Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Martin Metz! Das Zitat von Adam Opel war echt schön. Ich selbst habe auch einige Male Opel gefahren. Das mache ich jetzt nicht mehr. Aber Fahrrad fahre ich immer noch mit Begeisterung. Nordrhein-Westfalen ist das Fahrradland Nummer eins, in Europa noch nicht, aber in Deutschland. Das steht fest. Dazu hat die Politik von SPD und Grünen mit Verkehrsminister Mike Groschek beigetragen. Dazu hat die Politik der Koalition von CDU und FDP mit Hendrik Wüst und Ina Brandes beigetragen. Dazu trägt auch jetzt diese Koalition von CDU und Grünen mit Oliver Krischer als Verkehrsminister bei. Die jetzige Regierung hat finanziell noch etwas draufgelegt – okay. Die größten finanziellen Sprünge im Bereich „Radverkehr“ gab es allerdings in der Zeit der Koalition von CDU und FDP. Auch das gerade benannte Radverkehrsgesetz erfolgte in der Zeit der Koalition von CDU und FDP. Alles geschenkt – im Radverkehr unterscheidet sich die Politik dieser Fraktionen nicht. Der Ausbau der Infrastruktur erfolgt mit aller Macht und Konsequenz. Neue Stabsstellen – das mögen nette Posten sein, die man da vergeben kann – brauchen wir dafür nicht. Der Ausbau läuft. Insgesamt ist deshalb der Antrag, weil es eben so gut läuft, aus unserer Sicht überflüssig. Die Koalition hat seit der Landtagswahl drei wesentliche Anträge zur Verkehrspolitik gestellt: einmal zum Schienenpersonennahverkehr bzw. ÖPNV, einmal zu Mobilstationen, einmal zum Radverkehr. (Oliver Krauß [CDU]: Sehr gut!) Infolgedessen stellt sich die Frage, lieber Kollege Krauß: Ist die CDU wirklich grün geworden? Gibt es nicht noch andere Verkehrsträger, wozu man sich äußern müsste, mit denen man sich befassen müsste? (Beifall von der FDP) Die Haltung des Koalitionspartners CDU wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen, wenn wir den Blick auf andere Verkehrsträger richten, zum Beispiel auf den Luftverkehr. Was ist denn mit dem Planfeststellungsverfahren am größten Flughafen Nordrhein-Westfalens hier in Düsseldorf? Komischerweise hat der Rat der Stadt Düsseldorf unter Oberbürgermeister Keller, CDU, die Schließung eines Terminals beschlossen, einfach mal so aus der Hüfte in einer Ratssitzung. Es ist schon irre, was teilweise in der Luftverkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen läuft. 31.03.2023 Ein anderer Verkehrsträger ist die Straße. Da gab es zuletzt einige Meldungen zur A46. Verkehrsminister Krischer hat gesagt: Das Projekt wollen wir nicht mehr. Er ist dann wenig später ein bisschen zurückgerudert. Der Kollege Heinrich Frieling aus dem Sauerland hat schon einige Tage davor das Projekt für ihn und für die CDU „beerdigt“. Ähnliche Fragen stellen sich bei der B64 zwischen Rheda-Wiedenbrück, Herzebrock, Beelen und Warendorf. Da gibt es auch Bürgerinitiativen dagegen. Minister Krischer kennt sich da gut aus. Wie steht die CDU vor Ort zu diesem Projekt? Diese Frage werden wir jetzt übertragen auf die Beschlüsse der Ampelkoalition in Berlin. (Beifall von der FDP) Dort wurden 144 Autobahnbaumaßnahmen von besonderer Priorität beschlossen, 66 davon in Nordrhein-Westfalen. Wir haben wahrgenommen, dass es schon Konflikte innerhalb der Koalition gab, aber diese Einigung war eben das Ergebnis. Ist es ausgerechnet die CDU in Nordrhein-Westfalen, die den Grünen bei der Blockierung von Maßnahmen hilft, die die Grünen in Berlin nicht blockieren konnten? Das ist jetzt die Frage. Berlin hat beschlossen, dass 66 Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Wir werden jede einzelne Maßnahme abfragen und werden die Koalition stellen. Grüne und CDU, stehen Sie zu den Projekten oder sind Sie dagegen? Ich kann der CDU nur empfehlen, die gleichen Weg zu gehen wie die Ampel in Berlin und nicht mit dieser Blockade von einzelnen Projekten anzufangen. (Beifall von der FDP) Das ist ganz wichtig für Nordrhein-Westfalen, erst recht vor dem Hintergrund der Güterverkehrsprognose und den Belastungen, die gerade auf uns zurollen. Die drei Anträge zum SPNV – wir haben zugestimmt –, zu Mobilstationen und zum Radverkehr waren inhaltlich alle gut und waren auch richtig. Aber das allein ist noch nicht die Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen. Dazu gehört noch eine Menge mehr. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)