Dietmar Panske

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Professor Dr. Zerbin, Sie haben gerade gesagt, der größte Feind Osteuropas wäre die Korruption. Ich glaube, der größte Feind Osteuropas ist Putin. Das ist dort das Problem. 29.03.2023 (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Es mutet auch schon ein bisschen bizarr an, Ihren Antrag zu lesen. Mitten in Europa wehrt sich ein Land gegen einen brutalen Aggressor. Seit über einem Jahr kämpft ein ganzes Volk im buchstäblichen Sinne ums nackte Überleben. Jeden Tag müssen zerstörte Stromleitungen repariert und Kraftwerke wieder instand gesetzt werden. Krankenhäuser arbeiten unter russischer Bombardierung und werden offengehalten. Aus dieser ganzen Palette der massivsten Probleme in der Ukraine pickt sich die AfD das Thema der Korruption heraus. Der Antrag ist einfach nur schräg. Aber Korruption ist das Thema, neben Wirtschaftskriminalität und dem Aufbau von Verwaltung. Wir können auch gerne über Wiederaufbau sprechen. Ja, es ist richtig, dass die Ukraine vor Aufnahme in die Europäische Union noch mehr gegen Korruption leisten muss. Auch dieser Teil von Rechtsstaatlichkeit ist nun mal eine Grundvoraussetzung für die Aufnahme in das Werte- und Rechtssystem Europas. Dass die Ukraine bei der Korruptionsbekämpfung auf dem richtigen Weg ist, zeigen auch die Daten von Transparancy International. Im weltweiten Vergleich hat die Ukraine in den vergangenen zehn Jahren die größten Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption erzielt. Davon findet sich in Ihrem Antrag nichts. Schauen Sie sich den von Ihnen in Ihrem Antrag angesprochenen Korruptionswahrnehmungsindex an. Die Ukraine hat ihren Wert von 2012 bis heute um sieben Punkte verbessert. Im Vergleich mit den Verbesserungen in allen Ländern der Welt mit Blick auf die Korruption ist die Ukraine damit unter den besten 30 %. Davon findet sich nichts in Ihrem Antrag. Dass die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden trotz Kriegs gegen Russland ihre Arbeit machen, zeigen auch die Vorfälle Anfang Februar, wo verschiedene Politiker, Staatsbeschäftigte und Oligarchen verhaftet worden sind. Darüber hinaus gibt es bisher auch keine Hinweise darauf, dass westliche Hilfen veruntreut worden wären. Alle bisherigen Vorwürfe waren entweder Falschmeldungen oder russische Propaganda. Kommen wir nun zu Ihrer Forderung nach dem Aufbau von Verwaltungsstrukturen, dem Austausch von Polizei und auch zum Thema „Wiederaufbau“. Auch auf diesem Gebiet wird in Nordrhein-Westfalen schon einiges geleistet. Das Land NRW hat vor vier Wochen eine neue Regionalpartnerschaft in der Ukraine gegründet und den Startschuss für den Ausbau der Kooperation und der Zusammenarbeit gegeben. Es ist klar, NRW wird der Ukraine auch beim Wiederaufbau zur Seite stehen. Gerade erst letzte Woche hat das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie das Generalkonsulat der Ukraine in Düsseldorf sowie die Gesellschaft zur Außen-Landtag wirtschaftsförderung NRW.GlobalBusiness in Partnerschaft mit der IHK NRW zur Wirtschaftskonferenz „Wiederaufbau der Ukraine“ in den Düsseldorfer Landtag eingeladen.