Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung folgt nun Karl-Josef Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich alles gesagt. Diese Problematik ist auf jeden Fall auf Landesebene nicht leicht zu lösen, weil man europäische Lösungen braucht. Der zweite Punkt ist – das will ich an dieser Stelle einmal in die Debatte einführen –, dass Gesundheitspolitiker, egal, auf welcher Ebene sie unterwegs sind, immer etwas auf zwei Schultern tragen. Auf der Landtag einen Seite tragen sie die Finanzierbarkeit des Systems. Wir haben jetzt einen Krankenkassenbeitrag von 16,2 %. Wir wissen, dass bei der Pflegekasse einiges auf uns zukommt. Wir wissen, dass unser Land in diesem Jahr mit Sicherheit deutlich die 40-%-Marke bei den Sozialversicherungsbeiträgen reißen wird, obwohl viele Jahrzehnte klar war, dass wir diese nicht überschreiten wollten. Wir haben zurzeit 46,6 Milliarden Euro nur in der GKV für die Arzneimittelversorgung. Trotzdem hört man an jeder Stelle: Es ist zu wenig Geld da. Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Wir werden auch bei der Organisation sicherer Lieferketten, die dringend notwendig ist, natürlich die Frage der Wirtschaftlichkeit und des Ressourceneinsatzes sehr stark im Auge behalten müssen. Deswegen wird es immer auch harte Verhandlungen der Krankenkassen mit den Leistungserbringern über die Preise geben müssen. Ich bekenne mich hier dazu – ich glaube auch nicht, dass das von klugen Menschen infrage gestellt wird –, dass wir schon darauf bestehen müssen, dass wir die Menschen mit guten und sicheren Medikamenten versorgen. Bei Wirkstoffgleichheit muss aber natürlich das preisgünstigste Medikament verordnet werden. (Serdar Yüksel [SPD]: Falls es verfügbar ist!) – Es muss sicher sein, verfügbar sein und verordnet werden. Ich finde, wir haben in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland das großes Glück – das will ich an dieser Stelle sagen –, dass wir mit der Präsenzapotheke vor Ort noch ein gutes Apothekennetz haben. Auch in der Zeit, als wir zum Beispiel keine Fiebersäfte hatten, haben uns viele Apothekerinnen und Apotheker sehr geholfen, indem sie in den Apotheken Medikamente entwickelt, weiterentwickelt haben, mit denen dann die Versorgung möglich war. In einer solchen Zeit sieht man, wie gut es ist, dass wir an der Präsenzapotheke festgehalten haben. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Angelegenheit. Der Bund hat jetzt ein paar Entscheidungen bei Krebsmedikamenten und bei Kindermedikamenten getroffen. Man muss aber auch wissen, dass diese Entscheidungen, die ich alle für richtig halte, den gesetzlichen Krankenkassen zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe bescheren werden. Deswegen geht es um das Tragen auf zwei Schultern. Der Krieg Putins gegen die Ukraine und auch die Pandemie haben sehr deutlich gemacht, dass wir mehr auf die Sicherheit unserer Lieferketten achten müssen, als wir das in der Vergangenheit getan haben. Wir müssen auch aufpassen, dass wir uns nicht allein wegen Geld von den Falschen abhängig machen. – In diesem Sinne: Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 31.03.2023