Susanne Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die psychische Gesundheit ist eine wesentliche Voraussetzung für Lebensqualität, Leistungsfähigkeit und soziale Teilhabe. Viele Erkrankungsverläufe sind durch die Psyche mitbestimmt und können durch die frühzeitige Einbindung von Psychotherapeuten positiv beeinflusst werden. An einen Therapieplatz kommen Betroffene derzeit allerdings alles andere als schnell. Dabei sind die Defizite in der psychotherapeutischen Versorgung schon längst bekannt. Bereits 2019 warteten rund 40 % der Patientinnen und Patienten mindestens drei bis neun Monate auf einen Therapieplatz. Besonders hohe Wartezeiten gab es außerhalb von Großstädten und im Ruhrgebiet. Die Situation hat sich während der Coronapandemie deutlich verschärft. Ängste, Sorgen und depressive Symptome haben vor allem bei jungen Menschen zugenommen. Die langen Wartezeiten zermürben die Betroffenen und verschärfen gar noch die Probleme. Daher sollte das Ziel sein, dass niemand länger als zwei Wochen auf einen Therapieplatz warten muss. Der Schlüssel zu einer besseren psychotherapeutischen Versorgung ist die Bedarfsplanung. Mit ihr wird die Kassenzulassung geregelt und die ambulante ärztliche und psychotherapeutische Versorgung sichergestellt. Zentrales Steuerungsinstrument der Bedarfsplanung sind die Verhältniszahlen. Doch gerade diese Verhältniszahlen waren von Beginn an umstritten. Sie orientieren sich nämlich an der Zahl der bis 1999 zugelassenen Psychotherapeuten und sind damit alles andere als aktuell. Die Bedarfsplanung in ihrer bisherigen Form kann daher den tatsächlichen Versorgungsbedarf bei der psychotherapeutischen Behandlung überhaupt nicht sichern. Daher müssen wir die Bedarfsplanung so reformieren, dass ausreichend Versorgungsangebote für psychisch kranke Menschen entstehen und Wartezeiten auf Therapieplätze reduziert werden. Diesen Reformbedarf hat auch die Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene erkannt. Das Bundesministerium für Gesundheit plant, einen entsprechenden Gesetzentwurf vor der Sommerpause vorzulegen. Das Reformziel der Bundesregierung sollte von Nordrhein-Westfalen auf jeden Fall unterstützt werden. (Beifall von der FDP) Die Kolleginnen und Kollegen thematisieren im vorgelegten Antrag auch die Unterversorgung in Stadtteilen mit sozialen Problemen. Bisher ist eine Feinsteuerung von Praxisstandorten innerhalb der Planungsregionen nicht vorgesehen. Eine kleinteiligere Planung könnte zwar einerseits zu einer entsprechenden Steuerung beitragen, würde aber anderer-29.03.2023 seits den Planungsaufwand erhöhen und die Wahl von Praxisstandorten anhand wirtschaftlicher Erfolgsaussichten einschränken. Wir haben Zweifel, ob das wirklich die richtige Vorgehensweise wäre. Um das Problem zielgerichtet anzugehen, sollten wir nicht zu kleinteilig vorgehen. Wichtiger als eine stadtteilbezogene Planung wären aus unserer Sicht klare Vorgaben für die Bedarfsplanung, um die Versorgung vor allem in ländlichen Regionen und im Ruhrgebiet zu verbessern, da dort der Handlungsbedarf besonders hoch ist. Der völkerrechtswidrige Angriff Putins auf die Ukraine währt schon länger als ein Jahr. Wir stehen weiterhin solidarisch an der Seite der Ukraine. Über 225.000 Geflüchtete aus der Ukraine sind inzwischen in Nordrhein-Westfalen registriert. Viele von ihnen werden eine psychotherapeutische Unterstützung benötigen, um das erlebte Grauen verarbeiten zu können. Daher ist es richtig, dass wir auch diese Bedarfe in unsere Überlegungen einbeziehen. Vergessen wir nicht, dass durch den blutigen Konflikt auch bei uns Zukunftsängste und Depressionen verstärkt werden. Jetzt muss ich Herrn Bakum enttäuschen. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion für den vorgelegten Antrag sehr dankbar und freue mich auch darauf, ihn im Ausschuss zu beraten. Vielleicht sollten wir da auch über das Thema „Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen“ reden. Zum Schluss möchte ich mich noch bei allen bedanken, die tagtäglich als Psychotherapeut, als Psychotherapeutin arbeiten, weil das mit Sicherheit ein Beruf ist, der unschätzbaren Dienst an unserer Gesellschaft leistet. Für die, die da tätig sind, ist es sicher nicht einfach, zu verarbeiten, was sie jeden Tag tun. Daher danke ich diesen Menschen. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören und freue mich auf die Beratung im Ausschuss. (Beifall von der FDP)