Raphael Tigges

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steuerhinterziehung, Umsatzsteuerbetrug, systematische Geldwäsche, Cum-Ex-Geschäfte, Geldflüsse aus Drogenhandel, Terrorismusfinanzierung, dubiose Finanztransaktionen über Karussellgeschäfte, Missbrauch von Kryptowährungen – das alles sind Begrifflichkeiten, die uns mittlerweile ständig im Alltag und in den Medien begegnen. Die Stärkung der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen war und ist für uns als CDU ein wichtiges und zentrales Thema. In den letzten Jahren konnten wir bereits zahlreiche Erfolge gegen die organisierte Kriminalität, insbesondere gegen kriminelle Banden und Clanstrukturen, erzielen. Kriminalität hat heutzutage viele und auch sehr unterschiedliche Gesichter. Oftmals geht die organisierte Bandenkriminalität einher mit Steuerkriminalität und den eingangs erwähnten Finanzdelikten, die meist nicht sofort im Fokus der Öffentlichkeit stehen wie andere Straftaten und oft erst im Laufe der Ermittlungsverfahren ans Tageslicht kommen. Es ist nicht gerecht und auch nicht hinnehmbar gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern, dass dem Staat jährlich mehr als 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung aus kriminellen Handlungen entgehen. Hier müssen wir entschieden und konsequent handeln. Herr Präsident, gestatten Sie mir, den Finanzminister zu zitieren, der vor einiger Zeit gesagt hat: Wer den Fiskus betrügt, betrügt die Masse der redlichen Steuerzahler. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finan- zen) Nordrhein-Westfalen ist in diesem Bereich mit seinen zehn Finanzämtern für Steuerstrafrecht und Steuerfahndung sowie der Taskforce gegen organisierte Finanzkriminalität gut aufgestellt und in den letzten Jahren bundesweit in einer Vorreiterrolle. Mein Dank gilt daher Innenminister Herbert Reul, aber auch Finanzminister Marcus Optendrenk für ihren gemeinsamen und entschiedenen Einsatz gegen diese Kriminalitätsfelder. Aber so, wie die Komplexität dieser kriminellen Strukturen wächst, bedarf es einer noch besseren und effizienteren Zusammenarbeit zwischen allen staatlichen Ebenen und der Stärkung der personellen Strukturen. Daher ist es auch ein wichtiges Zeichen, dass sich die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen dazu neu aufstellt. Landtag Erst letzte Woche wurde von Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk die Errichtung einer neuen Behörde bekannt gegeben. Im neuen Landesfinanzkriminalamt werden künftig rund ein Drittel der insgesamt 600 Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder zusammengefasst werden. Mit diesem unserem Antrag heute hier wollen wir aus dem Parlament heraus diese strukturelle Reform bei der Bekämpfung der Steuerkriminalität flankierend begleiten. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass wir auch auf die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen der SPD zählen können. Damit senden wir ein deutliches Signal einer breiten parlamentarischen Mehrheit aus. Vielleicht stimmt die FDP am Ende diesem Antrag ja auch noch zu. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir möchten die Kräfte im Kampf gegen Steuerkriminalität bündeln und stärker miteinander vernetzen. So wollen wir die Schwerpunktbereiche von hoher Komplexität zusammenführen und insbesondere die Integration der Taskforce gegen Terrorismusfinanzierung, der Zentralstelle zur Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung und der Steueraufsicht dadurch ermöglichen. Unser Fokus liegt bei diesem Antrag aber auch darauf, die Arbeitsbedingungen in der Finanzverwaltung attraktiver zu gestalten, um einerseits neues Personal zu gewinnen und andererseits bestehendes Personal zu qualifizieren und zu halten. Innovative Arbeitszeitmodelle, umfangreiche Fortbildungsangebote, bessere Aufstiegs- und Karrieremöglichkeiten in der Steuerfahndung sind nur einige Maßnahmen, mit denen die Attraktivität dieses Berufsfeldes gesteigert werden soll. Gerade im Bereich der Fortbildung besteht noch viel Potenzial – nicht nur mit Blick auf Angebote für Beschäftigte in der Finanzverwaltung, sondern auch andersherum für Polizeikräfte. Im Sinne einer engeren Verzahnung könnten Polizeikräfte an Fortbildungen der Finanzverwaltung teilnehmen, um sich grundlegendes Wissen über Steuerkriminalität anzueignen. Wir brauchen darüber hinaus eine enge länderübergreifende Verzahnung zwischen allen staatlichen Behörden bei Polizei, Zoll, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, BKA, der FIU sowie bei den Banken. Die Ermittlungsbehörden müssen national und international technisch und personell gut und effektiv zusammenwirken können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an anderer Stelle sprachen wir hier im Plenum auch bereits über die Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz. Neben einer modernen, arbeitsentlastenden IT-Ausstattung kann diese in Zukunft durch einen gezielten Einsatz ein wichtiger Eckpfeiler einer starken Finanzverwaltung und insbesondere bei automatisierten und risikoorientierten Steuerprüfungen behilflich sein. 29.03.2023 Mit diesem Antrag wollen wir die bestehende Expertise unserer nordrhein-westfälischen Steuerfahndung stärken und ausbauen, damit NRW auch zukünftig eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung der Kriminalität in Deutschland einnimmt. Lassen Sie uns gemeinsam dieses Zeichen gegen Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen setzen und dieser keine Chance geben! – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)