Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ist Ihnen das Konzept der Clownswelt bekannt? Eine Idee, die zunächst im Jahr – round about – 2008 im Internet in einigen Foren auftauchte, die dann von verschiedenen politischen Strömungen aufgegriffen wurde und mittlerweile Teil der Populärkultur ist. Worum geht es dabei? Um einen Zustand, bei dem sich die Menschen fragen, ob die Realität ernst gemeint oder irgendeine Form von Witz ist, den wir einfach nicht mehr verstehen. Kommen wir jetzt in die Realität. Wir haben einen Bundesgesundheitsminister, der sich der offiziellen Wahrnehmung nach mehr um die Legalisierung von Cannabis als um das dringende Bereitstellen von Antibiotika für kleine Kinder kümmert. (Kirsten Stich [SPD]: Oh!) Dass der Fachkräftemangel in Deutschland mittlerweile derart ausgeprägt ist, dass er bis ins Bundesgesundheitsministerium reicht, wirft einige Fragen auf. Die schon länger hier Sitzenden können sich vielleicht noch an das Jahr 2020 erinnern. Damals hat meine Fraktion einen Antrag zum Thema „Deglobalisierung“ vorgestellt. Darin haben wir gefordert, dass wichtige Produktionen von Arzneimitteln zurück nach Europa, nach Deutschland und auch in den wichtigen Chemie- und Pharmastandort Nordrhein-Westfalen transferiert werden. All diese Forderungen, die Herr Schmitz heute Morgen hier ausgeführt hat, wurden damals noch ein wenig anders beschieden. Man warnte zum Beispiel davor, dass die Preise für Medizinprodukte allein durch den Produktionsstandort Deutschland derart in die Höhe schnellen könnten, dass diese nicht mehr rentabel wären. Kleiner Spaß: Das war, bevor wir im Rahmen der Coronapandemie sehr marktunübliche Preise für Kittel und Masken gezahlt haben. Plötzlich wurde es doch wieder wirtschaftlich, dass man in der Bundesrepublik hergestellt hat – in einer Situation, in der man in Restaurants saß und nur aufstehen durfte, wenn man sich die Maske aus Oberhemdmaterial ins Gesicht zog, weil das wissenschaftlich nachweislich zu diesem Zeitpunkt vor der Übertragung von Corona schützte. Spätestens ab diesem Punkt ist das Konzept aus dem Internet von 2008 der Clownswelt irgendwie greifbar und allgegenwärtig. Gehen wir weiter in die aktuelle Zeit. Vor zwei Monaten haben wir hier einen Antrag zum Thema „Medikamentenunsicherheit“ eingebracht. Ich zitiere aus meiner damaligen Rede wortwörtlich: „Die Erkältungskrankheiten sind nicht nur der kalten Jahreszeit zuzuschreiben. Auch jetzt gibt es viele kleine Kinder, die wieder mit schweren Erkältungskrankheiten die Krankenhäuser aufsu-03.05.2023 chen. Die Lücke, die zwischen dem 6. April und August entsteht, wird aktuell nicht gefüllt.“ Ich könnte Ihnen jetzt all Ihre Reaktionen darauf vorlesen; auch das wäre nicht unbedingt rühmlich für Sie. Ich greife aber einmal eine Reaktion heraus, die mir als besonders prägnant Erinnerung geblieben ist und die ich dann gerne herausgesucht habe. Ausgerechnet von der SPD kam folgender Redebeitrag: „[…] ich bin auch ganz zuversichtlich, dass wir alle aus den Lieferengpässen, aus den gestörten Lieferketten und vielen anderen Problemen, die vielleicht in der Zukunft noch auf uns zukommen, sowohl in Deutschland als auch in Europa gelernt haben […]. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag voller Überzeugung ab.“ Spannend! Heute, zwei Monate später, gibt es eine Aktuelle Stunde, weil man feststellt: Oh Wunder, oh Wunder, diese damals beschriebene Lücke wurde nicht aufgefüllt! – Jetzt fehlt es an den für Kinder dringend benötigten Antibiotika. Und Sie kommen heute Morgen nicht etwa mit einem Antrag, nicht etwa mit einem Gesetzentwurf um die Ecke, nachdem Sie das über Jahre wussten – und nicht erst, seit ich Ihnen das hier in 2020 erklärt habe. Dieses Problem, dass die Lieferketten tatsächlich in dieser Art und Weise belastet sind, gibt es mittlerweile seit mindestens zehn Jahren. Es ist in der medizinischen Versorgung allgemein bekannt, dass die Rabattverträge genau darauf hinauslaufen werden. Jetzt gibt es globalpolitisch einige Dinge, die dazu führen, dass sich das verschärft. Diese Situation war aber absehbar. Heute Morgen gibt es jedoch maximal einen Call to Action, aber keine vernünftigen Vorgehensweisen, die allesamt in der Politik seit Jahrzehnten miteinander diskutiert wurden. Über diesen Versorgungsengpass diskutieren alle zwischen April und dem spätestens im August in Wirkung tretenden Gesetz auf Bundesebene. Aber selbst dazu haben Sie sich nicht verhalten. Das Kind musste erst wieder in den Brunnen fallen, bevor an dieser Stelle überhaupt darüber diskutiert wurde. Ich weiß, dass meine Partei vielleicht ab und zu ein bisschen zu sehr den Sozialismusvorwurf bemüht. Versetzen Sie sich aber einfach einmal in das folgende Bild: Sie bekommen einen Wertschein ausgefüllt, um ein Medikament, ein Antibiotikum, bei der Apotheke zu erhalten. Dann fahren Sie abends die erste, die zweite und die dritte Apotheke an. Vor der vierten Apotheke stehen Sie mit anderen verzweifelten Eltern in der Schlange. – An was erinnert Sie das, bitte schön? Bereits jetzt verbringen Apotheker 10 % ihrer Zeit damit, überhaupt Wirkstoffe zu finden. Bei den nieder-Landtag gelassenen Ärzten sieht es ähnlich aus. Was ist Ihnen in Zeiten des Fachkräftemangels die Zeit in den Praxen und in den Apotheken, bitte schön, wert? Warum kümmert sich um dieses Problem, verdammt noch mal, niemand? Wenn das die Zukunft ist, die die Zukunftskoalition heute beschreibt, werde ich langsam zum Pessimisten. Ihre Lösung ist – ähnlich wie das in Bayern bereits üblich ist –, nicht zugelassene Medikamente jetzt tatsächlich über Europa-Reimporte auf den Markt zu bringen, obwohl es in einem Brandbrief der europäischen Kinderärzte heißt, dass in den meisten europäischen Ländern dieser Mangel besteht. Wie wollen Sie dieses Problem über europäische Reimporte lösen? Mit Medikamenten aus dem kleinen Dänemark, wo es die Probleme nicht gibt? Es soll für über 80 Millionen Bundesdeutsche reichen, diese Medikamente von dort zu importieren? Das sind doch keine Lösungen, die Sie hier vorschlagen. Wir müssen dringend das Problem der Rabattierung angehen. Wir müssen dringend auch das Problem der Budgets angehen. Vor allen Dingen müssen wir aber dringend das Problem angehen, dass wir uns mittlerweile auf einige wenige Standorte, vor allem in Asien, verlassen. Dort werden Medikamente teilweise an einem einzigen Standort produziert. Wenn dieser Standort jedoch ausfällt oder es beispielsweise das rote China nicht mehr gut mit uns meint, dann gibt es keine Antibiotika mehr. Sie verlassen sich gerade wieder auf ein Staatensystem und schaffen erneut eine Abhängigkeit. Aus den Erfahrungen mit Russland haben Sie offensichtlich nicht gelernt. Ich kann Sie nur auffordern: Es ist natürlich vollkommen legitim, an dieser Stelle darüber zu diskutieren. Allerdings ist es mittlerweile reichlich spät, nur noch darüber zu sprechen. Wir müssen dringend Lösungen finden. Wenn Sie hier mit voller Überzeugung, wie Sie sagen, unsere Anträge ablehnen, erwarte ich von Ihnen, dass Sie zumindest eigene Anträge einbringen und wir dann über tatsächliche Lösungen und nicht nur über warme Worte für die Menschen dort draußen sprechen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)