Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Minister Laumann das Wort. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist sicherlich arbeitsmarktpolitisch interessant, aber das Gremium und der Ort, an dem sie stattfindet, spielen in der Frage der Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes keine große Rolle. Die Frage, was nach dem 30. Juni passiert, ist die alleinige Entscheidung der Bundesregierung, weil sie auf dem Verordnungsweg geregelt wird. Deswegen sollte die FDP die Frage am Kabinettstisch erörtern, aber nicht unbedingt im Landtag von Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Der zweite Punkt ist, dass das Arbeitslosengeld den Menschen bei den Unwägbarkeiten, die es im Arbeitsleben nun mal gibt – während der Coronazeit auch in einer besonderen Form –, ein Stück wirtschaftliche Landtag Sicherheit verschaffen soll. Reden wir über die Frage, wie es weitergeht. Wir brauchen beim weiteren Bezug von Kurzarbeitergeld sicherlich keinen Coronabezug mehr, denn die Coronapandemie spielt zurzeit arbeitsmarktpolitisch, Gott sei Dank, überhaupt keine Rolle mehr. Es gibt andere Herausforderungen am Arbeitsmarkt. Meine Linie als Arbeitsminister wird sein, dass wir jede Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes und der Bundesagentur für Arbeit mit den Sozialpartnerinnen und Sozialpartnern besprechen und uns dazu eine Meinung bilden, wenn wir es mit ihnen besprochen haben. Man sollte als Politiker am Ende immer eines wissen: Die Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit werden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern erbracht. Deswegen ist es auch richtig, die Frage, wofür das Geld ausgegeben wird, wie man die Sicherheit im Verhältnis zum Arbeitsplatzwechsel abwägt, immer eng mit den Sozialpartnern abzustimmen. Das ist die Linie des MAGS und wird es auch bleiben. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)