Dietmar Panske

Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. Die gibt mir noch mal die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass ich mich in den letzten Tagen oder Wochen natürlich mit niemanden unterhalten habe, der direkt aus der Ukraine kommt. (Zuruf von Prof. Dr. Daniel Zerbin [AfD]) – Herr Kollege, hören Sie mir zu. Ich habe Ihnen auch zugehört. Es gibt aber ausreichend Informationen, und ich habe auch ein paar Quellen genannt, über die man sich informieren kann. Das sind nicht einfach dahingesagte Dinge, sondern Fakten, die da sprechen. Ich würde vorschlagen, Sie unterhalten sich mal mit Menschen in der Ukraine, damit Sie wissen, was Putin dort vor Ort anrichtet. Das sollten Sie tun. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Prof. Dr. Daniel Zerbin [AfD]) Zum Thema „Austausch von Polizei“: Das ist zuallererst ein Thema des Bundes. Wenn das Land NRW unterstützen soll, müssten in der Regel auch Unterstützungsleistungen angefragt werden. Wenn Sie alles wirklich nüchtern betrachten, dann sehen Sie aber, dass vieles läuft und vieles weiterentwickelt wird. Das sind alles keine Geheimnisse. Sie können das googeln. Auch auf den Seiten der Ministerien wird darüber berichtet. 29.03.2023 Daher stellt sich dann die Frage: Worum geht es Ihnen als AfD in diesem Antrag tatsächlich? Sie versuchen, mit diesem Korruptionstheater einen Nebenkriegsschauplatz aufzumachen. Man muss nur in Ihren Antrag hineinschauen. Allein die Wortwahl Ihres Antrages ist doch schon ein Stück weit verräterisch. Der erste Satz des Antrages lautet – ich zitiere –: „Seit dem 24. Februar 2022 befindet sich die Ukraine im Kriegszustand mit Russland, […]“ Allein dieser Satz reicht aus, um zu wissen, was hinter Ihrem Antrag und dem Inhalt dieses Antrages steht. Sie verwechseln die Rollen von Täter und Opfer. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Bei dem – damit komme ich auch zum Schluss –, was Sie hier gerade vorgetragen haben, habe ich vermisst, dass Sie auch nur ein einziges Mal darauf eingegangen wären, was dort vor Ort tatsächlich passiert, dass Sie hier eine uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität mit der Ukraine formuliert hätten, dass Sie eine klare Verurteilung von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgenommen hätten und dass Sie eine eindeutige Aufforderung an Putin formuliert hätten, sich sofort zurückziehen und das Bombardieren und Töten dort einzustellen. Das alles hätten Sie tun können, haben Sie aber nicht getan. Es ist eine Überweisung in den Fachausschuss. Der parlamentarischen Gepflogenheit halber werden wir ihr natürlich zustimmen. Alles andere werden wir dann im Ausschuss besprechen. – Danke schön. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und An- dreas Bialas [SPD])