Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das deutsche Gesundheitssystem ist in Teilen stehend k. o. und wird nur noch am Rennen gehalten durch den hohen Einsatz der Beschäftigten in eben diesem. Es ist an dieser Stelle gut, dass man den vielen Ärzten, Krankenschwestern und Pflegern und anderen medizinischen Fachkräften auch einmal danke sagt, dass das überhaupt möglich ist, dass man an dieser Stelle überhaupt so weitermacht, obwohl viele Beschäftigte selbst ihre Gesundheit quasi in die Waagschale werfen, um die Krankenhäuser, die Pflegeeinrichtungen und anderes weiterhin am Laufen zu halten. (Beifall von der AfD) Politik darf hier schlichtweg nicht weiter zusehen. Das macht sie schon viel zu lange. Das zeigt sich auch darin, dass mittlerweile – wie man schätzt – 14 Milliarden Euro an Investitionsstau aufgelaufen sind. Das ist nicht erst seit gestern so, sondern schon eine ganze Weile. Wenn die SPD jetzt sagt, man hätte da gerne und mehr investiert, dann ist es ein Stück weit wohlfeil, denn es war eine Regierung aus SPD und Grünen mit Barbara Steffens als Gesundheitsministerin, die zuletzt hier dagegen argumentiert hat, dass man den Krankenhäusern mehr Geld gibt. Das waren dann von mir aus die Grünen, die jetzt wieder an der Regierung sind, aber auch die SPD war an der Regierung beteiligt, die das lange verschlafen hat. Wenn Sie jetzt 2 Milliarden Euro fordern, dann ist das gut. Aber wie wird das gegenfinanziert? Dazu hat Ihr Antrag leider wenig geliefert. Bei einem angelaufenen Stau von 14 Milliarden Euro – dieser betrifft übrigens nicht nur das Land, sondern auch den Bund, weil die verschiedenen Behand-29.03.2023 lungen hier viel zu lange, viel zu wenig finanziert wurden – sind die 2 Milliarden Euro eigentlich auch nur einen Tropfen auf dem heißen Stein. Kein Krankenhausträger wird sich dem verweigern und nicht danke sagen, wenn man ihm 2 Milliarden Euro gibt. Aber das grundlegende Problem, dass es nicht reicht, und zwar seit Jahren nicht, wird dadurch nicht gelöst. Woher kommt das eigentlich? Das liegt auf verschiedenen Ebenen begründet. Zum einen gibt es eine Fehlallokation im deutschen System. Wir sind eines der teuersten Gesundheitssysteme auf diesem Planeten. Das heißt, es ist eigentlich sogar viel Geld im System, wenn man es mit anderen vergleicht. Wenn man sich allerdings den Indikator Pay for performance anschaut, liegen wir beispielsweise hinter Ländern wie Frankreich, die deutlich weniger Geld pro Patientenbett investieren, aber eine bessere Leistung bekommen. Wir sehen also: Das deutsche Gesundheitssystem hat nicht unbedingt zu wenig Geld; aber es wird vielleicht an den falschen Stellen investiert. Hier gilt es also, genauer hinzuschauen. Eine generelle Krankenhausreform ist also durchaus angebracht. Ein zweiter Punkt: die vielen technischen Fortschritte in der Gesundheit bzw. in den Krankenhäusern. In der Rückschau ist Gesundheit, so wie wir sie heute kennen, ein relativ junges Gut. Das System bringt vielleicht auch den einen oder anderen Fall mit sich, dass jemand mit Behandlungen oder mit den Abläufen nicht ganz zufrieden ist. Das MRT anschauen ist eine Erfindung der 1970er-Jahre. Es wurde quasi ausgewälzt auf das Gesundheitssystem in den 80er- bzw. 90er-Jahren, als es richtig in der Breite verteilt wurde. Wenn man sich aber anschaut, wie viel Energie beispielsweise ein MRT frisst, wie hoch die Investitionskosten sind, dann sieht man allein schon da, dass das deutsche Gesundheitssystem vor ganz andere Investitionsund Kaufkosten gestellt wurde als vielleicht noch in den 1970er-Jahren. Da wurde in der Zwischenzeit allerdings nicht nachgebessert. Zweites Beispiel: im Prinzip fast die gesamte moderne Kardiologie. Egal ob es die Bypass-Operation ist, die irgendwann in den 80er-Jahren dazugekommen ist, die ersten Stents oder der Herzkatheter – das alles sind Erfindungen der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Auch dort gilt: teure Investitionskosten, teure Untersuchungen, niemand möchte darauf verzichten. Das ist seit den 1980er-Jahren eine Methode, aufgrund derer man an einem Herzinfarkt nicht einfach mehr erliegen muss, sondern mit der die allermeisten Menschen mit einem schweren Herzinfarkt sogar gerettet werden können, wenn sie schnell genug ins Krankenhaus kommen. Aber es ist eben sehr teuer. Landtag Auch da hat man nicht in geeigneter Weise gegenfinanziert, um sich diese teuren Untersuchungen leisten zu können. Eine gewisse Technikgläubigkeit besteht. Herzkatheter, Kardiologien, interventionelle Kardiologien sehen wir in Nordrhein-Westfalen an vielen Stellen, weil das Bereiche betrifft – das ist technische Medizin –, die gut vergütet sind. Viele Krankenhäuser haben im Konkurrenzkampf untereinander extra einen Herzkatheter aufgebaut, was zu einer Form von Überversorgung in vielen Regionen Nordrhein-Westfalens führt. Andere Dinge wiederum – seien es Geburtsstationen , seien es Kinderstationen – sind eher unterfinanziert und daher eher nicht zu finden. Dass hier grundsätzlich und strukturell einmal nachgehakt wird und wir einen grundlegenden Wandel in der Betrachtung des deutschen Gesundheitssystems einfordern, ist, glaube ich, durchaus richtig. Der ruinöse Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern sollte es unseren Handlungsdruck geradezu unterstreichen. Wenn wir sehen, wie Krankenschwestern von einem Haus zum anderen geradezu abgeworben werden, wie Zeitarbeitsfirmen mittlerweile vielen Menschen ein besseres Angebot bieten können, allein weil sie von den Arbeitszeitmodellen her vielleicht das Leben der Krankenschwestern und der Ärzte besser unterstützen, als es die Träger können; wenn wir sehen – Sie kennen es vielleicht aus den Kommunalparlamenten –, dass sich Krankenhäuser in strategischen Ankäufen in der Kommune geradezu belagern, um vielleicht einen Vorteil gegenüber den anderen zu haben, dann stellen wir fest, dass das ein Zustand ist, den wir so nicht hinnehmen können und wogegen wir dringend etwas machen müssen. Wenn es jetzt darum geht, eine Krankenhausreform auf den Weg zu bringen, dann ist diese dringend notwendig. An dieser Stelle darf und muss gerade die politische Auseinandersetzung nicht in dieser Schärfe geführt werden, wenn es darum geht, hier tatsächlich etwas zu verändern. Wenn hier versucht wird, tagespolitisch Profit daraus zu schlagen, dass es ein ungemütliches Thema ist, das viel Staub aufwirbelt, dass viele Klinikträger erst einmal verwundert bis verärgert sind, dass sich überhaupt etwas an der Situation tut, dann muss Politik an dieser Stelle eher zusammenhalten und schauen, dass man gemeinsam eine Reform auf den Weg bringt. Denn es wird vielen nicht gefallen. Es wird einige Einschnitte mit sich bringen. Es gibt schlichtweg nicht mehr die Menge an medizinischem Personal, die dafür benötigt würde, die Versorgung in dieser Breite bis in das kleinste Krankenhaus aufrechtzuerhalten. Wenn wir ehrlich zueinander sind: Das ist die Realität. So lange GPT-5 nicht eine Menge Arbeitskraft freisetzt, wird es nicht die Pflegekräfte geben, um die Menschen überall zu versorgen. Es muss also darum gehen, unter Umständen in größeren Kliniken oder an einigen Standorten 29.03.2023 die Arbeitskraft zu poolen. Da sollte Politik gemeinsam vorangehen und sich hier nicht in dieser Art und Weise mit Schauanträgen belagern. Wenn es um den Klimawandel geht … Auch da bin ich sehr froh, dass es gehört wird. Wir haben vor einiger Zeit schon einen Antrag eingebracht und gesagt: Die Energiewende, die der Klimawandel aus Ihrer Sicht mit sich bringt, führt zu einer gewissen Black-out-Gefahr. – Sie haben es sehr negativ betrachtet, dass wir das thematisiert haben. Umso mehr freut es mich allerdings, dass das Gesundheitsministerium jetzt auch dazu gekommen ist, da noch einmal nachzuschauen, und eine nicht unerhebliche Summe dafür investiert, jetzt nach Generatoren und nach Notstromaggregaten zu schauen, um das Gesundheitssystem auf das Energienetz der Zukunft vorzubereiten. Insgesamt muss man sagen, wenn es darum geht, wo die Reform am besten aufgehoben ist: Ich glaube, dass Minister Laumann hier einen sehr guten Aufschlag gemacht hat, der durch Lauterbach durchaus eine gewisse Nachahmung erfahren hat, sodass es sich hier durchaus lohnt, zusammenzuarbeiten. Gesundheitsversorgung, Gesundheitsreform, Krankenhausreform stoßen, auch wenn sie Ländersache sind, an den Landesgrenzen auf gewisse Barrieren. Auch hier ist es sinnvoll, dass man sich mit anderen Ländern an einen Tisch setzt. Gerade in Grenzbereichen wie in Siegen-Wittgenstein oder im östlichen Westfalen kann das Nachbarbundesland unter Umständen sogar der näher gelegene Großversorger sein oder das bessere Krankenhaus anbieten als Nordrhein-Westfalen. Deshalb ist es gut, dass man auch grenzüberschreitend miteinander spricht. Aber das war ja auch schon im Laumann-Plan vorgesehen und sollte eigentlich schon umgesetzt werden. Wenn es also darum geht, wo es am besten aufgehoben ist, meine ich, dass dies tatsächlich hier im Land der Fall ist. Und angesichts der langen Liste an Großprojekten, an denen sich Lauterbach auf Bundesebene mittlerweile verhoben hat, die er angegangen ist und dann nicht zu Ende gebracht hat und bei denen es in vielen Bereichen des Gesundheitssystems, in denen die Patienten auf gute Lösungen warten, immer noch keine Fortschritte gibt, sind wir meiner Meinung nach gut beraten, das System hier in NRW zu belassen und auch hier weiter miteinander voranzutreiben. Der einzige Punkt, der uns dazu gebracht hat, den Antrag von CDU und Grünen nicht mit einem positiven Votum zu bescheiden, ist, dass Sie sagen, dass die 2,5 Milliarden Euro der Verantwortung gegenüber den Krankenhäusern und den Menschen in Nordrhein-Westfalen gerecht werden. Das ist eine Wette, bei der wir abwarten müssen, ob sie aufgeht. Ansonsten: Viel Erfolg! – Vielen Dank. Landtag (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])