André Kuper

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags in der Drucksache 18/3646 an den Ausschuss für Schule und Bildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Stimmt irgendjemand gegen die Überweisungsempfehlung? – Möchte sich jemand enthalten? – Dann haben wir die Überweisungsempfehlung einstimmig unter Anwe-Landtag senheit des fraktionslosen Abgeordneten beschlossen. Ich rufe auf: 13 Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Vorgaben für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1919 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat und Kommunales Drucksache 18/3775 – Neudruck zweite Lesung Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/3821 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3834 Damit eröffne ich die Aussprache. Für die CDU spricht als erster Redner der Abgeordnete Schrumpf.