Carlo Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die von der FDP beantragte Aktuelle Stunde zum Verhältnis von Stadt und Land in unserem Heimatland NRW greift ein Thema auf, das in verschiedenen Fachressorts grundsätzlich ein Überthema sein sollte. Es geht um die als Staatsziel im Grundgesetz in Art. 72 und Art. 106 verankerten gleichwertigen Lebensverhältnisse in unserem Land, also um die gleichmäßige Entwicklung aller Teilräume, vor allem bezogen auf Daseinsvorsorge, Einkommen und Erwerbsmöglichkeiten. Im Raumordnungsgesetz heißt es in § 2 Abs. 2 Nr.1 – ich zitiere –: „Im Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und in seinen Teilräumen sind ausgeglichene soziale, infrastrukturelle, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Verhältnisse anzustreben.“ Genau darüber, inwieweit wir solche ausgeglichenen Verhältnisse in NRW haben oder nicht, müssen wir auf der Grundlage regionaler Strukturkennzahlen sprechen. Daran muss die Opposition die Regierung immer wieder messen. Der in Ihrer Antragsbegründung hergestellte Zusammenhang mit der Wohnungsnot in den Metropolen ist allerdings entbehrlich. Er wirkt konstruiert und lenkt durch die von Ihnen vorgenommene funktionale Degradierung der ländlichen Räume vom Eigenwert gleichwertiger Lebensverhältnisse für die Menschen ab. Sie erwecken damit falsche Hoffnungen. Ich habe mich allerdings schon gewundert, dass Sie sich in diesem Zusammenhang nicht auf die breit rezipierten Äußerungen der Bundesbauministerin gegen-Landtag über den Zeitungen der FUNKE Mediengruppe bezogen haben. Wie dem auch sei: Die Idee, Menschen durch bessere Lebensbedingungen im ländlichen Raum zum Umzug aus mit der Wohnungsnot überforderten Städten zu bewegen, klingt zunächst plausibel, aber wir haben fundamentale Zweifel an Ihrer Analyse. Es fängt mit den genannten Zahlen an. Laut dem Forschungsinstitut empirica stehen in ganz Deutschland aktuell nur 600.000 leerstehende Wohnungen dem Markt tatsächlich zur Verfügung, davon nur 400.000 außerhalb der Städte mit ihrem Umland. Das entspricht nur 1 % des gesamten Wohnungsbestandes. Die restliche Leerstandsreserve müsste erst einmal aufwendig saniert werden. In NRW dürfte die Zahl der leerstehenden und bezugsbereiten Wohnungen bei unter 100.000 liegen. Und auch diese höchstens 100.000 Wohnungen kann man nicht so einfach aktivieren, denn leider ist NRW nicht von einer räumlichen Konvergenz, also einer allmählichen Annäherung, sondern vielmehr von einer zunehmenden räumlichen Polarisierung geprägt. Das betrifft unter anderem die Demografie, die Arbeitsmärkte, die Einkommen, die soziale Lage, die Bildungschancen und die Versorgung mit harter und weicher Infrastruktur. Was in Jahrzehnten versäumt wurde, auch unter Ihrer Regierungsbeteiligung in Bund und Land, soll jetzt unter dem Druck der Wohnungsmarktverhältnisse quasi über Nacht nachgeholt werden. Jetzt entdecken Sie auf einmal das Land als eine Art Überlaufraum der Metropolen. Das ist aber eine falsche Vorstellung, die Ihnen die Bürger auch nicht abkaufen werden, genauso wenig wie Ihre neue, wenig glaubwürdige Rolle als Anwalt des ländlichen Raums. Sie verbreiten auch völlig übertriebene Hoffnungen im Hinblick auf die Potenziale der Telearbeit. Als ob jeder die ganze Woche über im dörflichen Homeofficeidyll arbeiten könnte, wenn wir tatsächlich flächendeckend Glasfaseranschlüsse hätten! Tatsächlich sind die Pendelzeiten in die Zentren nur für wenige Arbeitnehmer nebensächlich. Die reine Homeofficearbeit ist wegen ihrer Auswirkungen auf die Betriebsgemeinschaft und die Arbeitsproduktivität für viele Branchen allerdings nicht geeignet. Ein Heizungsbaumeister kann die weltklimarettenden Wärmepumpen schlecht virtuell einbauen, ganz abgesehen davon, dass wir das schnelle Internet noch immer nicht bis zur letzten Milchkanne gebracht haben. Ende 2021 hatten nur 7 % der deutschen Haushalte einen Glasfaseranschluss. Die OECD-Länder kommen hier im Durchschnitt auf 35 %, Spanien sogar auf 80 %. Und leider liegen die wenigen schnellen 31.03.2023 Leitungen, wie Sie sich natürlich denken können, eher in den Metropolräumen als in der Provinz. Angesichts solcher Defizite erfordert die Aufwertung der vernachlässigten ländlichen Räume im Sinne gleichwertigerer Lebensverhältnisse gewaltige staatliche Investitionen – und das über einen sehr langen Zeitraum. Hier muss die Landesregierung natürlich viel mehr machen. Ihr Antrag hilft allerdings nicht weiter. Wir müssen auf andere Wege und Mittel setzen, um den Neubau anzukurbeln und die steigende Nachfrage nach Wohnungen in den Griff zu bekommen. Wir stimmen der Überweisung natürlich trotzdem zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)