Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, somit sind wir bei: 29.03.2023 18 Wahl eines Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/3626 Gemäß § 24 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen wählt der Landtag die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums aus seiner Mitte. Gewählt ist, wer die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Die Fraktion der AfD hat gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu Wahlvorschlag Drucksache 18/3626 beantragt. Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten. Ich bitte Frau Abgeordnete Anja von Marenholtz, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Der Namensaufruf erfolgt.) Haben nun alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? – Ich sehe jetzt keine Meldungen. Dann ist das der Fall. Ich schließe die Abstimmung und unterbreche kurz die Sitzung zur Auszählung der abgegebenen Stimmen. (Die Auszählung erfolgt.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Sitzung wieder und gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Ihre Stimme abgegeben haben 158 Abgeordnete. Mit Ja stimmten 9 Abgeordnete. Mit Nein stimmten 149 Abgeordnete. Der Stimme enthalten haben sich null Abgeordnete. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/3626 abgelehnt. Ich rufe auf: 19 Wahl eines stellv. Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/3627 Gemäß § 24 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen wählt der Landtag die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder Landtag des Parlamentarischen Kontrollgremiums aus seiner Mitte. Gewählt ist, wer die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Eine Aussprache ist für diesen Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Die Fraktion der AfD hat gemäß § 44 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu dem Wahlvorschlag Drucksache 18/3627 beantragt. Nach Absatz 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten. Ich bitte Frau Abgeordnete Anja von Marenholtz, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie aber darum bitten, etwas ruhiger zu sein. Wir hatten bei der Abstimmung soeben die Situation, dass es teilweise hier nicht zu entnehmen war, wie hier abgestimmt wird. (Wolfgang Jörg [SPD]: Das kann ich Ihnen sa- gen: überwiegend mit Nein!) Ich bitte daher um etwas Ruhe. Frau Abgeordnete, Sie können nun mit dem Namensaufrauf starten. (Der Namensaufruf erfolgt.) Ich frage, ob alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben haben. – Das ist der Fall. Ich schließe die Abstimmung und unterbreche die Sitzung kurz zur Auszählung der abgegebenen Stimmen. (Die Auszählung erfolgt.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Sitzung wieder und gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Ihre Stimme abgegeben haben 154 Abgeordnete. Mit Ja stimmten neun Abgeordnete, mit Nein stimmten 145 Abgeordnete. Der Stimme enthalten haben sich null Abgeordnete. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/3627 abgelehnt. Wir kommen zu: 20 Nachwahl eines stellv. Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/3668 Eine Aussprache ist hier nicht vorgesehen. Wir kommen somit direkt zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 18/3668. Vor der Abstimmung gebe ich noch folgenden Hinweis: Gemäß § 24 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungs-29.03.2023 schutz in Nordrhein-Westfalen ist für die Wahl die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Ich frage: Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimme. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/3668 angenommen. Ich stelle ausdrücklich fest, dass die nach § 24 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen für die Gewählte erreicht wurde. Wir kommen zu: 21 Verfassungsgerichtliches Verfahren VerfGH 25/23 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/3757 Eine Aussprache ist auch hierzu nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/3757, dem Verfahren mit dem Aktenzeichen VerfGH 25/23 derzeit nicht beizutreten. Wir stimmen über diese Empfehlung ab. Wer stimmt der Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit schließt sich der Landtag der Empfehlung des Rechtsausschusses an. Wir kommen zu: 22 In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 6 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung Drucksache 18/3632 Die Übersicht 6 enthält Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse aus den Ausschüssen. Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung der Übersicht 6. Wer stimmt der Übersicht zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit sind die in Drucksache 18/3632 aufgeführten Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse in Übersicht 6 bestätigt. Wir kommen zu: Landtag 23 Beschlüsse und Petitionen Übersicht 18/9 Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses mindesten vierteljährlich dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen. Mit Übersicht 18/9 liegen Ihnen die Beschlüsse zu Petitionen vor. Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer stimmt für die Bestätigung der Beschlüsse? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit sind die Beschlüsse des Petitionsauschusses in Übersicht 18/9 bestätigt. Wir kommen zu: 24 Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III („PUA Brückendesaster und Infrastrukturstau“) und Wahl des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes Wahlvorschlag der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/3814 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/3815 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/3816 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/3817 Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3818 In allen Wahlvorschlägen sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass über diese Wahlvorschläge jeweils im Rahmen verbundener Einzelabstimmungen, also jeweils in einer Abstimmung, entschieden werden kann. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Wir kommen somit zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens über den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3814 ab, hier zunächst zu Ziffer 1. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. 29.03.2023 Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/3814 in Ziffer 1 angenommen. Wir stimmen zweitens über den Wahlvorschlag der CDU Drucksache 18/3815 ab. Ich frage, wer dem Wahlvorschlag zustimmt. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/3815 angenommen. Drittens. Wir stimmen ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/3816. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/3816 angenommen. Viertens. Wir stimmen über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/3817 ab, und zwar zunächst nur zu Ziffer 1. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/3817 in Ziffer 1 angenommen. Wir kommen zur fünften Abstimmung. Wir stimmen ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3818. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/3818 angenommen. Wir kommen zur sechsten Abstimmung. Wir stimmen ab über Ziffer 2 des Wahlvorschlags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3814, Vorsitz des Untersuchungsausschusses. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/3814 auch in Ziffer 2 angenommen. Wir kommen nun zur siebten und somit letzten Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt, und zwar über Ziffer 2 des Wahlvorschlags der Fraktion der SPD Drucksache 18/3817, stellvertretender Vorsitz des Untersuchungsausschusses. Ich frage: Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Landtag Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/3817 auch in Ziffer 2 angenommen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. Bis morgen in aller Frische! Schluss: 21:05 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 29.03.2023 Landtag Anlage 1 Namentliche Abstimmung zu TOP 13: Gesetz üb Festsetzung von Abgaben zu Vorteilsausgleich im 18/3775, 18/3821, 18/3834 Lfd. Name des Abgeordneten F Nr. Achtermeyer, Tim G Andrieshen, Nina S Aymaz, Berivan G Baer, Alexander S Bakum, Rodion S Baran, Volkan S Berger, Christian C Dr. Bergmann, Günther J. C Besche Krastl, Ina G Dr. Beucker, Hartmut A Bialas, Andreas S Blask, Inge S Dr. Blex, Christian fr Blöming, Jörg C Blondin, Marc C Blumenrath, Peter C Blumenthal, Ina S Börner, Frank S Bongers, Sonja S Bostancieri, Ilayda G Braun, Florian C Brems, Wibke G Brockes, Dietmar F Brüntrup, Tom C Dr. Büteführ, Nadja S Busche, Andrea S Butschkau, Anja S Clemens, Carlo A Cordes, Frederick S 29.03.2023 ber die Bestimmung von zeitlichen Vorgaben für die m Land Nordrhein-Westfalen – Drucksachen 18/1919, Abstimmung Fraktion Stimmentja nein haltung GRÜNE X SPD X GRÜNE X SPD entschuldigt SPD X SPD X CDU entschuldigt CDU X GRÜNE X AfD X SPD X SPD X raktionslos X CDU X CDU X CDU X SPD X SPD X SPD X GRÜNE entschuldigt CDU X GRÜNE X FDP X CDU entschuldigt SPD X SPD X SPD X AfD X SPD X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten F Nr. Creuzmann, Norika G Dahm, Christian S Deppermann, Dorothea G Déus, Guido C Dudas, Gordan S Durdu, Tülay S Eggers, Matthias C Eglence, Gönül G Eisentraut, Julia G Engin, Dilek S Engstfeld, Stefan G Erwin, Angela C Esser, Klaus A Falszewski, Benedikt S Fohn, Annika C Franken, Björn C Freimuth, Angela F Frieling, Heinrich C Fuchs-Dreisbach, Anke C Ganzke, Hartmut S Gebauer, Katharina C Gebauer, Yvonne F Dr. Geerlings, Jörg C Göddertz, Thomas S Goeken, Matthias C Görtz, Guido C Golland, Gregor C Gosewinkel, Silvia S Grothus, Antje G Grunwald, Jonathan C Hafke, Marcel F Hagemeier, Daniel C Hansen, Klaus C Hanses, Dagmar G 29.03.2023 Abstimmung Fraktion Stimmentja nein haltung GRÜNE X SPD entschuldigt GRÜNE X CDU X SPD X SPD X CDU X GRÜNE X GRÜNE X SPD entschuldigt GRÜNE X CDU X AfD X SPD X CDU X CDU X FDP X CDU entschuldigt CDU X SPD X CDU entschuldigt FDP X CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X SPD entschuldigt GRÜNE X CDU X FDP X CDU X CDU X GRÜNE X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten F Nr. Dr. Hartmann, Bastian S Haug, Sebastian C Dr. Heinisch, Jan C Dr. Höller, Julia G Höne, Henning F Höner, Markus C Hoppe-Biermeyer, Bernhard C Hovenjürgen, Josef C Jablonski, Frank G Jörg, Wolfgang S Kahle-Hausmann, Julia S Dr. Kaiser, Gregor G Kaiser, Klaus C Kamieth, Jens C Kämmerling, Stefan S Kampmann, Christina S Kapteinat, Lisa-Kristin S Dr. Katzidis, Christos C Kavena, Anna S Keith, Andreas A Kerkhoff, Matthias C Kirsch, Carolin S Klenner, Jochen C Klocke, Arndt G Klute, Thorsten S Dr. Korte, Robin G Korth, Wilhelm C Krauß, Oliver C Krückel, Bernd C Kuper, André C Kutschaty, Thomas S Laumann, Karl-Josef C Lehne, Olaf C Lienenkämper, Lutz C 29.03.2023 Abstimmung Fraktion Stimmentja nein haltung SPD X CDU X CDU X GRÜNE X FDP X CDU X CDU X CDU X GRÜNE X SPD X SPD X GRÜNE X CDU entschuldigt CDU X SPD X SPD X SPD entschuldigt CDU X SPD X AfD X CDU X SPD X CDU X GRÜNE X SPD X GRÜNE X CDU X CDU X CDU entschuldigt CDU X SPD X CDU X CDU entschuldigt CDU X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten F Nr. Lienesch, Sascha C Löcker, Carsten S Löttgen, Bodo C Loose, Christian A Lucke, Martin C Lüders, Nadja S Lürbke, Marc F Dr. Maelzer, Dennis S von Marenholtz, Anja G Matzoll, Jan G Metz, Martin G Moor, Justus S Mostofizadeh, Mehrdad G Müller, Frank S Müller-Rech, Franziska F Müller-Witt, Elisabeth S Nettekoven, Jens-Peter C Neubaur, Mona G Neumann, Josef S Dr. Nolten, Ralf C Obrok, Christian S Odermatt, Vanessa C Oellers, Britta C Okos, Thomas C Dr. Optendrenk, Marcus C Osei, Christina G Ott, Jochen S Panske, Dietmar C Paul, Josefine G Dr. Peill, Patricia C Dr. Pfeil, Werner F Philipp, Sarah S Plonsker, Romina C Postma, Laura G 29.03.2023 Abstimmung Fraktion Stimmentja nein haltung CDU X SPD X CDU entschuldigt AfD X CDU X SPD X FDP X SPD X GRÜNE X GRÜNE X GRÜNE X SPD X GRÜNE X SPD X FDP X SPD X CDU X GRÜNE entschuldigt SPD X CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X CDU entschuldigt GRÜNE entschuldigt SPD X CDU X GRÜNE X CDU X FDP X SPD X CDU X GRÜNE X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten F Nr. Quik, Charlotte C Rasche, Christof F Rauer, Benjamin G Reul, Herbert C Ritter, Jochen C Rock, Simon G Röls, Michael G Rüße, Norwich G Schäffer, Verena G Schalley, Zacharias A Scharrenbach, Ina C Scheen-Pauls, Daniel C Schick, Thorsten C Schlottmann, Claudia C Schmeltzer, Rainer S Schmitz, Hendrik C Schmitz, Marco C Schneider, René S Schneider, Susanne F Schnelle, Thomas C Scholz, Rüdiger C Schrumpf, Fabian C Schulze Föcking, Christina C Schwarzkopf, Ralf C Seli-Zacharias, Enxhi A Siebel, Christin S Sonne, Dennis G Stamm, Christin-Marie S Stich, Kirsten S Stinka, André S Stock, Ellen S Stoltze, Ralf S Sträßer, Martin C 29.03.2023 Abstimmung Fraktion Stimmentja nein haltung CDU X FDP X GRÜNE X CDU X CDU X GRÜNE X GRÜNE X GRÜNE X GRÜNE X AfD X CDU X CDU X CDU X CDU X SPD X CDU X CDU X SPD entschuldigt FDP X CDU X CDU X CDU X CDU X CDU X AfD X SPD X GRÜNE X SPD X SPD X SPD X SPD X SPD X CDU X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten F Nr. Stullich, Andrea C Tarner, Hedwig G Teschlade, Lena S Thoms, Meral G Tigges, Raphael C Tritschler, Sven W. A Troles, Heike C Dr. Untrieser, Christian C Dr. Vincentz, Martin A Vogelheim, Astrid G Vogt, Alexander S Voussem, Klaus C Wagner, Markus A Watermeier, Sebastian S Wedel, Dirk F Wendland, Simone C Weng, Christina S Wenzel, Jule G Wermer, Heike C Dr. Wille, Volkhard G Winkelmann, Bianca C Witzel, Ralf F Woestmann, Eileen G Wolf, Sven S Wolters, Stephan C Wüst, Hendrik C Yüksel, Serdar S Prof. Dr. Zerbin, Daniel A Zimkeit, Stefan S Zimmermann, Marc G Zingsheim-Zobel, Lena G Ergebnis: 29.03.2023 Abstimmung Fraktion Stimmentja nein haltung CDU X GRÜNE X SPD X GRÜNE X CDU X AfD X CDU X CDU X AfD X GRÜNE X SPD X CDU X AfD X SPD X FDP X CDU X SPD X GRÜNE X CDU X GRÜNE X CDU X FDP X GRÜNE X SPD X CDU entschuldigt CDU X SPD X AfD X SPD X GRÜNE X GRÜNE entschuldigt 74 101 0 Landtag Anlage 2 Zu TOP 15 „Gesetz zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Vereinigung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS Landesbausparkasse NordWest, Anstalt des öffentlichen Rechts, und über die LBS Landesbausparkasse NordWest und zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ – zu Protokoll gegebene Rede