Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren von Schwarz-Grün! Auch wenn es vielleicht schwerfällt, stellen Sie sich einmal vor, Sie würden einkommensmäßig nicht zu den obersten 3 % der Deutschen gehören, sondern lägen irgendwo im Mittelfeld. Sie verdienen also brutto Landtag monatlich statt gut 10.000 Euro irgendwas um die 4.000 Euro. Vielleicht haben Sie nicht das Glück einer größeren Erbschaft. Vielleicht haben Sie gerade eine Familie gegründet, und Ihre bessere Hälfte kümmert sich derzeit überwiegend um die Kindererziehung. Dann ist der Traum vom Eigenheim schon heute kaum erreichbar. Das scheint politisch auch so gewollt, oder es wird zumindest billigend in Kauf genommen. Während die Realeinkommen seit Jahren sinken, sind die Immobilienpreise und Baukosten explodiert. Hinzu kommt der ewige Klimaglaube, dem Sie alle, also die Grünen und ihre drei Vorfeldorganisationen hier, huldigen und der in Form von immer neuen Dämm- und Heizvorschriften – aktuelles Stichwort: Gasheizungsverbot – die Preise weiter in die Höhe treibt und treiben wird. Wir reden gleich noch über den nächsten Bauverteuerungsantrag von Schwarz-Grün. Aber nehmen wir mal an, Sie haben sich durch eine eigenheimfeindliche Politik nicht davon abbringen lassen. Sie wollen, dass Ihr Kind in einem Garten aufwächst, in dem es spielen kann. Vielleicht haben Sie sich ein bisschen was angespart – auch das ist angesichts des Geldwertverfalls nicht unbedingt einfach – und finden eine Bank, die Ihnen das Ganze finanziert. Dann ist das im Regelfall oder zumindest sehr oft auf Kante genäht. Dann wissen Sie, dass die Urlaube, die Autos, die Restaurantbesuche und dergleichen auf absehbare Zeit erst mal sehr klein oder auch ganz ausfallen. Millionen Deutsche kennen diese Situation, in der vielleicht schon eine kaputte Waschmaschine ein Problem sein kann, oder haben sie durchlebt. Ein richtiges Problem bekommen Sie aber dann, wenn der Kämmerer Ihrer Kommune nach kreativen Möglichkeiten sucht, seine Kasse aufzubessern. Schließlich müssen all die Klimaschutz- und Gleichstellungsbeauftragen landauf, landab von irgendetwas bezahlt werden. Wenn der Kämmerer dann auf die Idee kommt, er könne Erschließungsbeiträge für Straßen erheben, die älter sind als unsere Republik – und das sind eben keine Einzelfälle –, flattert dem frischgebackenen Immobilieneigentümer beispielsweise eine Rechnung für eine Straße ins Haus, die im Wesentlichen 1937 gebaut wurde – ein Beispiel hier aus Düsseldorf –, an die aber jüngst noch ein paar LED-Laternen gestellt wurden. Die Rechnung bezieht sich dann nicht nur auf die Laternen, die gerade aufgestellt wurden, sondern eben auch auf die ganze Straße, und zwar fein säuberlich umgerechnet von Reichsmark in D-Mark und dann von D-Mark in Euro. Nur zur Verdeutlichung: Wenn Sie zur Bauzeit der Straße jemanden erschlagen hätten, wäre das längst verjährt, aber wehe, Sie kaufen das falsche Haus. Das Bundesverfassungsgericht hat einen vergleichbaren Fall in Rheinland-Pfalz für verfassungswidrig 29.03.2023 erklärt. Die alte Landesregierung ging zu Recht davon aus, dass Ähnliches auch hier bei uns in NRW droht. Deshalb wurde das Gesetz hier kurz vor Ende der Legislaturperiode mit breiter Mehrheit geändert, und zwar hin zu einer bürgerfreundlicheren Regelung, und das mit den Stimmen von CDU und Grünen. Das war, wie gesagt, kurz vor der Wahl. Jetzt, nach der Wahl, drehen Sie die Uhr zulasten der Bürger wieder zurück. Das ist nicht alternativlos. Das haben die Kollegen vorhin schon angesprochen. Es gibt positive Gegenbeispiele aus Bayern, aus Sachsen-Anhalt, aus Hessen und anderen Bundesländern, die von allen möglichen Parteien regiert werden. Es ist nicht einzusehen, warum gerade das Bundesland mit den größten Kommunen und damit auch den größten Kommunalverwaltungen ausgerechnet das Bundesland sein soll, das mit am längsten braucht, um abzurechnen. Allerdings überrascht es auch nicht sonderlich, schließlich wird in den Reihen der Grünen mehr oder weniger offen zugegeben, dass man vom Eigenheim weg will. Der grüne Musterbürger lebt eben klimagerecht in einer gut gedämmten Mietskaserne. Wen interessieren da die Belange der Häuslebauer und -besitzer? Offenbar auch die CDU nicht mehr, die sich jetzt ihrem neuen Koalitionspartner andienen muss. Wir lehnen das ab. Die AfD fordert kurze und bürgerfreundliche Fristen, wie sie heute schon in vielen Bundesländern Realität sind. Wir unterstützen daher ohne Wenn und Aber die Anträge von SPD und FDP. Den vorliegenden Gesetzentwurf der Regierungskoalition lehnen wir dagegen ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)