Christof Rasche
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/3649. Wer stimmt zu? – Die AfD-Fraktion stimmt zu. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist der Antrag Drucksache 18/3649 abgelehnt. Ich rufe auf: 6 Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld nicht weiter verlängern – Verfahrenserleichterungen für Betriebe regulär im SGB III aufnehmen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3660 Ich eröffne die Aussprache und freue mich, dass die Kollegin Susanne Schneider von der FDP-Fraktion schon auf dem Weg ist.
