Christina Weng

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben geklärt: Krankenhausplanung ist Ländersache. Kein Zweifel. Wir haben auch geklärt: Die Organisation von Krankenhausstrukturen ist ein duales System. Ich glaube, da hat Karl-Josef Laumann überhaupt keinen Stress mit mir, wenn ich mit Blick auf die Investitionen des Landes sage: Das war immer zu wenig, das ist auch jetzt noch zu wenig. Dazu sage ich gleich noch etwas. Was ich ein wenig erstaunlich finde und auch so ein bisschen wie eine Schlaumichelei: Als ich hier 2017 ankam und gesagt habe, der DRG müsse weg, (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Das ist wahr!) hat man mich ausgelacht. Jetzt ist es so, dass auf einmal alle wissen, dass dieser DRG, der ein Sakrileg war, der der gesamten Krankenhaus-Community Renditen bis zu 15 % bei den Privaten in die Kassen gespült hat, nicht so wirklich gut für uns ist und dass wir uns jetzt ein bisschen bewegen müssen. Alle, die Bescheid wissen, wissen, dass wir auf dem Weg zur schleichenden Monistik waren. Da war hier nicht mehr von der dualen Finanzierung über das Land die Rede, weil wir Schlusslicht mit dem Landesbasisfallwert aus Nordrhein-Westfalen wirklich wenig in diesen Pott getan haben. Das ist die Zeit, aus der ich noch komme. Frau Thoms, seit 38 Jahren beschäftige ich mich mit dem Thema als Krankenschwester, als Personalrätin, als Gewerkschafterin. Ich glaube, die SPD hat dazu ganz viel zu sagen. (Beifall von der SPD) Wir kommen aus einer Zeit, von der wir uns lösen müssen, weil sie in Deutschland bedeutet, wir verdienen Geld mit Krankheit. Das muss endlich aufhören. (Beifall von der SPD) Zum Fehlanreizsystem der Über-, Unter- und Fehlversorgung: Wir haben jetzt die große Chance, das zu ändern, und genau das ist auch unsere Pflicht. Landtag Wir haben in meinem Kreis im Jahr 2000 einen Verbund gegründet. Wir haben die kommunale Trägerschaft erhalten. Wir haben aus einer Zweierstruktur einen Neubau gemacht. Wir haben diesen Verbund zum universitären Standort entwickelt. Ich sage das, weil eigentlich alles richtig gemacht wurde. Verbünde sind jetzt in der Diskussion, da, wo sich viele noch auf den Weg machen müssen. Wir haben das erledigt. Lieber Minister Karl-Josef Laumann, Sie waren bei der Eröffnung dieses Johannes Wesling Klinikums in Minden und haben es Europas modernstes Krankenhaus genannt, übrigens von Lohfert und Lohfert geplant, auch noch so eine Geschichte, die ich weiter ausführen könnte, tue ich aber nicht. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: War aber gut ge- macht!) – Nein, es war gut gemeint. Gut gemacht war es nicht. Denn mit der unzureichenden Finanzierung liegen heute in 2022 auf diesem Komplex noch 100 Millionen Euro Schulden – und das trotz Fälle, Fälle, Fälle, trotz Rationalisierungsreserven heben, trotz Ausgründungen, trotz Verweildauer, Verkürzung. All das, was jetzt in diesem System gefordert wird, ist da erledigt, und der Schuldendienst ist immer noch richtig hoch. Das macht mir große Sorgen, lieber Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, denn die Leistungen, die in den Häusern erbracht werden, die jetzt zur Beurteilung der Krankenkassen beim RP sind, sind die Leistungen, die alle diesen Fehlanreizen unterlegen haben: Fälle, Fälle, Fälle, höher, größer, weiter! Diese Leistungen liegen jetzt vor und werden das Fundament für den neuen Plan sein. Das macht mir richtig große Sorgen. Denn es ist der erste Fehler des neuen Systems. Wir haben über die Investitionen gesprochen. Das will ich nicht wiederholen. Ich will noch eines sagen. Wenn wir alle, Land und Kommune, in die Zukunft schauen, dann brauchen wir den Mut für diesen Systemwechsel, wo wir sagen: Fortan wird nicht der Topseller DRG das betriebswirtschaftliche Ergebnis begründen, sondern wir gehen wirklich vom Bedarf des kranken Kindes, des Frühchens, des Erwachsenen, unserer Alten und letztendlich auch in der Begleitung unserer Sterbenden aus. Das machen wir vom Bedarf abhängig. Genau das finanzieren wir (Beifall von der SPD) und nicht Topseller mit „höher, größer, weiter“ in einem betriebswirtschaftlichen, kennzahlengetriggertern Prozess, der so einen ruinösen Wettbewerb um letztendlich unser größtes Gut Gesundheit begründet. Das muss jetzt weg, und ich glaube, das eint uns alle. (Beifall von der SPD) 29.03.2023