Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der demografische Wandel wird unsere Gesellschaft vor erhebliche Herausforderungen stellen und stellt uns auch heute schon vor große Herausforderungen, die allerdings in den nächsten Jahren eher noch zunehmen werden. Wenn wir über die Idee der Gemeindeschwester sprechen, würde ich gerne ähnlich launisch antworten wie der Kollege Berger und darauf hinweisen, dass Sie uns erst feststellen lassen, dass das Projekt in Rheinland-Pfalz ein Erfolg war, dann aber wollen, dass wir erneut Pilotprojekte auf den Weg bringen und diese anschließend evaluieren lassen, um festzustellen, ob es denn ein Erfolg ist, oder es mir so einfach machen wie die Kollegen der Grünen, die gegebenenfalls sogar zugestimmt hätten, hieße es nicht nur „Gemeindeschwester“, sondern mindestens auch „Gemeindebruder“ oder zumindest „Gemeindegeschwistens“. Dann wäre es unter Umständen im Sinne der Grünen gewesen. Das ist wahrscheinlich zu einfach. Ich finde die Idee prinzipiell gut. Dass sie sich in unserem Programm findet, ist Ausdruck dessen, dass wir diese Idee durchaus unterstützen. Das Problem daran ist, dass nicht nur Ihr Antrag, sondern auch die Gemeindeschwester nicht neu ist. 03.05.2023 Im Ursprung wurde die ambulante Pflege im Allgemeinen Gemeindeschwester genannt. Im Folgenden gab es mit „agnes“ und „agneszwei“ zwei Pilotprojekte, die ein sehr umständliches Akronym bemühen. Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass es eigentlich nur darum ging, dieses Akronym zu finden, um noch mal „Gemeindeschwester Agnes“, wie es die ehemalige TV-Serie hergab, sagen zu können, weil das sonst relativ wenig Sinn ergibt. Relativ neu ist das Community Medicine Nursing in Greifswald, also ein Studiengang, der die Menschen dazu befähigt, diese neuen Aufgaben an dieser neuen Schnittstelle zwischen Praxis und ambulanter Versorgung besser zu übernehmen. Was Sie uns heute vorstellen, ist im Vergleich zum Studiengang in Greifswald allerdings eher die Gemeindeschwester minus, weil Sie diese Aufgaben – so lese ich Ihren Antrag – eigentlich aus der medizinischen Versorgung und aus der tatsächlichen Versorgung herausnehmen wollen. Sie sagen, Menschen sollten von der Pflegebedürftigkeit ferngehalten werden. Das mit Ihrem Ansatz zu erreichen, ist eher unrealistisch. Zum einen bräuchten Sie dafür viel mehr als diese wenigen Pilotprojekte. Zum anderen liest sich Ihre Gemeindeschwester eher wie eine Art neues Scharnier – allerdings eines, um die Vielzahl unübersichtlicher Sozialleistungen besser in Anspruch zu nehmen – als wie etwas, um sich vernünftig beispielsweise gegen Einsamkeit – ein Gedanke, der ja sehr attraktiv ist – einzusetzen. Wenn es also darum geht, die Gemeindeschwester wieder auf den Weg zu bringen und eine neue Form der Gemeindeschwester zu finden, ist der Gedanke erst mal sehr attraktiv. Man muss allerdings erst mal genau definieren: Was möchte man mit diesem Berufsbild? Möchte man einen neuen Lotsen schaffen, der zwischen Sozialleistungen jongliert und einem den nötigen Hilfsbedarf an die Seite stellt? Oder geht es tatsächlich eher – die FDP führte es aus – um eine Scharnierfunktion in Richtung Ambulanz und Praxis? Ist das also eher eine Assistenz des Arztes, zu der man verschiedene nichtärztliche oder ärztliche Tätigkeiten auslagern könnte? Das alles müsste erst mal definiert werden. Es müsste miteinander besprochen werden. Daher ist es schade, dass Sie den Antrag hier zur direkten Abstimmung stellen. (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Es wäre besser, wir würden ihn verweisen und noch mal darüber sprechen. Denn im Grunde genommen gibt es parteiübergreifend eine hohe Zustimmung dazu, auch wenn man dafür unterschiedliche Namen hat und vielleicht auch unterschiedliche Hintergründe sieht. Insofern ist es schade, dass Sie den Antrag heute in diesem Zustand zur Abstimmung stellen, obwohl Sie ja schon die Möglichkeit hatten – Sie haben ihn Landtag eingebracht und bringen ihn jetzt noch einmal ein –, die Flüchtigkeitsfehler herauszunehmen. Es wäre schön gewesen, wir hätten noch mal gemeinsam darüber sprechen können, vielleicht auch im Rahmen einer Anhörung. Denn ich glaube, dass das Projekt durchaus Perspektive hat. Man könnte daraus viel machen. So, wie der Antrag hier heute vorliegt, müssen wir ihn leider ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)