Prof. Dr. Daniel Zerbin

„Es ist Zeit, daß jetzt etwas getan wird.“ 29.03.2023 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! Das sind Gedanken vom Oberst i. G. Schenk Graf von Stauffenberg, einer der Verschwörer des 20. Juli. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Also, das ist eine Frechheit! Aus dem Munde!) Diese Worte sind aktueller denn je, denn Frauen werden gerade von Fahrrädern geschossen, Kinder werden entführt, und Kriegsgefangene werden massakriert und teilweise exekutiert ohne Verfahren. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Ich könnte plat- zen, ehrlich!) Kriege, das sind Krisen und Zeiten der Gewalt und der Umwälzung. Deutschlands Beitrag sollte mehr sein als Waffen liefern und der größten Atommacht by the way den Krieg erklären. Clausewitz, ein bekannter preußischer Militärtheoretiker, hat mal geschrieben: „Merkmal des Krieges: Tendenz zur Eskalation zum Äussersten.“ Das heißt: Vorsicht walten lassen. Wir brauchen natürlich trotzdem Verantwortung, Verantwortung als größte Volkswirtschaft Europas, aber auch aufgrund unserer Geschichte. Die deutsche Geschichte ist von uns gründlich aufgearbeitet worden, teilweise bis zur Selbstauflösung. Was wir noch leisten müssten, ist, nicht nur Richtung Vergangenheit, sondern auch Richtung Zukunft zu denken. Deswegen müssen wir einen Beitrag leisten, die Welt und Europa friedlicher und gerechter zu machen. Auf ukrainischem Boden kam es zur Rückkehr der Barbarei. Der Hass zwischen Ukrainern und Russen ist im Moment grenzenlos. Auch nach dem Krieg – und irgendwann wird der Krieg vorbei sein – werden sie doch weiter Nachbarn bleiben, und sie müssen langfristig lernen, friedlich im Haus Europa zusammenzuleben. Vor der Vergebung kommt allerdings die Beichte und die Sühne. Deswegen ist es wichtig, dass man die Geschehnisse objektiv aufarbeitet, aus repressiven und präventiven Gesichtspunkten. In der Vergangenheit haben sich häufig in Deutschland Historiker, politische Wissenschaftler und Konfliktforscher diesen Themen angenommen. Die Kriminalwissenschaften sind da meistens nicht vertreten, und gerade die Kriminalistik und die Kriminologie könnten da einen wesentlichen Beitrag zu leisten. Wir hier in Nordrhein-Westfalen haben 68 Universitäten und Hochschulen, 4.708 Studiengänge, allerdings nur einen Studiengang Kriminalwissenschaften, der sich in zwei Ausrichtungen mit Mikrokriminalität beschäftigt. Mikrokriminalität sind beispielsweise Diebstahl, Betrug usw. Wir haben keinen Studiengang und auch kein Institut, das sich mit Makro-Landtag kriminalität beschäftigt. Makrokriminalität sind Verbrechen, die von Gesellschaften oder Staaten begangen werden. Dies wäre im Moment dringend notwendig, zumal temporär. Im Moment sprechen die Waffen in der Ukraine. Der größte Feind Osteuropas ist allerdings die Korruption. Osteuropa und auch die Ukraine können sich nicht selbst aus diesem System befreien. Sie brauchen dafür Hilfe. Wir sollten nicht die Fehler von Afghanistan wiederholen, wo allein Deutschland 12,3 Milliarden versenkt hat, und alles, was in Afghanistan noch steht, gehört jetzt den Taliban. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, auch in der Unterstützung junger Demokratien. Die EU ist seit 2014 in der Ukraine aktiv. Das System der Briefumschläge in Behörden und in Firmen konnte sie aber nicht wirksam bekämpfen. Wir brauchen ein stabiles Europa, insbesondere auch Osteuropa, schon aus Eigeninteresse heraus, weil unser Wohlstand durch den Handel geprägt ist. Nordrhein-Westfalen ist im Vergleich zur Ukraine ein starkes Land. Polizei und Wissenschaft sind Ländersache. Man kann die Ukraine mit Sachwerten unterstützen, die man teilweise aus Bordmitteln generieren kann. Was wir aber in der Ukraine vor allem brauchen, ist ein neues Denken, nämlich dass Korruption eine Schande ist und nicht mit Patriotismus zusammenkommen kann. Wir haben in der Ukraine eine neue Generation am Start, die mehr will. Die braucht praktische Hilfe. Gerade jetzt schauen junge Polizisten und Staatsanwälte aus der Ukraine diesem Landtag im Livestream zu. Herr Reul, sie brauchen nicht nur warme Worte, sondern sie brauchen Unterstützung. Mitarbeiter des Lemberger Wirtschaftssicherheitsbüros unter Vitali Granov brauchen Computer, Büroausstattung, um gegen Korruption und Schmuggel in der Region Lwiw im Grenzland zu Polen vorgehen zu können. Irgendwo muss man anfangen, und Lwiw in der Westukraine ist dafür der richtige Ort. Ich schließe mit den Worten, mit denen ich begonnen habe – die Unruhe bei der SPD kann ich nicht verstehen –: Es ist Zeit, dass jetzt wirklich etwas getan wird. – Lassen Sie es uns tun. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)