Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Sexueller Missbrauch von und Gewalt an Kindern sind abscheuliche Verbrechen, die mit voller Härte verfolgt und bestraft werden müssen. Nicht ohne Grund haben wir den Untersuchungsausschuss Kindesmissbrauch sowie die Kinderschutzkommission ins Leben gerufen, um zum einen die schrecklichen Missbrauchstaten schonungslos aufzuarbeiten und zu erfahren, wie es so viele Täter über so viele Jahre schaffen konnten, so viele Kinder zu missbrauchen, und zum anderen – das ist für die Politik fast noch relevanter –, um zu klären, wie die staatlichen Maßnahmen zum Kinderschutz derart versagen konnten. Die Missbrauchskomplexe „Lügde“, „Münster“ und „Bergisch Gladbach“ haben uns in diesem Zusammenhang vor allen Dingen eines gezeigt: Sexuelle Gewalt gegen Kinder ist allgegenwärtig, die Täter sind unter uns und die Opfer sind unter uns. Bei der bisherigen Aufarbeitung ist die Perspektive der Betroffenen nicht in angemessener Weise berücksichtigt worden. Deshalb ist die Schaffung eines Landesbetroffenenrates neben dem bereits existierenden Bundesbetroffenenrat begrüßenswert und zu unterstützen. Rheinland-Pfalz ist diesen Schritt nun als erstes Bundesland gegangen. Auch Nordrhein-Landtag Westfalen kann nachziehen. Rheinland-Pfalz hat jedoch keinen Landeskinderschutzbeauftragten eingesetzt, sondern eine Expertenkommission eingerichtet. Warum reicht Ihnen das für NRW nicht? Können Sie nicht einmal einen Skandal aufarbeiten, ohne den billigen Versuch zu unternehmen, daraus politisches Kapital zu schlagen? Das Land NRW hat bereits eine Landesbeauftragte für Opferschutz, die schon jetzt große Teile der Forderungen abdecken kann. Wenn all das aus Ihrer Sicht bisher keine Früchte getragen hat, dann sollte vielleicht eher an der strukturellen Ausgestaltung des Amtes gearbeitet werden, anstatt eine neue staatliche Stelle mit üppigem Budget als Versorgungsposten für altgediente Kader zu schaffen. (Beifall von der AfD) Eines muss man Ihnen wirklich lassen: Wie man sich den Staat zur Beute macht, das wissen Sie. Ich verweise gern nochmals auf die unter Schwarz-Grün geschaffenen 180 neuen Stellen in den Ministerien, von denen keiner so wirklich weiß, wofür sie eigentlich da sind oder was sie machen. Machen Sie sich ehrlich! Ein Kinderschutzbeauftragter ist am Ende des Tages auch nur ein weiterer Grüßaugust, dessen Nutzen schwer festzustellen ist. (Zuruf von der SPD: Oi, oi, oi!) – Ich sehe, es ist ein wunder Punkt getroffen worden. Vielleicht erinnern sich insbesondere die Mitglieder des PUA „Kindesmissbrauch“ an die Schnitzer der ehemaligen Opferschutzbeauftragten des Landes NRW Elisabeth Auchter-Mainz für den Komplex Lügde. Nicht nur hat sie in Lügde zu öffentlichen Beratungsgesprächen mit Opfern von schlimmsten Missbrauchstaten eingeladen, nein, sie hat fernab von diesem unangemessenen Rahmen für ein Beratungsgespräch das Ganze auch noch öffentlich und medial breitgetreten. Sowohl Rundfunk als auch Zeitungen hatten hierfür geworben. Dies hatte natürlich zur Folge, dass zwar fremde Unbeteiligte und Sensationslüsterne zum Ort der Gespräche kamen, aber die Opfer das Angebot kaum wahrgenommen haben. Kein Wunder: Frau Auchter-Mainz gefährdete für eine mediale Inszenierung die Anonymität und den Schutz der eingeladenen Opfer. Nun könnte man ja sagen: Das war ein Fehler, man hätte es ja nicht wissen können. – Aber auch da muss ich Sie enttäuschen, denn bereits im Vorfeld wurde die Art der Einladung sowohl von Betroffenen als auch von im Bereich des Opferschutzes fortgebildeten Polizisten kritisiert. Doch das interessierte Frau Auchter-Mainz nicht. Wichtiger war ihr, auf alle Einladungen in dicken Lettern „Opferschutzbeauftragte“ zu drucken. Wer solche Helfer hat, braucht wirklich keine Feinde mehr. 03.05.2023 Der Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen ist schon schwer genug zu durchblicken: durch die Vielzahl an involvierten Institutionen – sei es das Familienministerium, die Landesjugendämter, die bei den Landschaftsverbänden angesiedelt sind, die Jugendämter, die wiederum Teil der kommunalen Selbstverwaltung sind, oder, oder, oder. Ich könnte die Liste noch weiterführen. Fakt ist, der Kinderschutz ist schon jetzt der reinste Behördendschungel. Bevor Sie also zwecks Verteilung von Prestige eine neue Stelle installieren wollen, kümmern Sie sich lieber darum, dass die bisherigen Stellen, welche unsere Kinder präventiv beschützen sollen, adäquat funktionieren. Kinder benötigen fachlich starke Pädagogen, Jugendamtsmitarbeiter und Polizisten, welche sie beschützen, und keinen von Politikern ernannten inkompetenten Grüßaugust, der am Ende des Tages auch wieder nur Bockmist produziert. Deshalb kann ich Ihnen nur ans Herz legen: Ein Betroffenenrat ist die angemessene Institution. Den Beauftragten lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)