Marc Lürbke

Ich halte das für verzichtbar. Vielen Dank. Die Europäische Kommission hat in einer Stellungnahme zum EU-Beitrittsantrag der Ukraine vom vergangenen Jahr die Korruptionsbekämpfung als eine der wichtigsten Empfehlungen für weitere Reformen genannt und der Ukraine bereits Fortschritte attestiert. Die Ukraine erledigt also ihre Hausaufgaben, auch weil sie den Weg in die Gemeinschaft nach Brüssel gehen möchte. Das blenden Sie in Ihrem Antrag einfach aus, und das untergräbt alle bislang geleisteten Mühen der Ukraine, ihr eigenes Land zu verteidigen und zu reformieren. Zudem will und kann ich Ihnen, meine Damen und Herren von der AfD, auch den freundlichen Ratschlag nicht ersparen, dass die AfD vielleicht zunächst vor der eigenen Haustüre kehren sollte, bevor sie sich hier als Retter vor Korruption aufspielen will. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Ich erinnere gerne an die AfD-Spendenaffäre. Ich erinnere gerne an die Rede des ehemaligen Landeschefs der AfD in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, (Zuruf) Landtag der – Zitat – von der Korruption führender Figuren in der AfD sprach. Ich erinnere an Durchsuchungen der Zentrale der AfD wegen illegaler Wahlkampfhilfen. Ich erinnere auch an die Reise des NRW-Landtagsabgeordneten Christian Blex in den Osten der Ukraine, bei der wohlgemerkt zwei weibliche Mitglieder als Übersetzerinnen mitfahren sollten, die aber merkwürdigerweise gar keine Übersetzerinnen waren. Stattdessen betreibe die eine (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) – ja, das ist unangenehm! – offenbar ein Tantramassagestudio mit sexuellen Dienstleistungen, während die andere Bürokauffrau in einer Kfz-Werkstatt sei. Meine Damen und Herren von der AfD – Chapeau! Ein solcher Antrag, mit dem Sie uns heute etwas über Korruption erklären wollen, ist in der Sache wirklich schräg, und wir werden ihn im Ausschuss ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)