André Kuper

Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind uns alle einig, dass die wichtigste Aufgabe eines Gesundheitssystems ist, dass alle Menschen zu gesundheitlichen Leistungen schnell und in einer ak-03.05.2023 zeptablen Zeit Zugang haben. Wir wissen, dass uns dies zurzeit in vielen Versorgungsbereichen schwerer als vor Jahren fällt. Zum einen herrscht Personalmangel quer durch alle Qualifikationen und Professionen des Gesundheitssystems. Das haben wir vor Weihnachten insbesondere bei den Kinderkliniken stark gemerkt. Es fehlt ja nicht an Räumen und Betten, sondern an Personal. Zum anderen spüren wir neuerdings auch in der Medikamentenversorgung, dass Lieferketten, die über Jahrzehnte funktioniert haben, nicht mehr so funktionieren, wie sie früher funktioniert haben, sodass wir auch in der Medikamentenversorgung wirklich ernst zu nehmende Engpässe haben. Natürlich hat unser Land dafür Instrumente. Eines der Instrumente ist, dass der Bund einen Versorgungsmangel feststellt, was dann bestimmte Ausnahmen vom Arzneimittelgesetz möglich macht. Im Übrigen passiert es etwa vier bis fünf Mal im Jahr, dass der Bund davon Gebrauch macht, ohne dass das in einer Zeitung steht. Nun ist es natürlich so, dass wir schon länger einen Engpass bei den Kindermedikamenten haben – zunächst einmal bei den Fiebersäften. Aber hier geht es ja um eine andere Frage, nämlich um die Frage von Antibiotika für Kinder. Jetzt gibt es folgenden Mechanismus: Unsere Apothekerinnen und Apotheker in ganz Deutschland, aber auch bei uns in Nordrhein-Westfalen können auch Arzneimittel einführen, die keine europäische Zulassung haben. Im Bereich der Apotheken, wo es in der Regel um überschaubare Mengen geht, sind die Amtsapotheker der Kreise und kreisfreien Städte dafür zuständig, das zu genehmigen und auch zu kontrollieren, weil das Apothekeraufsichtsrecht bei uns durch den Landtag schon vor vielen Jahren so geregelt worden ist, dass die Aufsicht bei den Kreisen und kreisfreien Städten liegt. Handelt es sich um Großimporteure, machen das die Bezirksregierungen. Sie überwachen, ob das sichere Medikamente sind, ob die Herstellung vernünftig ist – bis hin zu der Probenentnahme – und ob diese Medikamente in Ordnung sind. Ich glaube schon, heute sagen zu können, dass wir trotz der Tatsache, dass wir Medikamente importieren werden, die keine europäische Zulassung haben, die Arzneimittelsicherheit über diese Mechanismen auch zu diesem Zeitpunkt sicherstellen können und ja auch wollen. Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass man die Erwartungen nicht übergroß darstellen sollte. Denn wir reden hier über Produkte, die nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt knapp sind. Deswegen sind die Mengen, die über diesen Weg Landtag letzten Endes zu besorgen sind, wahrscheinlich eingrenzbar. Denn wir haben es bei Antibiotika mit einem weltweiten Mangel zu tun. Diese Feststellung des Mangels hat eine weitere Komponente. Die Apothekerinnen und Apotheker können, wenn sie die Grundsubstanzen haben, Antibiotika, die für Erwachsene vorgesehen sind, in Antibiotika, die für Kinder verträglich sind, umarbeiten. Das bekommen sie auch bezahlt. Aber dafür brauchen sie die Grundsubstanz, und wir haben in dieser Frage einen generellen Mangel. Deswegen ist es gut, dass unser System und auch mein Haus am Mittwoch bzw. Donnerstag sofort alles eingeleitet haben, was einzuleiten ist, damit das Regelsystem diesen Weg geht. Aber die Erwartungen, dass man damit jetzt alle Probleme löst, möchte ich schon ein bisschen dämpfen, weil es sich nicht um ein deutsches und erst recht nicht um ein nordrheinwestfälisches Problem handelt, sondern wir bei der Herstellung dieser Grundsubstanzen zurzeit ein weltweites Problem haben. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass der Bund ein Gesetz zur Sicherung von Arzneimitteln auf den Weg gebracht hat. Frau Schneider, das werden wir selbstverständlich auch konstruktiv begleiten. Aber alle Dinge, die dort angelegt sind, wirken erst mittelfristig – was auch immer „mittelfristig“ bedeutet. Sie holen die Grundsubstanzenherstellung nicht von heute auf morgen nach Europa zurück. Nicht nur aufgrund der Preisfrage, sondern auch aus vielen anderen Gründen ist die Produktion so stark zum Beispiel nach Indien oder China gegangen. Das hat zum Beispiel mit Auflagen in der Forschung und mit Auflagen beim Abwasser zu tun. Diese Auflagen sind richtig. Die Regelungen sind anderswo aber eben lockerer als bei uns. Diese Verlagerung hat also auch mit Produktionsstandortfaktoren zu tun, die wir alle ignoriert haben, solange die Lieferketten sicher und die Grundsubstanzen möglichst preisgünstig waren. Über Folgendes müssen wir uns im Klaren sein: Wenn wir in einem mittelfristigen Prozess diese Produktion nach Europa zurückholen wollen, müssen wir auch bereit sein, dafür schlicht und ergreifend mehr Geld in die Hand zu nehmen – und das bei einem Krankenkassenbeitrag, der jetzt schon bei bis zu 16,2 % liegt, und einem Pflegeversicherungsbeitrag, der 4 % beträgt. Deswegen werbe ich – dies als Hinweis von einem, der schon etwas länger in der Gesundheitspolitik tätig ist – auch dafür, dass es in der Gesundheitspolitik immer zwei Schultern geben muss, die das Ganze tragen. Auf der einen Seite müssen wir die Versorgungssicherheit sicherstellen, und auf der anderen Seite müssen wir die Finanzierbarkeit des Systems im Auge behalten. Das muss man vernünftig miteinander austarieren. 03.05.2023 Die jetzige Situation mit der Veränderung, die wir in den letzten anderthalb Jahren allgemeinpolitisch auf dieser Erde leider zu unserem Nachteil erlebt haben, macht deutlich: Wir müssen mehr auf die Sicherheit unserer Lieferketten achten. Diese Sicherheit wird uns am Ende des Tages auch höhere Krankenkassenbeiträge bescheren, die letzten Endes von uns allen gemeinsam aufgebracht werden müssen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)