Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg Russlands ist eine erschreckende Mahnung, was passieren kann, wenn Staaten glauben, internationales Recht, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit missachten zu können. Die Unverletzlichkeit von Grenzen, die Souveränität und die Selbstbestimmung eines Landes, Menschenwürde und Frieden und die Einhaltung von Regeln und Recht – all das interessiert Putin gar nicht; es bedeutet Putin nichts. Der klare Aggressor ist Russland, und die Ukraine hat unsere volle Unterstützung und Solidarität. 29.03.2023 (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Aus der AfD habe ich solche Bekundungen bislang nicht vernommen. Die Kremlnähe und die Sympathien der AfD für Putin habe ich aber schon vernommen, und da reiht sich das heute, ehrlich gesagt, nahtlos ein. Ihre angeblich großen Sorgen um die Missstände in der Ukraine sind deshalb eher neu oder, wie es der Kollege Panske sagte, eher schräg. Dem würde ich zustimmen. Dennoch ist natürlich unbestritten, dass die Ukraine in den vergangenen Jahren ein deutliches Problem mit Korruption hatte. Seitdem ist aber auch viel passiert: der russische Einmarsch, die milliardenschweren EU-Hilfen, der Kandidatenstatus der Ukraine und auch der aufgenommene Kampf gegen Korruption in der Ukraine. Die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden haben zum Beispiel ihre Aktivitäten gegen Korruption merklich intensiviert, und ein Zusammenschluss mehrerer Nichtregierungsorganisationen, zu denen auch Transparency gehört, bescheinigte der Ukraine Fortschritte vor allem beim Justizrat und dem neuen Mediengesetz.