Katharina Gebauer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wichtig und richtig, dass die Regierungskoalition das Thema „Medikamentenversorgung“ heute auf die Tagesordnung gesetzt hat. Denn erneut müssen wir Versorgungsengpässe bei Medikamenten für unsere Kinder und Jugendlichen feststellen. Nach den Schwierigkeiten des vergangenen Winters mit der Verfügbarkeit von Hustensäften für Kinder stellt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in den vergangenen Wochen eine Mangellage bei Antibiotikasäften für Kinder fest. Der Bund begründet den Mangel mit einer ungewöhnlich hohen Nachfrage durch die Scharlach-Welle. Wieder fehlen Medikamente für die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Es fehlt nicht nur der Fiebersaft, sondern auch Blutdruckpräparate, krampflösende Mittel für an Epilepsie erkrankte Kinder und Landtag weitere Arzneimittel sind zum Teil nicht zu bekommen. Dabei zählt die Deckung des Bedarfs an Medikamenten zur Grundversorgung. Nun hat auch das Bundesgesundheitsministerium einen Versorgungsmangel festgestellt, nachdem das Land Nordrhein-Westfalen diese Feststellung schon länger eingefordert hatte. Es darf nicht sein, dass Eltern sich Sorgen darüber machen müssen, ob dringend benötigte Medikamente lieferbar sind, und dass sie mehr Zeit damit verbringen müssen, von Apotheke zu Apotheke zu fahren, als ihr krankes Kind zu betreuen. Kinder und Jugendliche können nicht einfach auf Arzneimittel für Erwachsene ausweichen; denn diese Arzneimittel sind häufig nicht auf sie abgestimmt und bergen Gefahren. Genau das ist aber immer häufiger der Fall. In den letzten Jahren haben sich die Lieferengpässe für Medikamente in der EU verzwanzigfacht. Häufig sind weitverbreitete und wichtige Medikamente betroffen. Laut aktuellen Zahlen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte gibt es fast 500 Lieferengpässe. Die Ursachen dafür sind vielfältig: Probleme bei der Herstellung, steigende Nachfrage, Preispolitik oder Parallelimporte. Einen Großteil der Probleme muss der Bund lösen. Gerade Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach steht hier in der Pflicht. Nach vielen verlorenen Monaten hat das Bundeskabinett Anfang April endlich den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln vorgelegt. Der Entwurf enthält einige wichtige Punkte, greift aber insgesamt viel zu kurz. Zudem widerspricht der Bundesgesundheitsminister seinem eigenen Entwurf. Er spricht auf der einen Seite davon, dass man es mit der Ökonomisierung übertrieben habe, ermöglicht es aber mit seinem Gesetzentwurf zugleich, dass bei Kindermedikamenten Festpreise und Rabattverträge abgeschafft werden. Von diesem System abzuweichen, wird die Kosten für die Krankenkassen erheblich erhöhen. Diese großen Preissteigerungen werden entlang der Handelskette zu Mitnahmeeffekten führen und nicht unbedingt zu einer höheren Produktion. Ohne Gegenleistung bzw. Verpflichtung der pharmazeutischen Unternehmen werden lediglich die Preise steigen. Sinnvoller wäre ein umfassendes Frühwarnsystem, in das alle Akteure von den Produzenten bis zu den Apotheken eingebunden sind. Es muss zudem alle Medikamente einbeziehen. Eine Eingrenzung zur Beobachtung einiger weniger Medikamente durch den Beirat zu Liefer- und Versorgungsengpässen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizin-03.05.2023 produkte greift viel zu kurz. Fiebersäfte waren im letzten Jahr noch nicht einmal als versorgungsrelevant klassifiziert. Trotzdem gab es einen eklatanten Mangel. Der Gesetzentwurf weist also noch einige Lücken auf. Hier muss der Bundestag unbedingt nachbessern. Sonst wird das Gesetz die Probleme, vor denen wir stehen, nicht lösen. Unser aller Ziel muss schließlich sein, die Lieferengpässe nachhaltig zu bekämpfen. Die Medikamentenversorgung wird zudem nur besser werden, wenn es uns gelingt, die Abhängigkeit der EU von Arzneimittelimporten deutlich zu verringern. Die EU ist bei der Herstellung von Wirkstoffen, chemischen Substanzen und Medikamenten zunehmend von Drittländern abhängig. 60 % der Wirkstoffprodukte kommen aus Asien. Die Konzentration auf wenige Hersteller in wenigen Exportländern erhöht die Gefahr von Lieferunterbrechungen enorm. China stoppte beispielsweise Ende 2022 den Export von Ibuprofen und Paracetamol. Deswegen muss die Pharmaindustrie in Europa und insbesondere in Nordrhein-Westfalen gestärkt werden. Es ist nötig, die Produktion von Medikamenten hier wieder aufzubauen. Sinnvoll ist eine Aufstellung breiter Lieferketten. Lokale Produkte werden zwar vermutlich immer zu höheren Kosten führen; auf Dauer werden sie aber die Versorgungssicherheit steigern. Das muss uns die Gesundheit unserer Kinder wert sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)