Angela Freimuth

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte um das De-facto-Verbot von Öl- und Gasheizungen bereits ab dem Jahr 2024 hat Millionen von Eigenheimbesitzern, aber auch die Wohnungswirtschaft aufgeschreckt. Zusätzlich zu den Änderungen bei der Grundsteuer sowie steigenden Kosten für Baustoffe, Energie und Handwerkerleistungen und höheren Zinsen verunsichern diese Pläne. Diese Verunsicherung ist sicher kein Fundament, um in den Wohnungsbau zu investieren. Wir haben Einigkeit, dass wir auch im Gebäudesektor einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten können und müssen. Wir haben auch Einigkeit, dass wir uns aus der Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten lösen wollen. Wir sind gut beraten, die Immobilieneigentümer und -nutzer auf dem Weg zu diesen Zielen mitzunehmen und deshalb die Rahmenbedingungen für energetische Modernisierungen technologieoffen auszugestalten. Für den Neubau sind Wärmepumpen derzeit sicherlich State of the Art. Allein aus Kostengründen werden in ca. 80 % der Neubauten heutzutage Wärmepumpen verbaut. Allerdings sind die neuen Gebäude aus den passenden Baustoffen errichtet und entsprechend gedämmt. Wir wissen, dass auch deshalb in den nächsten Jahren der Bedarf an Strom massiv steigen wird. Und ja, wir wollen diesen Strom natürlich nicht aus Kohle, Öl oder Gas gewinnen, sondern aus einem Mix aus erneuerbaren Energiequellen. Aufgrund des Mehrbedarfs müssen wir die Energieinfrastruktur und die Netze schnell ausbauen, damit überhaupt flächendeckend die energetischen Kapazitäten für den Betrieb von Wärmepumpen und anderen Heizungstechnologien in den Wohnhäusern geschaffen werden können. Aber wir haben es eben nicht nur mit dem Neubau zu tun. Der größte Teil an Wohnbauten in unserem Land sind Bestandsgebäude, in denen vielfach noch Landtag funktionierende Öl- und Gasheizungen verbaut sind – funktionierende, fachmännisch verbaute Heizungen. Es macht wenig Sinn, aufgrund von ideologischen Vorgaben diese Systeme vorzeitig zu verschrotten – und schon gar nicht so kurzfristig. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist ein- fach falsch, was Sie sagen! Niemand soll ver- schrotten!) Deshalb lehnen wir Freien Demokraten diese Zwangsverschrottung als Ressourcenvergeudung eindeutig ab, (Beifall von der FDP) weil bei den Bestandsbauten für die Installation einer Wärmepumpe nicht nur die Erwerbs- und Installationskosten anfallen, sondern auch die Kosten für zusätzliche Dämmung, Verlegung einer Fußbodenheizung und vieles mehr. Ich kenne wenige, die diese schnell sechsstellig werdenden Kosten mal eben einfach so finanzieren können, selbst wenn sie die dafür erforderlichen Handwerker zeitnah in den jeweiligen Gewerken finden würden, selbst wenn sie die Wärmepumpe entsprechend kaufen könnten und selbst wenn der Energienetzbetreiber dann tatsächlich den Anschluss ermöglichen würde. Beim geplanten Heizungstausch darf es keine Hauruckmethode geben. Davor warnt zu Recht auch die Wohnungswirtschaft. Der BFW-Präsident Dirk Salewski sagte: „Die entstehenden horrenden Kosten müssen wir am Ende alle tragen. Sie übersteigen die Möglichkeiten der Eigentümer und die der Mieterinnen und Mieter. Und sie sind langfristig auch nicht durch die Staatskasse auszugleichen.“ Weiter sagt er: „Was sozial nicht tragfähig und wirtschaftlich nicht darstellbar ist, ist auch nicht nachhaltig.“ (Vereinzelt Beifall von der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verbote und Verordnungen allein sparen kein Gramm CO ein. Über einen echten CO -Emissionshandel und über Förderprogramme können finanzielle Anreize gesetzt werden und die Eigentümer von Bestandsimmobilien als Partner bei der energetischen Transformation nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen gewonnen werden. Die Energiewende muss mit den Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt werden und nicht gegen sie. (Beifall von der FDP) Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte in dieser Woche im ZDF, er sei – ich darf zitieren – „in jeder Hinsicht maximal pragmatisch“. 31.03.2023 Mit unserem Antrag zeigen wir auf, wie man wirksamen Klimaschutz und Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger vereinen kann. Das ist nicht nur maximal pragmatisch, sondern auch sozial, vernünftig und wirksam. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)