Sven Wolf

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kerkhoff, ich kann direkt bei Ihnen anschließen. Wir sollten sicherlich in dieser Wahlperiode eine Diskussion über die Regelungen zur Arbeitsweise in den Untersuchungsausschüssen führen. Viele Kolleginnen und Kollegen, die in den letzten Jahren in unterschiedlichsten Untersuchungsausschüssen mitgearbeitet haben, werden mir sicherlich zustimmen; denn in der ganz praktischen Arbeit gibt es immer wieder Fragen, die sich eben nicht durch den Blick ins Gesetz lösen lassen, weil da nämlich nichts steht. Ich will mal ein paar Stichworte nennen: Umgang mit eingestuften Dokumenten, effektive Durchsetzung 29.03.2023 der Minderheitenrechte in einem Untersuchungsausschuss oder auch der ganz konkrete Fall einer Streitschlichtung in der Frage: Wie weit geht denn eigentlich ein Einsetzungsauftrag? Das sind Fragen, die wir durchaus mal gemeinsam diskutieren sollten. Wenn wir uns die Untersuchungsausschussgesetze der anderen Länder anschauen, sehen wir, dass sich die Gesetze im Bund und in vielen anderen Ländern auch verändert und entwickelt haben. Das gab es in Nordrhein-Westfalen auch. In Zweifelsfällen hat allerdings ganz häufig der Schiedsrichter – so will ich es mal nennen –, nämlich der Verfassungsgerichtshof in Münster unser Untersuchungsausschussgesetz weiterentwickelt. Die Richter haben wichtige Entscheidungen und Urteile gefällt, die eine Hilfestellung für unsere ganz praktische Arbeit sind. Es gibt tatsächlich auch gelebte Parlamentspraxis für die Arbeit in den Untersuchungsausschüssen. Aufgrund meiner langjährigen Erfahrung – immerhin durfte ich schon vier Untersuchungsausschüsse für Sie leiten – glaube ich, dass uns, wenn wir uns gemeinsam zusammensetzen, ganz viele Ideen kommen, was wir ändern sollten. Was die antragstellende Fraktion hier aufgreift, ist aus meiner Sicht allerdings ein Randthema – ein Randthema unter vielen anderen Themen. Deswegen will ich Ihnen schon einmal signalisieren, dass es eine Zustimmung der SPD-Fraktion auch nach einer Überweisung in den Hauptausschuss nicht geben wird. Wie Herr Kollege Kerkhoff bereits gesagt hat, verschließen wir uns aber nicht einer weiteren und breiten Diskussion. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)