Rainer Schmeltzer

Danke, Herr Abgeordneter Keith. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Fahrrad ist das erfolgreichste und wichtigste Verkehrsmittel, zumindest was die Zahl der Fahrzeuge angeht. Wir haben in Deutschland 81 Millionen Fahrräder. Es kommen jedes Jahr 5 Millionen dazu, die neu gekauft werden. Die Menschen stimmen mit ihrer persönlichen Entscheidung darüber ab, wie sie mobil sein wollen. Landtag Während das Fahrrad früher eher ein Freizeitinstrument war, erleben wir heute mit dem Boom der Pedelecs, dass Radverkehr zur Alltagsmobilität wird, dass Radverkehr ein Teil des notwendigen Wegs zur Arbeit ist, zum Einkaufen und um seine persönlichen Geschäfte zu erledigen. Das ist eine gute Entwicklung, die die Menschen in diesem Land ausgelöst haben und die wir in jeder Hinsicht unterstützen wollen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) In der Tat – Herr Rasche, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar dafür – ist das eine Erfolgsgeschichte in Nordrhein-Westfalen. Man kann natürlich immer darauf hinweisen, dass im Ausland viele weiter sind – das stimmt auch –, aber wir sind das Land mit dem ersten Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz. Es ist richtig, dass ein solches Gesetz, das in einem boomenden Bereich geschaffen worden ist, sich immer wieder der Evaluierung, der Überprüfung stellen muss. Wir haben damit eine gute Grundlage, mit der wir im Moment arbeiten müssen. Es ist aber nicht so, als ob alles gut wäre und man sich jetzt ausruhen könnte, nach dem Motto, wie Herr Rasche es gesagt hat: Es läuft schon. – Ich finde es sehr bemerkenswert, das an dieser Stelle so auszudrücken. Es gibt eine ganze Menge zu tun, weil es einfach notwendig ist, dass wir mehr Radverkehrsinfrastruktur schaffen. Alle Umfragen belegen: Die Menschen würden das Fahrrad noch viel mehr nutzen, wenn sichere, komfortable Infrastruktur vorhanden wäre. Bei allen Debatten und Planungsbeschleunigungen würde ich mir manchmal mehr wünschen, dass die Radwegeinfrastruktur bei den politischen Akteuren stärker im Fokus steht. Das ist zumindest das, was die Menschen wollen und ein ganz zentraler Punkt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Heute ist es, wenn man einen Radweg bauen will, nicht einfach damit getan, dass man den neben die Straße legt und alles ist einfach erledigt. Im Gegenteil: Radverkehrsinfrastruktur ist in der Planung bzw. im Bau, und sie ist so aufwändig, als würden Sie eine eigene Straße bauen. Da müssen wir darüber reden, ob wir die Instrumente verbessern müssen und wie wir hier schneller und besser vorankommen. Es wurden schon die Radschnellwege, die vorhandenen Projekte, angesprochen. Mein Ministerium kümmert sich in konsequenten Planungsbesprechungen darum, dass die verschiedenen Akteure besser aufeinander abgestimmt werden, dass es ein Netzwerk gibt, einen Austausch für die Kompetenz in der Planung, damit wir hier eine Beschleunigung erreichen. In der Tat: Mit dem, was bisher an Radschnellwegen realisiert worden ist, können wir nicht zufrieden sein. Das muss schneller werden, und dafür werden wir in Nordrhein-Westfalen ressortübergreifend die notwendigen Grundlagen dafür schaffen, dass mit Straßen.NRW, mit der kommunalen Seite, mit dem Bund, 31.03.2023 wo er die Zuständigkeit hat, besser abgestimmt geplant wird. Wir haben weitere Infrastruktur und weitere Organisationen wie die AGFS, wir haben das „Zukunftsnetz Mobilität“, wir haben NRW.URBAN. All diese Akteure sind aktiv damit befasst, die Radverkehrsinfrastruktur voranzubringen. Das geht seinen Weg. Das ist notwendig, das ist gut. Wir werden einen Bedarfsplan für Radschnellverbindungen noch im Jahr 2023 und darauf aufbauend ein Radvorrangnetz entwickeln. Das wird umgesetzt. Damit werden wir zeigen, dass wir den Anspruch, dass Nordrhein-Westfalen das Radverkehrsland Nummer 1 ist, erfüllen werden. Das zeigen auch die Haushaltszahlen; das wurde schon angesprochen. 90,5 Millionen Euro stehen allein in diesem Jahr für den Erhalt der Radverkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Das kann sich sehen lassen. Es kann aber natürlich auch noch mehr werden, weil der Bedarf vorhanden ist. Deshalb freue ich mich sehr über diesen guten Antrag der Koalitionsfraktionen, der die Politik der Landesregierung in der angemessenen Weise unterstützt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)