Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zahlreiche Mitglieder von Feuerwehren und Sportvereinen werden die heutige Debatte verfolgen. Glauben Sie mir: Sie werden ihren Kopf schütteln, weil sie das einfach nicht verstehen. (Beifall von der FDP) 31.03.2023 Ich will es einmal an einer bemerkenswerten Sitzung des Sportausschusses am 13. März deutlich machen. Das ist noch nicht lange her. Ich habe dort gefragt: Warum sollen die Mittel für den Sport in diesem Strukturprogramm gekürzt bzw. gestoppt werden? Es war ein Vertreter aus dem Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz da. Die Antwort lautete: Die Nachfrage ist zu groß. – Ich habe darauf geantwortet: Wie absurd ist das denn? (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Die Abschaffung eines Fördertatbestandes wird damit begründet, dass die Nachfrage und damit der Bedarf zu groß ist? Das war live im Sportausschuss am 13. März. Auch in der CDU-Fraktion im Ausschuss habe ich großes Kopfschütteln gesehen. Es gab viele, viele Nachfragen, und es baute sich ein gewisser Druck bei der CDU auf. Plötzlich sagte der Vertreter des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Nein, so habe ich das nicht gesagt. Nur die Höchstsumme bei dem Fördertatbestand – bisher 500.000 Euro – wird reduziert auf 250.000 Euro. – Es ging ein Raunen durch den Ausschuss. Die Vertreter des Landessportbunds waren auch da. Alle waren heilfroh: Mensch, das wird doch nicht auf null gestellt. Wir können weiterhin auf diese Koalition bauen. Auch für den Sport wird in Nordrhein-Westfalen, gerade in den ländlichen Regionen, etwas getan. – Ein Aufatmen! Die Staatskanzlei hat dieser Aussage des Ministeriums nicht widersprochen. Ich habe immer das Gefühl, die Staatskanzlei hat alles im Griff und weiß genau, was läuft. Als wir aus diesem Ausschuss heraus auf den Flur gingen, waren die Vertreter des Landessportbunds, angefangen beim Präsidenten und beim Hauptgeschäftsführer, heilfroh, dass hier nicht ein gutes Programm auf null gefahren wird. Einen Tag später, am 14. März, war die Ministerin Gorißen in einer Sitzung des Umweltausschusses selbst anwesend und hat klipp und klar gesagt: Das ist falsch. Die Förderung für Feuerwehrgerätehäuser und für den Sport wird in diesem Programm auf null gesetzt. Das ist auch das gute Recht einer Koalition, und so wurde es auch gerade von der Ministerin dargestellt. Sie hat von neuen Prioritäten und neuen Kernthemen gesprochen. Das haben wir wahrgenommen. Da spielt dann eben der Sport keine Rolle mehr, und die Feuerwehren spielen auch keine Rolle mehr. Das ist doch die Antwort an das große Ehrenamt, das in diesem Bereich tätig ist! (Beifall von der FDP und der SPD) Ich sage Ihnen: Diese Priorität ist falsch. Das wollen die Menschen in Nordrhein-Westfalen so nicht. Ich Landtag habe eben beim Thema „Feuerwehren“ deutlich gemacht: Ja, das Programm von CDU und FDP war zeitlich begrenzt. Ich habe eben aber auch schon gesagt, dass es eine klare Absprache gibt: Wenn die Nachfrage groß ist, werden wir es nicht nur fortsetzen, sondern die Summe erhöhen. Und der Bedarf ist ja da. Eindeutig werden der Städte- und Gemeindebund und der Landessportbund sich weiterhin für eine Korrektur der Politik dieser Koalition einsetzen. Die FDP wird dabei ein verlässlicher Partner sein. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)