Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bisher fehlten mir persönlich in der Debatte ein paar Lösungsansätze. Warum haben wir denn diese Situation? Wir haben sie in Nordrhein-Westfalen, weil die Produktionsbedingungen für die Pharmaindustrie hier eher suboptimal sind. Auch die Bedingungen für Forschung und Entwicklung sind durchaus ausbaufähig. Wenn ich mir die letzten Jahre ins Gedächtnis zurückrufe, dann erinnere ich mich, dass doch vor allem auch von den Antragstellern die permanente Kritik an der Pharmaindustrie kam. Speziell Sie, werte Kolleginnen von den Grünen, haben kaum, dass der Coronaimpfstoff zugelassen war, gefordert, dass die Patente freigegeben werden. Dann hier heute diese Debatte zu initiieren, ist keine seriöse Politik, das ist scheinheilig. (Beifall von der FDP) Wir haben diese Notlage – und die betrifft nicht nur junge Menschen. Knapp waren zuletzt nicht nur die Fiebersäfte und Antibiotika; Probleme gab es auch bei Lipidsenkern, Blutdruckmedikamenten und sogar bei Krebsmedikamenten. Niemand möchte in die Situation kommen, in einer Apotheke zu stehen und das benötigte Präparat für sich oder – noch schwieriger – für seine Kinder nicht zu erhalten. Die Ursachen für Lieferengpässe, deren Dauer und die Auswirkungen sind jedoch vielfältig. Darauf hatte ich in der Debatte im März bereits hingewiesen. Bei generischen Arzneimitteln ist in den letzten Jahren der Kostendruck immens gestiegen. Daher war es für viele Hersteller nicht mehr attraktiv, Generika zu produzieren. In der Folge verringerte sich auch die Zahl der Produktionsstätten. Medikamente werden weltweit häufig nur noch an einzelnen Standorten produziert. Wenn dann so ein Landtag Standort ausfällt, sind die Auswirkungen besonders groß, und es kommt zu Lieferengpässen. Da jedoch generische Arzneimittel rund 80 % der Arzneimittelversorgung ausmachen und somit unverzichtbar sind, sind derartige Engpässe nicht mehr hinnehmbar. Aus Kostengründen wurde die Produktion überdies vielfach verlagert, vor allem nach China und nach Indien. Dadurch steigt auch die Gefahr, dass in Zeiten von Krisen und gesteigerten Nachfragen auch Lieferketten unterbrochen werden und sich die Lieferengpässe nochmals verschärfen. Dazu können noch Knappheiten bei Rohstoffen eine Rolle spielen. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Bekämpfung der Lieferengpässe brauchen wir vor allem europäische und nationale Ansätze. Die Europäische Kommission will EU-Arzneimittelregeln reformieren. Ob von der Idee, den Schutzzeitraum von neuen Medikamenten künftig bausteinförmig auszubauen, wirklich ein Innovationsreiz ausgeht, halte ich jedoch für fraglich. Denn der reguläre Patentschutz würde auf 8 Jahre verkürzt werden. Nur bei der Erfüllung der Bedingungen erhöht er sich auf bis zu 12 oder 13 Jahre. Ein reduzierter Schutzzeitraum würde jedoch die Motivation verringern, die kostenintensive Forschung an neuen Medikamenten voranzutreiben. Die nationale Ebene in Deutschland ist mit ihren Ideen schon weiter. Bereits im letzten Jahr hat das Bundesministerium für Gesundheit einige Maßnahmen auf den Weg gebracht, die auch sofort wirksam wurden. Dazu gehörte die Aussetzung der Festbeträge für Kinderarzneimittel für drei Monate. Schwierigkeiten bei der Versorgung konnten dadurch so bereits gedämpft werden. Zudem hat das Bundesministerium für Gesundheit letzte Woche die Mangellage bei antibiotikahaltigen Säften bei Kindern festgestellt. Die Bundesländer können nun im Einzelfall von den Vorgaben des Arzneimittelgesetzes befristet abweichen. Auch Nordrhein-Westfalen nutzt diese Möglichkeit. Wahrscheinlich möchte Schwarz-Grün heute Morgen einfach ihren Gesundheitsminister dafür feiern. Das scheint der eigentliche Grund für die Aktuelle Stunde zu sein. (Beifall von der FDP und Rodion Bakum [SPD]) Aber nur von Lob und Allgemeinplätzen allein wird sich die Versorgungslage sicher nicht verbessern. Daher ist es gut, dass die Fortschrittskoalition auf Bundesebene auch weiterreichende Initiativen ergreifen will. Das Bundeskabinett hat dazu einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Lieferengpässen verabschiedet, der ein ganzes Bündel von Maßnahmen vorsieht. Die Anreize zur Produktion innerhalb der EU müssen gestärkt werden, damit die Versorgung mit lebens-03.05.2023 wichtigen generischen Arzneimitteln dauerhaft sichergestellt wird. Künftig soll daher mindestens die Hälfte der Rabattverträge für Antibiotika mit einer Produktion in der EU bzw. im europäischen Wirtschaftsraum beschlossen werden. Die weiteren Lose sollen Krankenkassen oder ihre Verbände so ausschreiben, dass Rabattverträge mit mehr als einem Hersteller geschlossen werden. Das erhöht die Anbietervielfalt. Dies soll mit einer Pflicht zur sechsmonatigen versorgungsnahen Lagerung von rabattierten Antibiotika ergänzt werden. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Indem die Anhebung von Festbeträgen und die Reduzierung von Preismoratorien bei versorgungskritischen Arzneimitteln ermöglicht wird, können die Hersteller ihre gestiegenen Kosten weitergeben. Zudem sollen Apotheken künftig einfache Arzneimittel austauschen können. Ist ein Arzneimittel nicht mehr verfügbar, darf ein wirkstoffgleiches Arzneimittel abgegeben werden. Für diesen Austausch sollen Apotheker und Großhändler auch einen Zuschlag erhalten. Ein Schwerpunkt des neuen Gesetzes liegt bei der Versorgungssicherheit mit Kinderarzneimitteln. Dazu sind spezielle Maßnahmen vorgesehen. Eine Liste von versorgungsrelevanten Kinderarzneimitteln wird vom Beirat für Lieferengpässe im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erstellt. Für diese als versorgungsrelevant eingestuften Kinderarzneimittel werden bisher geltende Festbeträge vollständig aufgehoben, und gleichzeitig wird der Neuabschluss von Rabattverträgen verboten. Zudem können Hersteller künftig ihre Preise um bis zu 50 % anheben, um die Herstellung attraktiver zu machen. Bei jungen Menschen muss die Versorgung wichtiger sein als der Sparzwang. Weitere Bausteine des geplanten Gesetzes sind ein gestärktes Frühwarnsystem zur Erkennung von drohenden Lieferengpässen durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte sowie die Verbesserung der Arzneimittelversorgung in den Krankenhäusern. Das Gesetz muss jetzt zügig beraten werden. Wir setzen darauf, dass auch NRW im Bundesrat das Vorhaben konstruktiv begleiten wird. Abschließend möchte ich mich noch bei allen unseren Ärztinnen und Ärzten, Apothekerinnen und Apothekern bedanken, die es in dieser schwierigen Situation immer wieder schaffen, die Menschen in diesem Land mit Medikamenten ausreichend zu versorgen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)