Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. Wir stimmen zuerst über den Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3673 ab. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Somit stimmen wir über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/3673 ab. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion 29.03.2023 der AfD. Somit wurde dieser Antrag Drucksache 18/3673 angenommen. Wir kommen jetzt zur zweiten Abstimmung, und zwar über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/3824. Ich frage: Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/3824 abgelehnt. Wir gehen zur dritten Abstimmung über, und zwar über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3825. Ich frage: Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/3825 abgelehnt. Wir kommen zu: 3 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung der nordrhein-westfälischen Landesregierung für das Desaster um die Talbrücke Rahmede, den Brückeninfrastrukturstau in Nordrhein-Westfalen und zum Umgang der Landesregierung mit Nachfragen des Parlaments und der Bevölkerung zu diesen Themen (PUA Brückendesaster und Infrastrukturstau) Antrag der Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Abgeordneten der Fraktion der FDP Drucksache 18/3651 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/3813 Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/3823 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD dem Kollegen Herrn Vogt das Wort.