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André Kuper

29.03.2023 Sitzungen 18/27

Vielen Dank, Herr Minister. – Ich muss darauf hinweisen, dass in den beiden letzten Wortbeiträgen unparlamentarische Ausdrücke verwendet worden sind. Ich komme nicht umhin, das an dieser Stelle mahnend in die Runde zu geben. Ich wiederhole das nicht – das ist auch nicht üblich –, aber ich muss es zumindest anmahnen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/3647 an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Wissenschaftsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist beide Male nicht der Fall. Die Überweisungsempfehlung ist einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 6 Die Finanzverwaltung im Kampf gegen Steuerkriminalität stärken Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/3676 Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/3837 29.03.2023 Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU spricht als Erstes ihr Abgeordneter Tigges.

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