Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern Abend durfte ich das Plenum noch schließen. Heute Morgen darf ich es, zumindest was die Reden betrifft, schon wieder eröffnen. Das ist fast noch schöner als der Geburtstag unserer beiden Kollegen aus der CDU-Fraktion. 31.03.2023 Es ist aber heute Morgen ein ernstes Thema. In dieser Aktuellen Stunde geht es um die Hälfte von Nordrhein-Westfalen. Es geht um die Regionen mit den Hidden Champions und damit um rund 8 Millionen Einwohner. Es geht um den ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen. Und es geht um die politische Frage, welchen Stellenwert der ländliche Raum für die Landesregierung und die Koalition von CDU und Grünen hat. Ich komme aus Südwestfalen und sehe viele Kollegen, die ebenfalls daher kommen. Die CDU hat alle zehn Wahlkreise direkt geholt. (Beifall von der CDU) Dann denkst du: Der ländliche Raum ist bei der CDU gut aufgehoben. (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) – Schön, dass Sie wach werden. (Heiterkeit) Man denkt, der ländliche Raum sei dort gut aufgehoben. Aber es kommen Zweifel. Ich kann Ihnen sagen: Immer mehr Menschen in diesen ländlichen Regionen sind von der Politik dieser Regierung enttäuscht. (Beifall von der FDP – Zurufe) – Die anderen Kollegen werden auch wach. Das ist gut. Die CDU kann diese Kritik jetzt leicht abtun und sagen: Typisch Opposition; da ist nichts dran. – Aber es gibt sehr kompetente und neutrale Partner in Nordrhein-Westfalen, die diese Kritik und diese Enttäuschung klar teilen und sich klipp und klar dazu äußern. So äußert sich zum Beispiel, wie im Antrag steht, der Städte- und Gemeindebund mit dem Hauptgeschäftsführer Christof Sommer. Er mahnt an, dass die Landespolitik – und damit meint er die Landesregierung – endlich mehr für den ländlichen Raum tun muss, und nennt viele Beispiele, unter anderem die Felder Bildung, Kultur, Sport und Freizeit. Übersetzt heißt das: Die Landesregierung tut dort bisher zu wenig. Ich führe gleich einige Beispiele an. Aber vorweg: Ich bin davon überzeugt, dass der ländliche Raum in Nordrhein-Westfalen bärenstark ist. Der ländliche Raum braucht keine außergewöhnlichen Hilfen. Er darf aber auch nicht vernachlässigt werden. Genau das ist der Punkt und der Grund für die Kritik an der Politik dieser Regierung. (Beifall von den GRÜNEN – Mehrdad Mosto- fizadeh [GRÜNE]: Ausschließlich Behauptun- gen und keine Belege!) Landtag – Ich wundere mich immer, dass Kollegen aus einer so großen Stadt wie Essen den ländlichen Raum überhaupt kennen, lieber Kollege. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Das fängt ja schon flach an! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Ich nenne vier Beispiele. Erstes Beispiel: Flüchtlinge. Die Kommunen leiden sehr unter dem Strom von Flüchtlingen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Der Städtetag mit Thomas Kufen – aus Essen –, CDU, und der Städte- und Gemeindebund mit Christof Sommer, ebenfalls CDU, (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) haben 70.000 Landesunterkünfte für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen gefordert. Diese 70.000 haben sie übrigens zu einem Zeitpunkt gefordert, zu dem die Situation noch gar nicht so verschärft war, wie sie heute ist. Und was macht die Landesregierung? Sie sagt: Wir schaffen bis zu 35.000 Landesunterkünfte; mehr machen wir nicht. – Basta! Keine Verhandlung, nichts; keine Bewegung bei dieser Landesregierung und der zuständigen Ministerin. Noch einmal klipp und klar: Vertreter der CDU in wichtigen Organisationen fordern das Doppelte dessen, was die Landesregierung tut. Zweites Beispiel: finanzielle Ausstattung der Kommunen. Der Landkreistag hat gerade in dieser Woche angemahnt: Die Kommunen gehen in die Pleite. Sie können wichtige Aufgaben nicht mehr erfüllen. Finanzielle Zuweisungen müssen deutlich steigen. Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen ist sehr von den Kollegen der CDU geprägt – und nicht von anderen, schon gar nicht von der FDP. Drittes Beispiel: Ausgleich zwischen Klimaschutz, Wirtschaft und Arbeitsplätzen. Darum geht es. Der ländliche Raum ist geradezu überzogen von Landschaftsschutzgebieten, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Oh! Das ist aber schlimm!) Naturschutzgebieten und FFH-Gebieten. Bisher sind zum Beispiel keine Windkraftanlagen und keine Solaranlagen in diesen Gebieten erlaubt, obwohl dort viel Industrie angesiedelt ist, zum Beispiel auch energieintensive Industrie, zum Beispiel Zementwerke. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Ah! Zum Beispiel!) Diese wollen direkt neben dem Werk regenerative Energie erzeugen und sie sofort verbrauchen. Aber diese Landesregierung bekommt es bisher nicht hin, den Widerspruch zwischen Naturschutz auf 31.03.2023 der einen Seite und notwendiger Energie- und Wirtschaftspolitik auf der anderen Seite aufzulösen. Das ist ein Riesenproblem. Ich weiß, dass Herr Krischer daran arbeitet. Aber die Lösung liegt bisher noch nicht auf dem Tisch. (Beifall von der FDP) Was man aber plant, ist ein weiteres Naturschutzgebiet im Sauerland. Ohne die erste Frage zu lösen, sollte man auf das zweite Ziel, weitere Gebiete auszuweisen, verzichten. Es gibt aber noch drei weitere wichtige Themen, die ich in dieser ersten Runde kurz benennen möchte und gleich in der zweiten Runde noch einmal ansprechen werde. Es geht um die Bereiche „Feuerwehren“, „Sport“ und „Ehrenamt“. Der Städte- und Gemeindebund fordert am 28. Februar 2023 – das ist noch nicht lange her – in seiner Pressemitteilung die Landesregierung dazu auf, die Förderungen im ländlichen Raum für Sport und Feuerwehren nicht zu streichen. Nehmen wir das Beispiel der Feuerwehren. Die Standards haben sich deutlich erhöht. Es sind Investitionen in allen Feuerwehrgerätehäusern, auch der freiwilligen Feuerwehr, notwendig. Viele Feuerwehrgerätehäuser müssen neu aufgebaut werden. Wir haben in der alten Koalition überlegt: Wie gehen wir mit diesem Problem um? – Im Jahr 2020 haben wir darüber gesprochen, dass es ein Förderprogramm braucht. Allerdings wussten wir nicht, wie es abgerufen wird. Wir waren uns aber seinerzeit einig: Wenn der Bedarf groß ist und die Mittel abgerufen werden, werden wir diesen Ansatz erhöhen, weil nämlich der Bedarf da ist. Was macht nun diese Koalition von CDU und Grünen? Sie streicht diesen Haushaltsansatz und setzt ihn auf null. Es gibt kein Geld mehr für Feuerwehrgerätehäuser im ländlichen Raum. Das ist ein Nackenschlag für die Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen und für das Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP) Bei Sportstätten sieht es nicht anders aus. Bisher gab es dort pro Sportstätte die Möglichkeit einer Förderung in Höhe von 500.000 Euro. Da ist in den vergangenen Jahren viel entstanden. Insgesamt wurden 22 Millionen Euro über dieses Strukturprogramm in Nordrhein-Westfalen im ländlichen Raum investiert. Der Bedarf ist extrem groß. Das Programm war weit überzeichnet. Zu welchem Schluss kommt dann diese Koalition? Nicht etwa, den Ansatz zu erhöhen, vielleicht sogar zu verdoppeln, sondern, ihn auf null zu setzen. Das ist wieder ein Nackenschlag, in diesem Fall neben der Feuerwehr für den gesamten Bereich „Sport“, also ein Drittel der Bevölkerung in Nordrhein-West-Landtag falen, und erneut ein Nackenschlag für das Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Wir fordern die Kollegen von CDU und Grünen auf, Feuerwehrgerätehäuser- und Sportstättenförderung wieder in das Förderprogramm „Strukturentwicklung des ländlichen Raums“ aufzunehmen, damit es mit dem Sport, den Feuerwehren und dem Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen weitergeht und in die richtige Richtung geht. Vielen Dank dafür. Das wäre auch ein gutes Geburtstagsgeschenk für Jens Nettekoven. Er würde sich freuen. (Beifall von der FDP)