NRW-Landesregierung nicht länger verschließen. Diese Entscheidung war überfällig. Verehrte Damen und Herren, unser Wohlstand in NRW fußt auf innovativer Forschung und Entwicklung, den Produkten unserer mittelständischen Hidden Champions und dem Mut von Unternehmen, und – das haben uns die letzten Monate nochmals deutlich vor Augen geführt – unser Wohlstand hängt nicht zuletzt von der sicheren Energieversorgung ab. Welche Probleme müssen wir daher angehen? Stockende Lieferketten aufgrund nicht ausgebauter Infrastruktur hemmen Produktionsprozesse in unseren Unternehmen. Entstandene Zeitverluste durch kilometerlange Staus an Straßen- und Autobahnbaustellen führen zu höheren Kosten, und die Spediteure tragen die unternehmerischen Risiken. Waren, die wegen zerbröselnder Infrastruktur nicht rechtzeitig die Verkaufsflächen für die Verbraucher erreichen, bedeuten für Unternehmen deutliche Umsatzeinbußen. Darum ist klar: Die Modernisierung von Infrastrukturprojekten in NRW duldet keinen Aufschub mehr. Verzögerungen bei Planung und Bau von Infrastruktur entstehen, sichtbar durch meterlange Reihen von Aktenordnern im Antragsverfahren, dazwischen noch langwierige Genehmigungsverfahren – alles 03.05.2023 auf Papier, noch nicht digitalisiert – und zuletzt ausufernde Prozesse im Berichtswesen. Zusätzlich droht bei sämtlichen Planungsverfahren die Sorge vor zeitraubenden Rechtsstreitigkeiten. Lassen Sie mich in diesem Kontext kurz auf die Notwendigkeit von Umweltverträglichkeitsprüfungen eingehen. Von Ausnahmen sollte hier nur restriktiv und unter strikter Beachtung der europarechtlichen Vorgaben Gebrauch gemacht werden. Lediglich im Einzelfall kann der Verzicht auf eine UVP erwogen werden. Der Ersatzneubau der Rahmedetalbrücke ist hierfür ein prominentes Beispiel. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Wir setzen uns weiter für schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren ein. Die Festschreibung des überragenden öffentlichen Interesses für Infrastrukturvorhaben des Bundesfernstraßennetzes stellt dazu ein geeignetes Mittel dar. Verehrte Damen und Herren, als SPD-Fraktion stimmen wir vielen Forderungen aus dem Antrag zu. Hervorzuheben ist ebenfalls der Fokus auf die Digitalisierung. Von digitalen Antragsverfahren werden alle direkt und indirekt am Bau von Infrastrukturprojekten Beteiligte profitieren – angefangen von der digitalen Antragsabgabe über die Eingabe von Stellungnahmen bis hin zum Abschluss des Genehmigungsprozesses. Ein weiterer Aspekt ist der notwendige Personalaufwuchs. Dies betrifft sowohl die Planungsbehörden und -stellen wie auch die Verwaltungsgerichte. Nur so können Verkehrsprojekte zügig vorangetrieben werden, und das ist mehr als notwendig. Denn, ob Stärkung des Schienenverkehrs, Ausbau von Wasserstraßen oder Photovoltaik an Autobahnen, wenn wir Klimaneutralität und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit vereinen wollen, muss unsere Verkehrsinfrastruktur umfassend modernisiert werden. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Hauptsa- che mehr!) Die Ampel im Bund hat dazu den Ball ins Spiel gebracht. NRW muss diesen jetzt aufnehmen. Der vorliegende Antrag setzt dazu richtige Impulse. Daher stimmen wir diesem zu. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Meine Güte!)