Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben am Landtag Mittwoch eine sehr intensive Debatte zur Kinderarmut geführt. Diese Debatte war wichtig, aber sie hat mich an vielen Stellen durch viele Redebeiträge auch sehr ernüchtert. Als Sozialpolitikerin hat mich das sehr nachdenklich gemacht, weil ich keinen großen Wurf und keine großen Ambitionen erkenne. Trotzdem war der Mittwoch ein guter Tag: Die Ausbildungsplatzgarantie kommt. Dafür habe ich gemeinsam mit vielen anderen Menschen in meiner Partei und den Gewerkschaften lange gekämpft. (Beifall von der SPD) Die Ausbildungsplatzgarantie bietet jungen Menschen das Versprechen auf eine Ausbildung. Dadurch werden der Staat und auch die Unternehmen stärker in die Verantwortung genommen, jungen Menschen eine echte Perspektive zu bieten. Ich habe in der Debatte zur Armut am Mittwoch gesagt, dass Arbeitslosigkeit und schlecht bezahlte Arbeit die Hauptrisikofaktoren für Armut darstellen. Die Schule ohne eine Anschlussperspektive zu verlassen, birgt ein extrem hohes Risiko für Langzeitarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit. Im Jahr 2021 haben in NRW 4.555 junge Menschen die Schule ohne Schulabschluss verlassen. Über 44.000 junge Menschen hängen nach Zahlen des DGB in NRW in den sogenannten Übergangssystemen zwischen Schule und Beruf fest, wie man so sagt: im Wartesaal ihres beruflichen Lebens. Wenn ich mit Jugendlichen in den sogenannten Übergangssystemen spreche, dann höre ich, dass die Gründe dafür vielschichtig sind: Viele wissen nach der Schule einfach nicht genau, was sie machen möchten. Vielen hat Corona extrem schwer zugesetzt. Viele haben in diversen Bildungseinrichtungen immer wieder gehört, dass sie es schwer haben werden, da aus ihnen wahrscheinlich nichts wird. Viele haben jede Menge Bewerbungen geschrieben und trotzdem nur Ablehnungen erhalten oder unbezahlte Praktika angeboten bekommen. Dann hören wir das Gerede über den immensen Fachkräftemangel, der die größte Bedrohung für unseren Wohlstand und eine gigantische Herausforderung darstellt. Immer mehr Branchen sind davon betroffen, und wir wissen, dass sich der Fachkräftemangel durch die demografische Entwicklung noch verschärfen wird. Was macht das mit jungen Menschen, die es trotz all dieser vermeintlichen Superbedingungen nicht so leicht haben? Es demotiviert und zementiert die eigenen Selbstzweifel. Deshalb müssen wir viel früher reagieren; auch hier ist Prävention das Stichwort. (Beifall von der SPD) 31.03.2023 „Kein Abschluss ohne Anschluss“ sind Programme in unserem Land, die sehr wertvoll sind. In der letzten Ausschusssitzung habe ich kritisiert, dass das Programm „Chance“ nicht weitergeführt wird. Es gibt viele Herausforderungen, wenn junge Menschen einmal aus dem System herausfallen. Diese Landesregierung steht vor extrem großen Aufgaben. Es gibt aber glücklicherweise auch Aspekte, bei denen man ganz leicht Dinge umsetzen könnte. In Nordrhein-Westfalen werden nicht alle Jugendlichen und jungen Menschen, die keine Ausbildung in Aussicht haben, erreicht. Das scheitert mitunter auch an der Umsetzung von § 31a SGB III, der Datenerhebung und Datenermittlung von jungen Menschen nach der Schule erschwert. Damit sind die Jugendlichen für Angebote der Berufshilfe, der Arbeitsagenturen oder der Jugendhilfe nicht mehr greifbar. Sie fallen heraus, und das Risiko, ohne Abschluss und damit mit einer deutlich schlechteren Perspektive durchs Leben zu gehen, steigt exorbitant. Deshalb war ich sehr froh, als Staatssekretär Heidmeier bereits in der Ausschusssitzung im Dezember auf Folgendes hingewiesen hat: Das MAGS hat im Ausbildungskonsens zugesagt, im Dezember Lösungswege aufzuzeigen, wie eine mögliche Gesetzesänderung aussehen kann. Auch wenn es sich sehr kompliziert gestaltet, ist bisher leider nichts passiert. Daher habe ich mich wieder gefreut, als ich im Interview mit Roland Schüßler in der Rheinischen Post vom 1. März 2023 gelesen habe, dass der Bund zwar alle Voraussetzungen in den Ländern für eine Datenübergabe von Schule in Richtung Bundesagentur geschaffen habe, dies aber bisher nur von zwei Bundesländern umgesetzt wird. Raten Sie mal: Nordrhein-Westfalen gehört nicht dazu. In dem Interview wurde aber auch gesagt, dass Minister Laumann zugesichert hat, dass er die gesetzliche Grundlage dafür schaffen wird. Das ist großartig. Wenn diese Zusicherung wirklich Bedeutung hat, werden wir heute alle Zeuginnen und Zeugen eines seltenen Ereignisses, weil die regierungstragenden Fraktionen jetzt eigentlich gar nicht mehr anders können, als unserem Antrag zuzustimmen. (Beifall von der SPD) Das wäre neben der Ausbildungsplatzgarantie ein außerordentlicher Erfolg in dieser Woche für junge Menschen in unserem Land für und deren berufliche Perspektive, weil klar ist: Arbeit nervt, aber keine Arbeit nervt noch mehr. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) Landtag