Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Teschlade, Kinderarmut ist ein wichtiges Thema. Doch die Streiks von ver.di mit dem Thema „Kinderarmut“ zu vermischen, ist doch sehr verwegen. Denn ver.di streikt nicht, um die Ursachen der Armut zu 29.03.2023 bekämpfen, ver.di streikt nicht, um die Ursachen der Inflation zu bekämpfen, nein, ver.di streikt zusammen mit den Extremisten von „Fridays for Future“, und zwar für höhere Preise. Denn „Fridays for Future“ und auch ver.di wollen die Energiepreise weiter in die Höhe treiben. Immer wieder erleben wir in Anhörungen, wie die Gewerkschaften die sogenannte Energiewende befeuern. Nachdem die Preise dann durch die Energiewende in die Höhe getrieben wurden, fordern die Gewerkschaften und auch Sie, Frau Teschlade, dass die Steuerzahler die hohe Inflation ausgleichen sollen. Sie wollen also in die Tasche der hart arbeitenden Malocher greifen, um diesen dann einen Teil des Geldes zurückzugeben, um die Folgen Ihrer staatlich erzwungenen Energie- und Landwirtschaftswende auszugleichen. Hieran erkennt man, dass es Ihnen nicht um echte Lösungen geht, sondern ausschließlich darum, mehr Arme zu produzieren, die Sie dann mit Almosen aus dem Staatssäckel abspeisen wollen. Das ist keine Politik für die Armen, sondern Politik gegen die Armen, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD) Wie können wir die Armut bekämpfen? Hier bieten sich verschiedene Lösungen an. Als Erstes müssten die Kostentreiber weg. Das sind die Energiewende, die Verkehrswende und die Landwirtschaftswende. Die Energiewende hat dafür gesorgt, dass die Preise bereits lange vor dem Ukraine-Krieg in die Höhe geschnellt sind. 2017 lag der Börsenstrompreis bei 3 Cent/kWh, Ende 2021 bei über 20 Cent/kWh. Immerhin ist er jetzt auf 15 Cent/kWh gesunken. Das ist dank Ihrer Politik eine Verfünffachung der Strompreise gegenüber 2017. Für Familien bedeuten diese Preiserhöhungen schnell mehr als 1.000 Euro pro Jahr – Geld, das an anderer Stelle fehlt. Aber, liebe Familien, wenn Sie zuhören, es gibt eine gute Nachricht: Der Staat profitiert von den hohen Preisen und Steuern. Allein im letzten Jahr hat der deutsche Staat durch die Versteigerung von CO - Zertifikaten 6,8 Milliarden Euro eingenommen, und wir reden hier über ein paar Millionen Euro für Essen in Kitas. Der Staat hat 6,8 Milliarden Euro mit CO - Zertifikaten eingenommen – Geld, das die Strompreise am Ende erhöht hat. Die Verkehrswende trifft ebenfalls die armen Familien, die arbeiten gehen. Denn wie soll die Krankenschwester morgens um 6 Uhr zur Arbeit kommen, wenn nicht mit einem Auto? Wie soll der Schichtarbeiter um 22 Uhr zur Arbeit kommen? Die können sich kein stylisches E-Auto für 50.000 Euro leisten, die brauchen das klassische Verbrennerauto. Sie alle schaffen diese klassischen Autos ab, auch und vor allen Dingen die FDP. Auch die FDP verbietet die klassischen Verbrennerautos und will sie durch Landtag Autos ersetzen, die ausschließlich E-Fuels tanken sollen. Mit den E-Fuels, die 5 Euro pro Liter kosten, ist die FDP schon weiter als die Grünen, die nur 5 Mark pro Liter gefordert haben. Nach „Energie für Reiche“ heißt es demnächst auch „Autos für Reiche“ – aber nicht mit der AfD. Wir werden weiterhin für die armen Menschen in unserem Land kämpfen. (Beifall von der AfD) Aber es wird noch irrer. Jetzt hat die Ampelkoalition auch noch beschlossen, die Lkw-Maut zu erhöhen, als wenn die gesamten Güter überhaupt über die Schiene transportiert werden könnten. Das ist ja gar nicht möglich. Das heißt, auch da werden die Preise weiter in die Höhe getrieben. Als dritter Punkt kommt nun die Landwirtschaftswende. Sie reduzieren das Nahrungsmittelangebot. Sie nehmen der Landwirtschaft – natürlich über Ihre Kollegen von der EU, damit haben Sie ja nichts zu tun – die Flächen weg. Weniger Landfläche bedeutet weniger Nahrung. Dann sollen sie noch alle auf Bio umstellen. Aber Sie alle, zumindest die Leute, die sich damit auskennen, wissen, dass Sie mit Bio 30 % weniger Nahrungsmittel herstellen. Weniger Angebot bei gleichbleibender Nachfrage bedeutet aber höhere Preise. Das ist auch ein Grund für Ihre Inflation. Hier trifft die Politik wieder die Armen. Denn die Reichen werden sich ein Brot auch noch für 5 oder 10 Euro leisten können, während die Armen dann mit Billigtoastbrot abgespeist werden. Wenn Sie wirklich etwas für die Armen tun möchten, dann hören Sie endlich auf, ihre Preise durch Energiewende, Verkehrswende und Landwirtschaftswende in die Höhe zu treiben. Kommen wir zu einem letzten Punkt: Wir müssen gerade die arbeitenden Familien unabhängig von der Inflation entlasten, und zwar dauerhaft. Deshalb hat unsere Fraktionsvorsitzende im Bund, Alice Weidel, bereits vor Jahren einen hohen Freibetrag bei Steuern und Sozialabgaben gefordert. Wenn die Bürger für die ersten 1.500 Euro ihres Monatslohns keine Steuern und Sozialabgaben zahlen müssten, bliebe ihnen mehr Geld in der Tasche, und zwar Geld, das sie frei verwenden könnten, das der Staat ihnen nicht erst abnehmen und dann vielleicht als Almosen zurückgeben würde. So können wir unseren hart arbeitenden Menschen in Deutschland Anerkennung zollen. Wir als Alternative für Deutschland danken all diesen Menschen. Danke, dass ihr nicht auf dem Sofa sitzt und Bürgergeld kassiert, sondern jeden Morgen aufsteht und unser Land am Laufen haltet. Danke, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD) 29.03.2023 Für diese Politik, für diese Lösung stehen wir hier: für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)