Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind somit am Schluss der Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens ab über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/3823. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/3823 abgelehnt. Wir stimmen zweitens ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3813. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/3813 mehrheitlich angenommen. Jedoch kann der im Einsetzungsantrag und Einsetzungsbeschluss bezeichnete Untersuchungsgegenstand durch Beschluss des Landtags gemäß § 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtages Nordrhein-Westfalen nur mit Zustimmung der Antragsteller verändert werden. Dies bedeutet, dass alle antragstellenden Abgeordneten mit der beabsichtigten Änderung einverstanden sein müssen. Daher frage ich die antragstellenden Abgeordneten der Fraktionen von SPD und FDP: Sind Sie mit einer Änderung des Einsetzungsantrags Drucksache 18/3651 wie soeben abgestimmt einverstanden? 29.03.2023 (Kopfschütteln von Abgeordneten der Fraktio- nen von SPD und FDP – Zurufe von SPD und FDP: Nein! – Zuruf von der CDU: Oh!) Ich blicke ins Plenum, und ich sehe und höre, dass dies dem Verhalten bei der gerade durchgeführten Abstimmung über den Änderungsantrag entsprechend nicht der Fall ist. Eine Vielzahl der antragstellenden Abgeordneten bringt ihre Ablehnung sehr deutlich zum Ausdruck. Damit bleibt der Einsetzungsantrag mangels Zustimmung der Antragsteller unverändert. Wir kommen somit zur Abstimmung über den unveränderten Antrag der Abgeordneten der Fraktionen von SPD und FDP Drucksache 18/3651. Die antragstellenden Abgeordneten der Fraktionen von SPD und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/3651 ab. Ich frage, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wer stimmt dem Antrag nun zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ist der Antrag Drucksache 18/3651 angenommen. Wir kommen zu: 4 Katastrophen kennen keine Grenzen. Die gemeinsame Zusammenarbeit mit den Beneluxländern ausbauen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3653 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP Herrn Dr. Pfeil das Wort. (Unruhe – Glocke)