Dirk Wedel

Vielen Dank für die Zwischenfrage, Herr Dr. Korte. Das gibt mir die Gelegenheit, hier das eine oder andere Wort, was ich aus Zeitgründen nicht in meiner Rede untergebracht habe, an der Stelle noch an Sie richten zu können. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) 29.03.2023 Die Sache ist doch letztlich die: Die Genese des § 5a des bayerischen Kommunalabgabengesetzes ist eine andere als die unseres Änderungsantrages. Die haben dafür mehrere Versuche gebraucht, um das letztlich rechtssicher hinzubekommen. Die jetzige Fassung des § 5a des bayerischen Kommunalabgabengesetzes ist in jeder Hinsicht sowohl vom Bayerischen – ich glaube – Verwaltungsgerichtshof als auch vom Bundesverwaltungsgericht laut einer der Entscheidungen aus der NVwZ-RR 2022 geprüft und für völlig ordnungsgemäß befunden worden. Warum das jetzt also besondere Probleme mit sich bringen würde, wenn das Ganze doch höchstrichterlich entschieden ist, bleibt letztlich Ihr Geheimnis. Sie sind damit einfach zu spät dran. (Beifall von der FDP und der SPD) Das hätten Sie vor vier oder fünf Jahren vortragen können. Das wäre etwas anderes. Sie sind an der Stelle einfach nicht mehr up-to-date. Das muss man Ihnen einfach mal ins Stammbuch schreiben. (Beifall von der FDP und der SPD) Genau das Gleiche gilt beispielsweise für diese unsägliche Argumentation mit der 30-Jahres-Frist des Oberverwaltungsgerichts. Die hebt bekanntlich – man schaue sich die Leitsätze der Entscheidung beispielsweise vom 08.06.2021 an – auf die Vorteilslage als Fristbeginn ab. Das wäre sowieso obsolet, wenn Ihr Gesetzentwurf durchkommt und Sie „20 Jahre ab Vorteilslage“ sagen. Ab danach kann nicht mehr erhoben werden. Was soll das dann mit den 30 Jahren, bitte schön, weil Sie damit schon zehn Jahre über dem sind, was Ihr Gesetz überhaupt vorgibt. Das ist alles Kokolores, was Sie da erzählen. (Beifall von der FDP und der SPD) Deswegen muss man mal ganz deutlich sagen: Ich hätte Ihnen wirklich empfohlen, das alles, was Sie hier vortragen, mal rechtlich überprüfen zu lassen. Dann wäre dabei mit Sicherheit auch etwas Sinnvolles herausgekommen. (Beifall von der FDP und der SPD – Gordan Dudas [SPD]: Und noch eine Zwischenfrage! – Zurufe: Nein!)