André Kuper

Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt keine weitere Wortmeldung. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 18/3653 an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand gegen diese Überweisungsempfehlung? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Also ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen worden. Wir sind dann bei: 5 Der Korruption in der Ukraine entgegenwirken – Nordrhein-Westfalen unterstützt Lwiw als Modellstadt der Ukraine Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/3647 Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD spricht als Erstes Herr Professor Dr. Zerbin.